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Der Kreml fürchtet sich vor organgefarbenen Revolutionären (Foto: Pawlenko/.rufo)
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Montag, 04.04.2005

Putin geht, aber seine Mannschaft bleibt

Moskau. Die Putin-Mannschaft will offenbar auch nach der kommenden Präsidentenwahl 2008 an der Macht bleiben. Russland habe die Möglichkeit, eine „Tradition der legitimen Machtübergabe“ herzustellen, erklärte der Präsidialamtschef Dmitri Medwedjew in einem Interview der Zeitschrift „Expert“. Berichte über Machtkämpfe im Kreml bezeichnete er als „politologische Klischees“.

Ein Grund für die Äußerungen des Kremlbeamten waren die Befürchtungen, es könnte Unruhen in russischen Provinzen nach dem Vorbild der Revolutionen in früheren Sowejtrepubliken geben \"Der Kampf der Elitenvertreter untereinander birgt das Risiko des Landeszerfalls in sich“, sagte Dmitri Medwedjew. Dann könne Russland als einheitlicher Staat vom Globus verschwinden. Eine Konsolidierung der Eliten sei nur „auf einer Plattform zur Erhaltung der effektiven Staatlichkeit in den bestehenden Grenzen“ möglich. Alle anderen Ideologien seien sekundär.

Angst vor ungeheuerlichen Folgen

In den letzten Jahren habe die Einheit des Staates konsolidiert werden können, heißt es in dem Interview weiter. „Wenn man aber Schwäche zeigt und sich treiben lässt, so werden die Folgen ungeheuerlich sein“, warnte Medwedjew. Dann werde es „allen schlecht ergehen, inklusive unserer nahen und fernen Nachbarn“. In diesem Zusammenhang lobte er die Abschaffung der Gouverneurswahlen. Sie sei ein erster Schritt zur Festigung der Einheit der Staatsmacht gewesen.

Straßenproteste Beweis für zivile Gesellschaft

Die jüngsten Straßenproteste gegen den Sozialabbau bezeichnete der Präsidialamtschef als „normale Reaktion verunsicherter Menschen“. „Wenn sie so wollen, ist es ein nicht immer angenehmer Beweis für die Existenz einer zivilen Gesellschaft in Russland“, sagte Medwedjew. Die Staatsmacht müsse ihren Aufgaben gewachsen sein, wenn sie Gesetze ausarbeite, aber auch wenn sie begangene Fehler korrigiere. Besser sei es allerdings, wenn die Diskussion nicht in den Straßen, sondern „im Rahmen sozial wirksamer Prozeduren“ stattfinde.

Andere Medien hat Russland nicht verdient

Zugleich verteidigte der Beamte die bisherige Medienpolitik. Russland habe solche Massenmedien, wie die Gesellschaft sie verdiene. Die Lage der Medien entspreche der Entwicklungsstufe, „auf welcher wir uns gerade befinden, sie ist nicht höher und nicht tiefer“, erklärte er. Unfrei seien Medien, die von einer Macht-, Oligarchen- oder Sektengruppe kontrolliert und für ihre Interessen instrumentalisiert werden. Wenn der Aufsichtsrat einer staatlichen Fernsehgesellschaft vom Staat eingesetzt werde, sei dies „natürlich“.

Vorwürfe an den Westen

Man solle nicht auf „die Ängste des Westens und den Druck westlicher Länder“ achten, heißt es weiter. „Ganz gleich, welche Probleme unser Land erlebte und von welchen Widersprüchen es zerrissen wurde, welche Fehler in der (russischen) Außen- und Innenpolitik begangen wurden, blieben unsere Partner dazu völlig gleichgültig“, behauptete der Kremlbeamte. Dies sei verständlich, „weil ein schwacher Staat angreifbar und ungefährlich“ sei.

Bei Russland-Aktuell
• Yukos-Verfolgung sollte Exempel statuieren (30.3.2005)
• Akajew lehnte Hilfe der Kollektiven Sicherheit ab (29.3.2005)
• Nächste Revolution in Kasachstan? (28.3.2005)
Die zentrale Frage, die man aus dem Westen höre, sei wohlvertraut, so Medwedjew: „Geht Russland in die richtige Richtung? Ist es nicht auf den ausgetretenen Pfad des Autoritarismus (Totalitarismus, Revanchismus etc.) abgebogen?“. Russland sollte dies gelassen nehmen und keine Schlenker machen, um zu beweisen, dass es internationalen Grundwerten treu bleibe. „Eigentums- und Menschenrechte bleiben primär, wir wollen ein vollwertiges Mitglied der europäischen Familie sein“, versicherte der Präsidialamtschef.

Aufwertung der Figur Medwedjews

Medwedjew war seit seiner Ernennung zum Chef des „neuen Politbüros“, wie das Präsidialamt oft bezeichnet wird, im Oktober 2003 kaum in Erscheinung getreten. Er wurde vielmehr nur als dessen nomineller Leiter eingeschätzt. Das erste Grundsatzinterview rückt seine Figur nach Meinung politischer Beobachter in ein anderes Licht.

(adu/.rufo)


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