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Putin als Generalsekretär? Die Chancen stehen nicht schlecht, meinen Beobachter (Foto: TV)
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Dienstag, 15.04.2008

Generalsekretär Putin oder Mehrparteiensystem?

Gisbert Mrozek, Moskau. Es wäre logisch, wenn Putin heute den Vorsitz der Kremlpartei übernähme, meinen Kremlpolitologen. Allerdings gibt es in Putins Politik bisher auch eine ganz andere, ebenso logische Linie.

Tatsächlich ist Wladimir Putin der Gründervater der Kremlpartei „Einiges Russland“, wurde sogar im Herbst vergangenen Jahres auf eigenes Betreiben deren Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen, ohne allerdings der Partei beizutreten.

Putin war zwar „De-facto-Vorsitzender“ der Partei – hielt aber Distanz zum eigenen Produkt, kritisierte das „Einige Russland“ auch mehrfach als Karrieristen- und Bürokratenverein. Das gab anderen Parteien wie dem „Gerechten Russland“ die Möglichkeit, sich ebenfalls als legitimes Kind des Kreml auszugeben und sich selbst mit Putin als Gallionsfigur etwas mehr Gewicht zu verleihen.

Putin diente gleich mehreren Parteien als Gallionsfigur


Dazu passte auch recht gut, dass Putin sich mehrfach für ein Mehrparteiensystem aussprach. Selbst aus dem Inneren des „Einigen Russland“ war zu hören, die Partei werde sich bald aufspalten. Der linke und der rechte Flügel der Kremlpartei seien hoffnungslos miteinander zerstritten und bereits in Klubs fraktionsmäßig organisiert.

Bei Russland-Aktuell
• Medwedew wird nicht in Regierungspartei eintreten (10.04.2008)
• Wird Putin Parteichef von „Einiges Russland“ ? (28.03.2008)
• Tandem Putin-Medwedew wird den Kurs beibehalten (17.12.2007)
• Putin bleibt an der Macht – als Premier Russlands (11.12.2007)
• Putin wird Spitzenkandidat bei Duma-Wahl, dann Premier (01.10.2007)
Wenn Putin den Parteivorsitz übernimmt, ist es damit dann wohl vorbei. Wer wird schon eine Partei zu spalten wagen, dessen Vorsitzender der Premierminister Putin ist? Zumal ja auch jeder Parteistreit sofort als Zwist zwischen Putin und Medwedew interpretiert werden könnte.

Es wird auch schwerer, neben der Einheitspartei irgendeine weitere, nennenswerte Parteistruktur aufzubauen. Es ginge nur in klarer Opposition zu Regierung und Präsident, wenn auch im Rahmen der so genannten „souveränen Demokratie“.

Reale Opposition gegen Kreml und Regierung war bisher Sache von Randgruppen


Ein solcher realpolitischer Fundamentalismus wäre zwar ehrlicher und vor allem glaubwürdiger, aber so etwas war bisher in Moskau immer Angelegenheit für Randgruppen. Warum sollte auch ein junger, talentierter, aufstrebender Politiker seine Zukunft durch sowieso perspektivlose Opposition gegen das Zentrum der Macht aufs Spiel setzen?

Wenn Putin Regierungschef und Vorsitzender der Einheitspartei wird, hat er fast eine Rolle wie die früheren Generalsekretäre der KPdSU seligen Angedenkens. Das sind ideale Voraussetzungen für eine neue Stagnationsperiode. Die Einheitspartei wird zum Einheitsbrei, groß und mächtig.

Gisbert Mrozek, Moskau



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