Die Ära Putin ist noch nicht zu Ende - viele Russen wird es freuen (Foto: TV)
Dienstag, 11.12.2007
Putin bleibt an der Macht – als Premier Russlands
Moskau. Präsident Putin wird auch nach seinem Rücktritt eine wichtige Rolle in Russlands Politik spielen. Bis zuletzt war gerätselt worden, in welcher Position er die Fäden spinnen soll. Nun scheint klar – als Premier.
Die Ereignisse in Russland überschlagen sich derzeit. Erst am Montag war der Nachfolger von Wladimir Putin im Kreml gekürt worden. Vier Parteien durften bei einer Präsidenten-Audienz der Öffentlichkeit den Wunschnachfolger des Kremls vorstellen. Dmitri Medwedew, langjähriger Berater des Staatsoberhaupts, erfüllt alle Voraussetzungen für den Posten.
Er ist (relativ) populär – sowohl im Inland, als auch im westlichen Ausland - , gilt als treuer Verfechter des von Putin eingeschlagenen Kurses und hat selbst offensichtlich wenig Machtambitionen. Dies wurde bereits einen Tag nach seiner Nominierung deutlich.
In einer Fernsehansprache – die russischen Sender unterbrachen extra dafür ihr Nachmittagsprogramm – bat der 1. Vize-Premier seinen langjährigen Vorgesetzten weiter in der Politik zu bleiben und den Posten des Regierungschefs zu übernehmen.
„Ich bin bereit für den Posten des russischen Präsidenten zu kandidieren, bitte ihn (Putin) aber gleichzeitig darum, sein prinzipielles Einverständnis zu geben, nach der Präsidentschaftswahl die Regierung zu leiten“, las Medwedew vom Teleprompter seine Bitte ab.
Kontinuität des eingeschlagenen Kurses fordert auch personelle Kontinuität
Für die Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses sei auch eine personelle Kontinuität notwendig, begründete Medwedew seinen Vorschlag. Der dürfte nicht unerwartet für Putin kommen, denn es ist davon auszugehen das die Ansprache des neuen „Kronprinzen“ abgesprochen war mit der Kremlführung.
Nach der Nominierung Medwedews, der als Vertreter des liberalen Flügels gilt, hatten politische Beobachter gemutmaßt, dass Putin einen Vertreter der so genannten „Silowiki“, also der Geheimdienstler-Fraktion aufwerten werde, um das Gleichgewicht zwischen den Lagern wiederherzustellen.
Ausweitung der Befugnisse für Premier Putin schon angedacht
Nun wird er wohl selbst diese Rolle spielen. Als Premier wird er mit Unterstützung des Parlaments deutlich mehr Machtbefugnisse bekommen, als sie derzeit Viktor Subkow hat.
Alexander Babakow, Fraktionschef der kleineren der beiden Kremlparteien in der Duma, „Gerechtes Russland“, sprach bereits offen von einer Umverteilung der Macht zugunsten des künftigen Premiers. „In so einem Falle muss man über die Umverteilung der Vollmachten (zwischen Präsident und Premier reden“, kommentierte er die Ansprache Medwedews.
Verfassungsänderung mit Parlamentsmehrheit möglich
Eine Umverteilung würde eine Änderung der russischen Verfassung notwendig machen. Zwar hatte Putin in der Vergangenheit stets Verfassungsänderungen zugunsten einer eigenen dritten Amtszeit abgelehnt, doch nun könnte er als Ministerpräsident von einer Umwandlung der präsidialen Republik Russland in ein parlamentarisches System profitieren.
Die Mittel dazu stehen ihm zur Verfügung. Im Parlament verfügt die Partei „Einiges Russland“ über eine Verfassungsmehrheit. Die Ideologie von „Einiges Russland“ fasste die Partei während des Wahlkampfs in einzigen Spruch zusammen: „Putins Plan ist Russlands Sieg“. Putins Plan des Machterhalts scheint zumindest aufzugehen.
(ab/.rufo/Moskau)
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