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Freitag, 07.04.2006

Wolfgang Seiffert: Skandal um Russlanddeutsche

Hamburg/Moskau. Während Kritiker Putins nicht müde werden, seine Tschetschenienpolitik zu verdammen, ignorieren sie weithin die vom Standpunkt der Menschenrechte völlig unbefriedigende Situation der Russlanddeutschen.


Sicher hat sich auch hier seit dem Niedergang des stalinistischen Systems vieles zum Positiven geändert. Doch das eigentlich Erbe der Herrschaft Stalins, nämlich die Liquidierung der Republik der Wolgadeutsche, ist bis heute geblieben.

Wolgarepublik zu Kriegsbeginn liquidiert


Es sei daran erinnert, dass zu Beginn des Krieges zwischen Deutschland und der UdSSR 1941 auf Weisung Stalins die Republik der Wolgadeutschen liquidiert und zigtausende Russlanddeutsche aus dem europäischen Teil der Sowjetunion nach deren asiatischen Teil deportiert, zum Dienst in der sogenannten „Arbeitsarmee“ gezwungen, diskriminiert und vielen Repressionen ausgesetzt wurden. Dennoch haben viele Russlanddeutsche am militärischen Kampf auf Seiten der sowjetischen Armee und am Partisanenkampf teilgenommen und zahlreiche Opfer gebracht.

Nach dem Krieg wurden die Russlanddeutschen zwar nicht mehr diskriminiert, aber die Wiedererlangung ihrer Staatlichkeit wurde den Russlanddeutschen als einziger nationalen Minderheit in Russland bis heute verwehrt.

Bei Russland-Aktuell
• Russlanddeutsche: Wolgarepublik dank Putin? (16.03.2006)
• Russland Geschichte: Heldentag oder Deportationstag? (23.02.2006)
• Bundesregierung soll Russlanddeutschen-Rehabilitierung fördern (17.03.2006)
Dies ist umso unverständlicher, als im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands und der Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland konkrete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Wiederherstellung der Republik der Wolgadeutschen getroffen wurden.

Wiedergründung der Wolgarepublik eigentlich schon beschlossen


Eine solche Vereinbarung ist in der deutsch-russischen "Gemeinsamen Erklärung" vom 21.11.1991 enthalten und in Punkt 12 des „Bonner Vertrages“ wird ausdrücklich die russische Bereitschaft „zur Wiederbegründung der Republik der Deutschen in den traditionellen Siedlungsgebieten ihrer Vorfahren an der Wolga“ erklärt und Deutschland hat dafür „vielfältige Hilfe“ zugesagt.

Schließlich wurde 1992 ein „Protokoll über die Zusammenarbeit zur stufenweise Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen“ zwischen der deutschen und der russischen Regierung unterzeichnet.

Keine Aktivität von russischer Seite aus


Leider hat der damalige russische Präsident Boris Jelzin die Umsetzung dieser Vereinbarungen nicht energisch vorangetrieben, so dass viele Russlanddeutsche es vorzogen, nach Deutschland umzusiedeln. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Russland haben jedoch weiterhin völlige Gültigkeit.

Heute sind sogar neue, günstige Bedingungen entstanden, die Staatlichkeit der Russlanddeutschen wiederherzustellen und der 60. Jahrestag des Kriegsendes wäre ein besonders geeigneter Anlass gewesen; hierauf hat der Sprecher der Russlanddeutschen in Russland, Hugo Wormsbecher in einem Brief an den russischen Präsidenten, Wladimir Putin hingewiesen (der Brief liegt dem Verfasser in Kopie vor):

Putin hat die Vorschläge Wormsbechers nicht abgelehnt, sondern an die Regierung Fradkow weitergeleitet. Selbst aber hat er bisher keine Initiative ergriffen, wohl weil er (m.E.zu unrecht) fürchtet, föderalistischen oder gar separatistischen Tendenzen Vorschub zu leisten.

Russlanddeutsche kehren zurück


Viele Russlanddeutsche kehren heute aus Deutschland nach Russland zurück, so dass die Zahl der in Russland lebenden Deutschen bald wieder eine Million betragen wird.

Russland selbst unternimmt aus wirtschaftlichen Gründen gegenwärtig neue Anstrengungen, um qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, die Einwanderung zu erleichtern.

Wolgarepublik der Russlanddeutschen wäre Moskau gegenüber loyal


Die Wiederherstellung der Staatlichkeit Russlands gäbe dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, die Chance, ein positives und konstruktives Zeichen menschenrechtlicher Behandlung nationaler Minderheiten zu setzen. Die Befürchtung, eine Republik der Russlanddeutschen könnte zu einem ähnlichen Unruheherd werden wie Tschetschenien ist absurd. Das Gegenteil wäre der Fall: die Republik der Russlanddeutschen wäre sicher ein Musterbeispiel einer gegenüber Moskau loyalen Republik.

In der EU und deren Mitgliedstaaten einschl. Deutschland, aber auch im Europarat wird die gegenwärtige Lage der in Russland gebliebenen Russlanddeutschen kaum beachtet. Im "Monitoringbericht des Europarates über Russland" für 2005 findet sich z.B. über die Russlanddeutschen kein einziges Wort. Der deutsche Berichterstatter, der SPD- Abgeordnete Binding, antwortete auf meine Anfrage, es habe "kein Mandat" gegeben, auf die Lage der Russlanddeutschen einzugehen (das Schreiben befindet sich bei dem Autor).

Diese Situation ist ein Skandal und es bleibt zu hoffen, dass sich dies unter der neuen Bundesregierung grundlegend zum Positiven ändert.

Professor Dr. Wolfgang Seiffert war bis zur Erreichung der Altersgrenze 1994 Leiter des Instituts für osteuropäisches Recht an der Universität Kiel und arbeitete bis 2002 am" Zentrum für deutsches Recht" der Akademie der Wissenschaften in Moskau. Aus seiner Feder stammt das Buch "Wladimir W. Putin - Wiedergeburt einer Weltmacht?"


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