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Muskelspiele werden dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow nur am Strand gegönnt, nicht im Duma-Wahlkampf  (Foto: nemtsov.ru)
Muskelspiele werden dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow nur am Strand gegönnt, nicht im Duma-Wahlkampf (Foto: nemtsov.ru)
Mittwoch, 22.06.2011

Nemzow und Kassjanow scheitern mit Partei-Zulassung

Moskau. Knapp sechs Monate vor der Parlamentswahl in Russland ist die westlich-liberale Opposition erneut einem Versuch gescheitert, sich als Partei registrieren zu lassen. Sie bleibt damit von der Abstimmung ausgeschlossen.


Das Justizministerium in Moskau lehnte den Antrag der Partei der Volksfreiheit (Parnas) auf Registrierung am Mittwoch ab. Grund seien fehlerhafte Dokumente, teilte die Behörde mit. Partei-Mitbegründer und Ex-Regierungschef Michail Kassjanow sowie Menschenrechtler sprachen von einem „Akt politischer Willkür“, um Andersdenkende mundtot zu machen.

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Schon seit einigen Jahren hat in Russland nur die gemäßigte Opposition, die zur Zusammenarbeit mit dem Kreml bereit ist, eine Chance auf Registrierung. Kassjanow warf Regierungschef Wladimir Putin vor, die Teilnahme von Parnas an der Duma-Wahl im Dezember zu verhindern, um politische Konkurrenz auszuschalten.

Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Helsinki-Gruppe in Moskau sagte, dass die Hoffnung auf eine faire Wahl zerstört sei.

Ex-Vizepremier Boris Nemzow, ebenfalls eine der Führungsfiguren von Parnas, sprach von einer "politischen und nicht juristischen Entscheidung".
Das Justizministerium lehnte den Eintrag als Partei unter anderem mit der Begründung ab, dass auf den Listen Mitglieder stünden, die bereits tot seien. Zudem seien Namen von Minderjährigen und nicht registrierten Bürgern aufgeführt.

Wegen derartiger Formfehler verwehren die Behörden immer wieder radikalen Oppositionskräften eine Teilnahme an Wahlen – ungeachtet diverser Versprechungen von Kremlchef Dmitri Medwedew, in Russland mehr Demokratie zuzulassen.

(dpa)


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