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Man kennt sich auch schon etwas länger: Merkel und Putin 2012 (Foto: Kremlin.ru)
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Mittwoch, 17.04.2013

Warum Putin kein Demokrat sein darf (Teil 2)

Sönke Paulsen, Berlin. Merkel empfängt Putin, aber die rechte Wärme kommt nicht auf, auch nicht in den Medien. Ein starker russischer Führer ist Deutschland nicht geheuer – und der deutschen Leit-Macht USA sogar ziemlich lästig. Eine Analyse.

Zum Anfang dieses Artikels (Teil 1)

Wer es noch nicht mitgebekommen hat: Auch die Regierung Obama verfolgt im Falle Russlands eine „Cold-War-Strategy“ die aus dem Pentagon stammt und nicht aus dem State-Departement. Es geht darum, Russland soweit politisch zu schwächen, dass der amerikanische Einfluss in Osteuropa weiter ausgebaut werden kann und vor allem die Bodenschätze, in und um das russische Territorium wieder amerikanischen Konzernen zugänglich werden.

Es handelt sich um eine wirtschaftlich motivierte „Demokratieoffensive“ in den so genannten destabilisierten Zonen, die von den Amerikanern auch als globale Balkane bezeichnet werden oder als gescheiterte Staaten (failed states). Vordergründig werden hier Destabilisierung beklagt, beispielhaft aber lauter autoritäre Regierungen aufgeführt, wie Lukaschenko in Belarus, Janukowitsch in der Ukraine oder Putin in Russland, die eher einen höheren Stabilitätsgrad aufweisen, als deren prowestliche und äußerst instabile Vorgänger.

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• Ende für russisch-amerikanischen Polit-Tango (25.01.2013)
• Putin vor der Presse: US-Adoptionsverbot gerechtfertigt (20.12.2012)
• Russische NGOs bekommen Etikett „ausländischer Agent“ (06.07.2012)
• G8 und APEC: Putins und Obamas Beziehungsprobleme (16.05.2012)
• US-Presse: Warum Russland wirklich der Feind Nr. 1 ist (05.04.2012)
In Wirklichkeit geht es darum, die Destabilisierung so weit voranzutreiben, dass Machtwechsel und erneute westliche Einflussnahmen möglich werden. Deshalb sind politische Justizfälle wie Chodorkowski in Russland und Timoschenko in der Ukraine so weit oben auf der außenpolitischen amerikanischen Agenda, weil sie Symbole einer gescheiterten amerikanischen Machtpolitik im postsowjetischen Raum sind. Beide hatten enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Washington. Der dritte im Bunde, der ebenfalls fast gescheitert wäre und nun einfach abgewählt wurde, ist der proamerikanische georgische Präsident Saakaschwilli.

Wie Recht oder Unrecht die Amerikaner mit ihren Vorwürfen an die autoritären postsowjetischen Regierungen haben, sei dahin gestellt. Die Motivation diese Regierungen anzugreifen, ist aber keine demokratische, sondern eine imperialistische. Obamas Strategie schwenkte dabei schon kurz nach seinem ersten Regierungsantritt von einer versuchten Kooperation, auf Konfrontation um. Bushs Politik setzte sich durch die starke neoliberale Interessenslage Amerikas gegenüber Russland bereits nach zwei Jahren durch.

Dreh und Angelpunkt des Zerwürfnisses zwischen Washington und Moskau war der europäische Raketen-Abwehrschirm, bei dem Obama dem damaligen russischen Präsidenten Medwedew mit den Worten: „ Ich muss diesen Raketenschirm durchsetzen, der politische Druck in Washington ist viel zu hoch“, reinen Wein eingeschenkt hat. Der russische Präsident wusste damit, dass er die Neuverhandlungen über Abrüstungsabkommen wie die „Start-Verhandlungen“ nicht an einen amerikanischen Verzicht auf den Raketen-Abwehrschirm koppeln konnte.

In Amerika gibt es eine breite antirussische Front, die sich vor allem bei den Republikanern, aber auch bei den Demokraten und darüber in der Wall Street formiert hat. Man will Russland nicht als gleichberechtigten Partner im globalen Machtspiel akzeptieren. Man will Russland als möglichen Gegenspieler viel eher ausschalten.

Die Tauwetterperiode endete nicht in Moskau, sondern in Washington zur Jahrtausendwende und zusammen mit dem „Weltkrieg gegen den Terror“ wurde im Pentagon auch an einer neuen „Cold-War-Strategy“ gegen Russland gezimmert. Breszinky hat in seinem Buch „Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power“ ziemlich eindeutig eine aufkommende neue kontinentale Bedrohung durch Russland konstatiert und sagte damit nur das, was in der amerikanischen Politik “way of thinking” ist.

Überspitzt könnte man die amerikanische Doktrin auch so formulieren: „Entweder Russland wird ein zweites Alaska oder es soll gefälligst im politischen Chaos versinken.“ Ähnliches gilt für die russischen Anrainerstaaten wie die Ukraine, Kasachstan, Belarus und den gesamten Kaukasus. Die Amerikaner wollen keine politische Ordnung schaffen, sondern Chaos ermöglichen, in dem die Karten neu gemischt werden können. Erst dann soll es eine neue Ordnung nach amerikanischem Muster geben.

(Sönke Paulsen/.rufo)

Zur Fortsetzung dieses Artikels (Teil 3)



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