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Mittwoch, 17.11.2004

Außenminister Lawrow will Internet kontrollieren

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will das Internet staatlich kontrollieren lassen. Es bestehe „grundsätzlich die Notwendigkeit“ einer staatlichen Regulierung von Internetseiten, vor allem solcher, die Gewalt propagierten, erklärte er.

Bei seiner Forderung bezog sich der Minister auch auf die mittlerweile in Schweden registrierte Webseite der tschetschenischen Separatistenorganisation „Kawkas-zentr“.

Jahrelang war deren Webseite in Litauen registriert. Nach dem Geiseldrama von Beslan entzogen die Litauer den Rebellen jedoch mit Rücksicht auf Moskau die Lizenz. Daraufhin stellten die Separatisten ihre Texte von Finnland aus ins Netz. Nach kurzer Zeit erfolgte jedoch auch dort ein Verbot - Moskau hatte den Finnen geraten, keine „doppelten Standards“ im Kampf gegen den Terrorismus anzuwenden.

Keine Eingreifmöglichkeit in Schweden

In Schweden, von wo aus die Webseite gegenwärtig aktualisiert wird, ist dieses Szenario nicht wiederholbar - der Staat hat keine rechtliche Handhabe gegen Internetprovider, so lange diese die schwedischen Gesetze einhalten.

Bei Russland-Aktuell
• Pressefreiheit: Russland auf Platz 140 (27.10.2004)
Als Beispiel erfolgreicher staatlicher Lenkung elektronischer Medien erwähnte Lawrow private Fernsehsender und Kabelnetze. Wie er die angekündigte „Regulierung“ des Internets realisieren will, ließ er im Unklaren. Etwas hatte er aber vermutlich doch im Sinn: Vor einigen Tagen hatte bereits sein Kollege, Bildungsminister Andrej Fursenko, Beschränkungen im Internet gefordert.
Als Grund dafür nannte er unter anderem ebenfalls die im Internet propagierte Gewalt, vor der Minderjährige geschützt werden müssen. Die Vorschläge der beiden Minister muten somit wie eine konzertierte Aktion an.

(adu/.rufo)


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