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Innovationsoligarch Michail Prochorow will hoch hinaus mit seiner Rechten Sache. Wird es ihm vergönnt sein? (Foto: TV)
Innovationsoligarch Michail Prochorow will hoch hinaus mit seiner Rechten Sache. Wird es ihm vergönnt sein? (Foto: TV)
Montag, 27.06.2011

Zwei-Parteiensystem für Russland: Opposition ist Mist

Gisbert Mrozek, Moskau. Wir sollten das Wort Opposition aus dem Wortschatz streichen, schlug Milliardär Prochorow vor und ließ sich als Parteivorsitzender der "Rechten Sache" wählen. Wirklich oppositionell war er nur selten.

... sonst wäre er nicht Mulimilliardär und vermutlich der reichste Oligarch Russland.

Noch wichtiger und richtiger ist aber, dass tatsächlich in Russland gilt: "Opposition ist Mist". Sowohl im politischen Diskurs Russlands als auch in der Interpretation durch die Kohorten von Auslandskorrespondenten darf als Oppositioneller in Russland nur der gelten, wer Fundamentalist und tendenziell Revolutionär ist oder wenigstens Kasparow heißt.

"Realos" in der russischen Politik wird sogleich vorgeworfen, sie betrieben doch "in Wirklichkeit" sowieso nur das Geschäft des Kremls. Und dann wähle man doch lieber gleich den Herrn, als den Handlanger.

Wie einst Katharina die Große


Wenn aber jemand prinzipiell bei seinen Standpunkten bleibt und sich nicht realpolitisch in Ämter hineinkomplimentieren lässt, wie Grigori Jawlinski, dann wird auch dies ihm sofort angekreidet. Er sei doch nur Theoretiker und habe in der Praxis noch nie gezeigt, was er kann, so lautete jahrelang das Totschlagargument gegen "Jabloko".

Diese Konstellation ist natürlich ideal für die herrschende Bürokratenkaste. Sie kann so lange jedwede Kritik abwehren, bis das letzte politische Vertrauen verscherzt ist und die Pugatschowtschina vor der Tür steht. Oder eine modernisierte Form des Bauernaufstandes (auf die Katharina die Große übrigens mit Militär, Härte und Reformen reagierte, mit Dezentralisierung der Verwaltung und voller Unternehmensfreiheit).

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Systemimmanent, aber nicht Kreml-konform


Wesentlich gefährlicher für die Bürokratenkaste - und wesentlich nützlicher für die Entwicklung der russischen Politik und Gesellschaft - wäre eine nicht-fundamentalistische, systemimmanente, aber nicht Kreml-konforme "Opposition" - auch wenn sie sich so nicht nennen mag -, Hauptsache, sie hat ihre Positionen und hat wenigsten hier und da Zugriff zu den Schalthebeln der Macht im Zentrum oder in der Provinz.

Eine Aufspaltung der herrschenden Bürokratenkaste, die wie eine Bleiplatte auf dem Land lastet, scheint für Russland dringend erforderlich, wenn es eine "ergebnisoffene" Diskussion um reale Alternativen im Zentrum und an der Peripherie geben soll.

Kann sich das Tandem trennen?


Viele russische Traditionalisten warnen davor, dass vielleicht Putin und Medwedew beide gleichzeitig mit unterschiedlichen Wahlprogrammen kandidieren könnten. Das, so heißt es, führe geradewegs ins Chaos und in den Untergang.

Tatsächlich ist noch längst nicht klar, ob das Tandem sich trennen und getrennt kandidieren könnte. Aber wenn es geschähe, dann wäre erstens klar, dass die Programme der beiden recht ähnlich und vor allem systemkonform wären. Beide würden in etwa in der gleichen Richtung weiterfahren. Aber zweitens würde dies erst die Türen für ein neues politisches Leben in Russland öffnen.

Ein politisches Leben, das ebenso systemkonform wie die Politik in den meisten europäischen bzw. westlichen Ländern wäre, wo die Machtübernahme durch eine Partei keine Katastrophe für das andere Lager bedeutet - und sich oftmals auf das wirkliche Leben im Lande kaum auswirkt. Aber immerhin sind diese Partei- und Politikmodelle doch meistens in der Lage, die wichtigsten politischen Diskussionen im Lande zu bündeln.

Ägyptischen Szenarios vorbeugen


Andeutungen, dass es in Russland in diese Richtung gehen könnte - alleine schon, um in mittelfristiger Perspektive ägyptischen Szenarios vorzubeugen -, gibt es seit längerem. Dmitri Medwedew dachte letzte Woche laut darüber nach, ob er nicht den Vorsitz einer Partei übernehmen könnte. Das wäre doch ganz natürlich, meinte er.

Da das "Einige Russland" durch Medwedews "Kollegen" (wie er zu sagen pflegt) schon besetzt ist; da das "Gerechte Russland" trotz allem zu ungebürstet und für Bürokraten ein Greul ist, bleibt eigentlich nur noch die neue "Rechte Sache" unter Vorsitz des Innovationsoligarchen Michail Prochorow - zumal Prochorows Einstieg in die Politik sowieso eine Auftragsarbeit für den Kreml zu sein scheint.

Reservelandeplatz für Medwedew


Der Parteitag der "Rechten Sache" jedenfalls liefert weitere Indizien dafür, dass hier ein "Reservelandeplatz" für Dmitri Medwedew im Bau ist. Nicht nur, dass zu Beginn des Parteitages gleich die russische Hymne gespielt wurde und dass die neue Parteisymbolik ganz in nationalliberalem Schwarz-Gelb-Weiß gehalten ist.

Dazu passen auch einige politische Aussagen - und nicht zuletzt Michail Prochorows Worte auf der Abschlusspressekonferenz, er könne nicht ausschließen, dass er das Amt des Regierungschefs übernimmt. Ziemlich sicher nicht unter einem Präsidenten Putin, müsste man hinzufügen.

Auf 15 Prozent der Stimmen will Prochorow die "Rechte Sache" bei den Duma-Wahlen im Dezember bringen. Zur "zweiten Partei" nach dem "Einigen Russland" - und dann überhaupt zur "ersten Partei" im Lande machen.

Nicht immer allerdings werden Wünsche Wirklichkeit. Auch wenn sie vom reichsten Mann Russlands stammen und dieser erst einmal 100 Mio. in das Projekt stecken will.



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stubengeist 29.07.2011 - 15:23

Die russische Bastion wäre im Namen der Demokratie sturmreif geschlossen

Die Vielfalt eines Parteiensystems wäre genau die Antwort des Westens, die Schwächung Russlands mit dem demokratischen Faktor zu erreichen . Die russische Bastion wäre im Namen der Demokratie sturmreif geschlossen . Russland bleibt wachsam.


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