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| Putin auf dem Parteitag des |
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Mittwoch, 26.11.2003
Einiges Russland siegt bei GeisterdebatteVon Karsten Packeiser, Moskau. So richtig wussten wir lange nicht, was das sein sollte, eine gelenkte Demokratie, wie sie funktionieren würde und ob sich der mündige russische Bürger aus dem Kreml fernlenken lassen würde. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM-A ergab nun, dass die Wähler die Auftritte der Kreml-Partei Einiges Russland bei den Wahl-Debatten im Fernsehen für die überzeugendsten halten. Daran wäre nichts auszusetzen, wäre da nicht eine Kleinigkeit: Das Einige Russland boykottiert die Debatten.
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Die Kreml-Partei ist der Ansicht, es handele sich dabei um gefährliche und sinnlose populistische Veranstaltungen. Vorwürfe der Konkurrenten, dem Einigen Russland fehle es einfach an Argumenten und fähigen Kandidaten, sind natürlich falsch. Tagtäglich zeigt das Staatsfernsehen in den Hauptnachrichten die Kandidaten der Staatsmacht, deren Arbeit zum Wohle des Volkes und stellt ihre Initiativen vor nur unangenehme Fragen stellen kann ihnen niemand. Diese Gehirnwäsche zeigt erste Erfolge.
Versuche, die russische Demokratie zu lenken, hatte es zur Genüge auch schon unter Boris Jelzin gegeben, teils mit grober Gewalt, wie im Herbst 1993, als das (so demokratisch wie womöglich kein anderes danach gewählte) Parlament aus Panzern sturmreif geschossen wurde. Doch die Erfolge blieben zweifelhaft. Alle vom Kreml ins Leben gerufenen Parteien der 1990-er Jahre erlitten nach kurzer Zeit Schiffbruch.
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Das System Putin hat die Mechanismen der gelenkten Demokratie so verfeinert, dass das System endlich funktioniert. Das Volk darf zur Wahl gehen und die OSZE-Beobachter werden zufrieden feststellen, dass die Abstimmunng ordnungsgemäß verlaufen ist und hohen europäischen Standards entspricht. Eine gelenkte Demokratie unterscheidet sich kaum von einer echten Demokratie. Lediglich darin, dass ihr Ergebnis schon feststeht, wenn die Wahllokale öffnen. Unter Putin hat es in Russland, von einem unangenehmen Ausrutscher in Wladiwostok abgesehen, wo der Kremlkandidat mit Pauken und Trompeten verlor, keine großen Pannen mehr damit gegeben.
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