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Putin kennt das schon: 1989 in der DDR forderte die Opposition auch zunächst einmal Wahlen, die diesen Namen verdienen  (Foto: kleine-zeitung.at)
Putin kennt das schon: 1989 in der DDR forderte die Opposition auch zunächst einmal Wahlen, die diesen Namen verdienen (Foto: kleine-zeitung.at)
Freitag, 09.12.2011

Maidan in Moskau: Die Russen gehen auf die Straße

Lothar Deeg, St. Petersburg. Die Wahlen zu manipulieren wie bisher die Meinungen im Staats-TV - das erwies sich als Sackgasse. Und genau dahinein ist Putins "gelenkte Demokratie" jetzt gefahren. Wo ist der Ausweg?

Beantragt wurde noch vor einigen Tagen eine Kundgebung mit 300 Teilnehmern. Dies war – bis zu den Dumawahlen am Sonntag – die gewohnte Größenordnung des öffentlichen Protests in der Zehn-Millionen-Metropole Moskau. Nicht umsonst galten die Russen bisher in der Masse als unpolitisch, apathisch und obrigkeitshörig.

Demo-Teilnehmerzahl verhundertfacht sich


Doch bei den Duma-Wahlen ist ein Knoten geplatzt. Moskaus Stadtverwaltung musste ihre Genehmigung eilig umstricken – nun steht am Samstag eine Demonstration mit 30.000 Teilnehmern an. Auch in 50 anderen Städten wollen tausende gegen Wahlschiebung protestieren.

Die „betrogenen“ Parteien, allen voran die Kommunisten und das moderat-linke „Gerechte Russland“, haben dabei ihre Anhänger noch nicht einmal mobilisiert – dies könnte eine zweite Welle der Proteste ergeben.

Ein Denkzettel gegen die Blaulicht-Bonzen


Ein Gespenst geht um in Russland – es ist ein Hauch von Revolution. Dabei fing alles in geradezu bester gutbürgerlicher Art an: Die Russen, durch wachsenden Wohlstand, Weltläufigkeit und wirtschaftliche Selbstständigkeit emanzipiert, wollten der seit einem Jahrzehnt selbstherrlich herrschenden Kreml-Partei „Einiges Russland“ samt ihrer vielen korrumpierten Blaulicht-Kader einen Denkzettel verpassen – indem man sie einfach einmal nicht wählt.

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Das schale offizielle ER-Ergebnis deutet das auch an. Doch die wie eine Lawine durchs russische Internet (das staatstreue Fernsehen schweigt betreten) rollenden Berichte über Wahlmanipulationen aller Art haben die Stimmung endgültig gekippt: Die Protestwähler mussten zusehen, wie eine mit krimineller Energie (Wahlfälschung ist auch in Russland strafbar!) handelnde Koalition aus Wahlverwaltern und Beamten es nicht zulässt, dass ER deshalb auch Mehrheiten in den Parlamenten verliert.

Machterhalt um jeden Preis


Für manche Regionalgouverneure und Partei-Funktionäre scheint die Dreherei am Wahlergebnis die logische Fortsetzung von Mediengleichschaltung und Wahlkampf mit anderen Mitteln zu sein – schließlich geht es um ihre politische (und damit ökonomische) Existenzgrundlage.

Denn wie sagte einmal so schön Wladislaw Surkow, als Vizechef der Präsidentenverwaltung der Chefdesigner des gegenwärtigen politischen Systems: "Man muss schon verstehen, dass wir die Macht nicht mehr abgeben."

Das orange Virus ist ausgebrochen


Zur Demokratie gehört aber, dass man die Spielregeln beachtet – und nicht nur die Formalitäten. Deshalb bekamen Putin und Co. nun innerhalb von Tagen, was sie über Jahre durchaus erfolgreich mit Zuckerbrot, Peitsche und Jubelpersern abgewehrt haben: eine „orange Stimmung“ im Land.

Dabei hätte man es ja eigentlich wissen müssen: Auslöser der Revolution 2004/05 auf dem Maidan in Kiew waren just Schiebereien – bewiesene wie behauptete – bei den ukrainischen Präsidentenwahlen.

1989: Wahlfälschungen als Wende-Impuls


Und was war noch einmal die Initialzündung für „die Wende“ in der DDR? Richtig, Wahlfälschungen bei eigentlich zweitrangingen Kommunalwahlen. Mündig werdende Bürger nehmen so etwas übel. Wenn der Staat ihre Stimme auf dem Papier ignoriert, erheben sie sie schnell auf der Straße. Wladimir Putin sollte das eigentlich wissen, schließlich war er damals vor Ort, anno 1989 in Dresden ...
Klar ist, seine Polit-Strategen müssen jetzt radikal umdenken: Die „gelenkte Demokratie“ ist aus dem Ruder gelaufen, das Unterdrücken und Ignorieren der Unzufriedenen funktioniert nicht mehr.

Putin steht vor einer demokratischen Herausforderung


Putin bietet ihnen einen „Dialog“ an, doch gefragt sind Konzessionen und Konsequenzen – und zwar schnell: Denn schon im März stellt sich Putin selbst zur Präsidentenwahl. Mit einer korrekten Stimmenauszählung und der Bestrafung von Wahlfälschern könnte er sich als Saubermann präsentieren.

Das würde ihm mehr helfen als der Vorwurf, Hillary Clinton steuere die Opposition fern wie eine US-Drohne über dem Hindukusch.

Noch genießt Putin persönlich im Volk viel mehr Vertrauen als seine Partei und auch jeder potentielle Gegenkandidat. Aber wenn er jetzt nicht belegt, dass er seinen Relaunch mit wirklich fairen Wahlen meistern will, könnte der anstehende Urnengang auch zur Beerdigung werden.

Und was nach der bisherigen formal-demokratischen Ära Putin käme, muss nicht unbedingt besser sein.


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xy 12.12.2011 - 18:08

Baumfreundin

Das ist es ja gerade, es wurde ja gar nicht zugelassen, das eine ernst zu nehmende Opposition entsteht. Die Gründung von Parteien wird behindert und hintertrieben. Wenn es als Opposition nur die Kommunisten und Schirinowski gibt, was hat man dann für eine Wahl? In Russland ist auch seit ca. 20 Jahren Demokratie und das ist die ganze Parteienlandschaft ? Die Menschen gehen auch deswegen auf die Straße, nicht nur wegen der Wahlfälschungen.


Paulsen-Consult 10.12.2011 - 21:42

Der Maijdan war leider gekauft

Der Maijdan war in all den Jahren in denen dort protestiert wurde, häufig käuflich. Selbst nach der orangenen Revolution kam heraus (und zwar noch während der Regierungszeit Justschenkos und Timoschenkos), dass viele Demonstranten mit finanzieller Unterstützung und auch gegen Bezahlung aus dem Westen des Landes nach Kiew gebracht wurden. Die damalige Harneckigkeit, vieler auf dem Majdan, die gegen die Kälte antrotzten, was auch die Gedult von Arbeitnehmern, die für einen Job bezahlt wurden. Man bekam etwa 10 Euro pro Tag.
Die heutige russische Demonstration war dagegen echt!
Diese Leute haben wirklich die Nase voll, ständig agitiert, manipuliert und belogen zu werden. Ein Journalist, der über zehn Jahre in Moskau arbeitete und nun durchaus den Druck des FSB und seinen eigenen Frust nicht mehr aushalten konnte, erzählte mir vor einem Monat in Berlin: \" Ich kann nicht verstehen, wie dieses Volk ie eigene Unterdrückung so perfekt verdrängen kann. Das muss irgendeine psychische Störung sein.\" Mir fiel dazu keine psychische Erkrankung ein, obwohl ich Psychiater bin. Es ist auch keine Erkrankung, sondern völlig normal. Die Menschen lassen sich sehr lange manipulieren, bevor sie auf die Straße gehen. Wenn sie dann aber einmal dort stehen, wird es schwierig für die Mächtigen. Putins Machtmaschine hat dabei noch nicht einmal versagt, sie hat einfach zu perfekt funktioniert. Wenn eine Regierung die Opposition regelhaft vom Geheimdienst besuchen lässt, wie es jetzt auch in der Ukraine der Fall ist, und missliebige Journalisten mit körperlicher Gewalt bedroht, kann er sich in der heutigen Welt, in der Grundrechte global über das Internet standardisiert werden, nicht mehr lange halten. Aus Schätzungen, die im Web kursieren und am Beispiel einiger, durch Wahlbeobachter, gut kontrollierter Wahlbezirke in Moskau sowie im Vergleich zum offiziellen Wahlergebnis in St. Petersburg wird die Partei Einiges Russland vermutlich nicht mehr als 35% der Stimmen landesweit bekommen haben. Die restlichen 15% sind wahrscheinlich gefälscht.
Es wird jetzt sehr schwierig für Putin und Medwedew die Welle aufzuhalten, die da auf sie zu rollt, ohne in offenes diktatorisches Handeln zu verfallen und Massendemonstrationen generell zu verbieten, nachdem sie kriminalisiert wurden.
Besonders delikat in diesem Zusammenhang ist die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Keine Wahl in Russland lässt sich so stark manipulieren, dass ein Erdrutsch bei den Wählern sich nicht auswirken würde. Einen solchen Erdrutsch kann das Tandem nicht riskieren. Ich halte es daher sogar für möglich, dass Putin und Medwedew sich unter rechtsstaatlichen Bedingungen dazu entscheiden könnten, diese Wahl zu wiederholen, nachdem offiziell genug Verstöße festgestellt wurden. Das wäre eine Wende, die vielleicht sogar zum Machterhalt Putins beitragen könnte. Denn eine Koalition mit einer der Sateliten-Parteien wäre für ER auch bei noch schlechteren Wahlergebnissen eigentlich kein Problem. Die so gewonnene Glaubwürdigkeit könnte sich dann widerum bei den Präsidentschaftswahlen auszahlen, bei denen der große Vorteil Putins ist, dass er keine nennenswerten Herausforderer hat. Das Beibehalten der jetzigen Linie wäre, nach meiner Meinung die Option mit den geringeren Chancen für das Tandem und einiges Russland.


Baumfreundin 10.12.2011 - 20:14

xy

Korruption, warum schauen Sie in die Ferne,was meinen Sie warum die deuteschen Konzerne überall gerichtliche Strafen bezahlen müssen ?Meinen Sie der Kommunist Sjuganow oder gar der von den Amis fina´nzierte Kasparow der nicht einmal in der Duma sitzt wären für uns und Russland bessser ?


xy 10.12.2011 - 04:55

Maidan in Moskau: Die Russen gehen auf die Straße

Das muss doch vermittelbar sein. Putin hat selbst mal geasgt, das die Demokratie die beste aller Regierungsformen ist. Dann muss er sich auch dafür einsetzen. Auch für Russland ist es die beste Regierungsform. Der schmlimmste Feind ist nicht die USA sondern Korruption Seilschaften und Mafia im Inneren. Sonst war alles umsonst, was Putin bisher positives geleistet hat.


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