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Donnerstag, 23.01.2003

Aus dem Straflager vors Oberste Gericht

Von Gisbert Mrozek, Moskau. Der wegen angeblicher Spionage verurteilte russische Militär-Journalist und Umweltschützer Grigori Pasko wurde am Donnerstagmorgen aus dem Straflager Nr.41 entlassen. Ein Gericht der Stadt Ussurijsk gab dem Antrag der Anwälte statt, Pasko wegen guter Führung nach Verbüssung von 2/3 seiner Strafe freizulassen. Der Prozess gegen Pasko hatte seinerzeit weltweit Proteste ausgelöst. Auch Joschka Fischer hatte sich für ihn eingesetzt.

Dem Marine-Journalisten war von einem Militärgericht angekreidet worden, dass er japanischen Medien Material über die Verklappung von Atommüll im Japanischen Meer geliefert hatte. Absurd war, dass Pasko einen grossen Teil seiner Informationen auch in der russischen Flottenzeitschrift veröffentlicht hatte. Pasko hatte mit Erlaubnis der Flottenführung gearbeitet. Ein Teil seiner Informationen wurde erst im Nachhinein als geheim eingestuft.

Grigorij Pasko war am Weihnachtstag 2001 trotzdem von einem Militärgericht der russischen Pazifikflotte wegen Landesverrat und Spionage zu vier Jahren Straflager verurteilt worden. Das Gericht hatte es für erwiesen gehalten, dass der Marineoffizier Pasko als geheim eingestufte Informationen über Flottenmanöver weitergegeben hatte.

Im März 2002 hatte Pasko eine Begnadigung abgelehnt, weil er von seiner Unschuld überzeugt ist. Vor dem jetzigen Haftprüfungstermin hatte der russische Justizminister Jurij Tschaika erklärt, er sehe kein Hindernis für die Freilassung auf Bewährung. „Gesetz ist Gesetz“, sagte Tschaika. Die Staatsanwaltschaft hatte sich gegen die Entlassung ausgesprochen. Die Lagerleitung bescheinigte Pasko, der in der Lager-Tischlerei gearbeitet hatte, gute Führung, obwohl er es abgelehnt hatte, an der Lagerzeitung mitzuarbeiten.

Nach seiner Freilassung am Donnerstagmorgen fuhr Pasko in Begleitung seiner Anwälte nach Hause zu seiner Frau in Wladiwostok. Pasko kann sich innerhalb Russland frei bewegen, darf das Land aber nicht verlassen. Die Anwälte Paskos wollen sich aber um einen Auslandspass für ihren Mandanten bemühen.

Der russische Journalistenverband begrüsste die Freilassung. Pasko, der nur seine journalistische Pflicht getan habe, werde weiter für die Aufhebung des Urteils streiten, sagte der Sekretär des Journalistenverbandes, Igor Jakowenko. Pasko ficht das Urteil des Militärgerichtes vor dem Obersten Gericht in Moskau an.

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