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Ein Freispruch im Chodorkowski-Prozess gilt als äußerst unwahrscheinlich (Foto: www.newsru.com)
Ein Freispruch im Chodorkowski-Prozess gilt als äußerst unwahrscheinlich (Foto: www.newsru.com)
Mittwoch, 27.04.2005

Yukos: Urteil gegen Chodorkowski später

Moskau. Die Urteilsverkündung im Prozess gegen den Milliardär Michail Chodorkowski ist überraschend verschoben worden. Der Schlusspunkt im Verfahren gegen den Ex-Yukos-Chef soll nun am 16. Mai gesetzt werden.

Reporter, die am Mittwochmorgen vor dem Gericht eintrafen, um über den Urteilsspruch zu berichten, fanden das Gebäude abgeschlossen vor. Bis zum Mittag gab es keine offizielle Begründung für die Absage des Termins. Chodorkowski-Anwalt Genrich Padwa erklärte, er habe gehört, das Urteil sei nicht rechtzeitig fertig geschrieben worden.

Urteilsverlesung dauert drei Tage

Berichten zufolge wird die die Verlesung des Urteils zwei bis drei Tage dauern. Hätte die Urteilsverkündung wie geplant am Mittwoch um zwölf Uhr begonnen, hätten die Angeklagten nach dem erwarteten Schuldspruch das Strafmaß dennoch voraussichtlich erst am Freitag erfahren.

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew, ehemals Chef der Yukos-Muttergesellschaft Menatep, wegen diverser Steuerdelikte für zehn Jahre ins Straflager. Der dritte Angeklagte Andrej Krainow soll mit fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung bestraft werden. Chodorkowski und Lebedjew haben ihre Schuld vehement bestritten. Das Verfahren sei politisch motiviert und nur eingeleitet worden, damit Teile der russischen Führung den Yukos-Ölkonzern leichter enteignen konnten, sagte Chodorkowski in seinem Schlusswort.

Platon Lebedjew sitzt schon seit Juli 2003 in Untersuchungshaft, Michail Chodorkowski wurde im Oktober 2003 verhaftet, als ein Sondereinsatzkommando sein Privat-Flugzeug stürmte. Der Prozess gegen die beiden begann im vergangenen Sommer.

Präsidentenberater fordert Freispruch

Bei Russland-Aktuell
• Chodorkowski-Freund Newslin klagt Kremlbeamte an (18.04.2005)
• Chodorkowski soll für zehn Jahre ins Lager (30.03.2005)
• Fast alle Yukos-Aktiva beschlagnahmt (20.04.2005)
• Prozess-Ende: Beifall für Chodorkowski (12.04.2005)
• Putin von den Pyramiden an die Klagemauer (26.04.2005)
Am Dienstag hatte der Wirtschaftsberater von Präsident Putin, Andrej Illarionow, erklärt, die Rede des Präsidenten an die Nation könne das Urteil beeinflussen. Putin hatte den Finanzbehörden vorgeworfen, Russlands Unternehmen mit ungerechtfertigten Forderungen “in die Sackgasse” zu treiben. “Die Steuerbehörden haben nicht das Recht, die Wirtschaft zu terrorisieren, indem sie immer wieder zu den selben Problemen zurückkehren”, hatte Putin erklärt.

Wenn das Gericht unabhängig von den Ermittlungsbehörden arbeite, müssten die angeklagten ehemaligen Yukos-Eigentümer vom “Steuer-Terrorismus” erlöst und freigesprochen werden, erklärte Illarionow. Der ultraliberale Präsidentenberater hatte in der Vergangenheit wiederholt Partei für den Yukos-Konzern und dessen angeklagte Hauptaktionäre ergriffen. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass das Verfahren gegen den einst reichsten Mann Russlands und die parallelen Prozesse gegen das Yukos-Firmenimperium ohne Segen des Kreml eröffnet werden konnten.

(kp/.rufo)


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