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Deutschland und Russland sind an Stabilität in Europa gleichermassen interessiert (Foto: Rian)
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Montag, 12.02.2007

Russland Stabilitätsfaktor in Europa, USA nicht ?

Gisbert Mrozek, Moskau. Da kritisiert Putin in München die bedrohliche Militarisierung der US-Politik. Putin habe den Westen bedroht, melden daraufhin deutsche Medien. Glücklicherweise aber seien die USA dialogbereit geblieben.

Putin habe, so hieß es in deutschen Medien, wie seinerzeit Chruschtschow vor der UNO mit dem Schuh aufs Rednerpult geschlagen; Putin habe „herumgepoltert“, die USA „rabiat“ angegangen und den West „brüskiert“. Er habe „gedroht“, auf die amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Osteuropa eine militärische Antwort zu finden.

Mit einem Augenzwinkern in Richtung Putin wurde US-Verteidigungsminister Robert Gates zitiert, alte Spione hätten eben manchmal eine sehr direkte Sprache. Dass Gates bis vor Kurzem noch selbst CIA-Chef war, blieb unterm Tisch.

Alte Spione sprechen eine offene Sprache


Auch die beinharten Aussagen Gates während der Debatte über den US-Verteidigungshaushalt („Die USA müssen nicht nur den globalen Kampf gegen den Terrorismus führen können, sondern auch bereit sein, militärisch den Bedrohungen durch Länder mit unklaren Positionen wie China oder Russland zu begegnen“) blieben weithin unerwähnt.

Verkehrte Welt


Diese selektive Wahrnehmung scheint bisher noch den Mainstream in den deutsche Medien zu bestimmen. Offensichtlich versperren alte und neue Klischees und mangelnde Sachkenntnis den Blick. Das kann sich übel auswirken.

Das aktuelle Russlandbild lässt sich kurz gefasst mit den Worten beschreiben: „KGB-Mann Putin errichtet in Russland ein totalitäres System des Energieimperialismus und der Geheimdienstherrschaft, das nach innen und nach außen räuberisch und aggressiv ist“. Aber so platt ist es eben nicht. Russland ist vielfältiger, als die Klischees vermuten lassen. (Wobei wir die Entwicklung der US-Politik gar nicht zum Vergleich heranziehen wollen)
Klischee-Berichterstattung aus Moskau kommt dann politisch teuer zu stehen, wenn sie die Voraussetzungen für falsche politische Reflexe schafft.

Der Klischee-Berichterstattung folgen die falschen Reflexe in der Politik


Es kann besonders dann keine transatlantische Nibelungentreue geben, wenn Teile der politischen Elite in den USA nicht mehr vernünftig agieren können.

Bei Russland-Aktuell
• Kalter Krieg? Putins stramme Münchner Rede auf Deutsch (12.02.2007)
• Gates: USA für Krieg gegen Russland vorbereiten (08.02.2007)
• Charme-Offensive: Gates will Russland nun besuchen (09.02.2007)
• Russland baut neue Atomraketen - zur Verteidigung (07.02.2007)
Aber quer durch alle deutschen Parteien und Medien gibt es doch glücklicherweise zahlreiche Realisten. Denn wenn George Bush, Robert Gates und John McCaine sich und die Welt im Iran ein neues militärisches Abenteuer stürzen, wird es kaum möglich sein, den Brandherd einzudämmen. Die konfrontative Linie gegenüber Russland, die besonders von McCaine vertreten wird, macht alles nur noch schlimmer.

Das bedeutet keineswegs, dass vor dem Iran „kapituliert“ werden muss. Es gibt immer noch die Formel „Atomenergie ja, Atombombe nein“ und zahlreiche komplexe Vorschläge, diese zu realisieren.

Atomenergie ja, Atombombe nein – aber auf jeden Fall ist der Krieg das größte Übel


Aber es muss vor allem anerkannt werden, dass in jedem Fall ein Krieg das größere aller Übel ist. Für den Iran, für Russland, Europa und die Welt. Das wird leider zu oft vergessen, besonders in den Ländern, die in den letzten Generationen von Kriegsschrecken verschont blieben.

Putin und Russland haben keine blütenweiße Weste vorzuzeigen. Die Kriegsgräuel in Tschetschenien werden erst allmählich durch den Irak-Krieg in den Schatten gestellt. Aber Russland hat sich nicht als Weltpolizist aufgeführt.

Russland wird zum Stabilitätsfaktor, die USA drohen zu destabilisieren


Bis zur Langeweile hat Russland seit Jahrzehnten immer die politische Konsequenz des Zweiten Weltkrieges politisch und diplomatisch verfochten, dass eine völkerrechtlich-politische Lösung immer besser ist, als ein fröhlicher, ferngesteuerter Krieg. Damit haben Putin und Russland ohne jeden Zweifel Recht. Und das ist zweifellos auch im Interesse Europas.

Das war die Kernbotschaft Putins in München - und das ist wohl der Grund für die Aufregung nach seiner Rede.
Die Moskauer Außenpolitik ist ein Faktor der Stabilität in Europa, während die US-Politik immer mehr zu einem Faktor der Instabilität wird. Wobei es für Europa ziemlich zweitrangig ist, ob dies die Folge der Systemeigenschaften diesseits und jenseits des Atlantiks ist, oder ob es nur an der politischen Konjunktur liegt. Denn diese Konjunktur dauert schon sehr lange an.

Gisbert Mrozek, Moskau (gim/.rufo)


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