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| MId-sprecher Kamynin fuhr gegen den British Council schweres Geschütz auf (Foto: NTW/newsru) | |
Mittwoch, 12.12.2007
Regionalfilialen des British Council werden geschlossen
Moskau. Das russische Außenministerium hat die Schließung aller Regionalfilialen des „British Council“ verfügt. Als Grund wurde eine fehlende Rechtsgrundlage für die Niederlassungen der Kulturmittler-Organisation genannt.
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Laut Außenministeriums-Sprecher Michail Kamynin soll die Arbeit der 15 Regionalniederlassungen solange eingefroren werden, bis Russland und Großbritannien eine Vereinbarung über die Tätigkeit der Organisation abgeschlossen haben. Entsprechende Verhandlungen seien aber geplatzt, wofür die britische Seite die Verantwortung trage, so Kamynin.
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Heftige Vorwürfe aus dem Moskauer Außenamt
Die BC-Niederlassungen seien – im Gegensatz zur Russland-Zentrale – ohne Rechtsgrundlage geschaffen worden. Auch sei es ein Verstoß gegen die Wiener Konvention, dass die Kulturorganisation zum Teil auf dem Gelände britischer diplomatischer Vertretungen arbeite. Kamynin verwies auch auf „mehrfache Gesetzesverstöße in finanzieller, steuerlicher und anderer Hinsicht“, die in der Vergangenheit durch den BC begangen worden seien.
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Eine Sprecherin des BC in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Ihre Organisation – das englische Gegenstück zum deutschen Goethe-Institut- arbeite auf legaler Grundlage und beachte alle Steuer- und Arbeitsgesetze. Man habe deshalb nicht vor, die Filialen in St. Petersburg und Jekaterinburg zu schließen. Alle anderen regionalen Vertretungen würden durch regionale Partner geführt.
"Neuer Eiserner Vorhang"
Russische Menschenrechtler kritisierten den Vorstoß des russischen Außenamts scharf: Ludmilla Alexejewa, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, sagte, dass man in Russland dabei sei, „einen neuen eisernen Vorhang“ zu errichten.
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Der BC sei im Informations- und Bildungssektor tätig und leiste dort nützliche Arbeit.
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Hintergrund des Streits ist zum einen der britisch-russische Konflikt um die Nichtauslieferung von Andrej Lugowoi, andererseits auch die russischen Vorwürfe, ausländische Organisationen würden sich in die russische Innenpolitik einmischen.
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Vorwürfe wegen Steuervergehen und illegaler Unterrichtstätigkeit gab es gegen den BC aber auch in den letzten Jahren schon immer wieder.
(ld/.rufo/St.Petersburg)
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