Die Hintermänner des Politkowskaja-Mords stecken im Dunkeln, der Prozess gegen die mutmaßlichen Handlanger beginnt mit einem Skandal
Freitag, 21.11.2008
Richter als Lügner im Politkowskaja-Prozess ertappt
Moskau. Handfester Skandal im Politkowskaja-Prozess. Offenbar hat der Richter die Geschworenen missbraucht, um die Öffentlichkeit vom Prozess auszuschließen. Das berichtet einer der Geschworenen. Der Prozess wird vertragt.
Vor zwei Jahren wurde die kremlkritische Journalistin Anna Politkowskaja ermordet. Nach dem mutmaßlichen Mörder wird immer noch gefahndet, die Hintermänner des Verbrechens stecken weiterhin im Dunkeln.
Hick-Hack um öffentlichen oder nicht-öffentlichen Prozess
Immerhin sollte nun der Prozess gegen einige Handlanger des Mordes beginnen. Doch der Verhandlungsbeginn lässt Zweifel daran aufkommen, dass die Justiz an einer tatsächlichen Aufklärung der Tat interessiert ist.
Anfang der Woche hatte das Gericht auf Antrag der Verteidigung und der Politkowskaja-Anwälte überraschend entschieden, die Verhandlung öffentlich durchzuführen. Kurz vor Prozessbeginn nun die die Rolle rückwärts. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, weil die Geschworenen keine Presse im Saal sehen wollen, so die Begründung. Falsch!
Geschworene haben nicht um Entfernung der Presse gebeten
Nicht die Geschworenen haben dies entschieden, sondern der Richter, macht nun einer der Geschworenen klar. „Ich kam nach Hause, wollte mir Mittag machen und schaltete Echo Moskaus an. Und plötzlich erfahre ich, dass wir Angst bekommen haben, dass wir vor der Presse erschrocken sind und den Richter gebeten haben, die Medien zu entfernen. Wissen Sie, für mich war das ein Schock“, berichtete Jewgeni Kolesow im Interview bei Echo Moskaus.
Kolesow gehörte zu den 20 Geschworenen im Prozess. Inzwischen hat er aber sein Amt niedergelegt, weil er nicht „in diesem falschen Prozess mitmachen“ wolle. Nach seiner öffentlichen Aussage darf er nun auch nicht mehr an der Verhandlung teilnehmen. Im Radio machte er aber einige interessante Aussagen, die den vorsitzenden Richter Jewgeni Subow schwer belasten.
Geschworene bitten lediglich um Entfernung der Kameras während der Verhandlung
Kolesows Angaben nach brachte der Gerichtsdiener kurz vor Verhandlungsbeginn einen Zettel in den Beratungsraum, den alle Geschworenen unterschreiben sollten. Inhalt des Briefs: Die Geschworenen bitten um Ausschluss der Öffentlichkeit.
Keiner der Geschworenen habe das Dokument unterzeichnet, sagt Kolesow. Einige seiner Kollegen hätten lediglich ausgesagt, dass sie während des Prozesses keine Kameras sehen wollen.
Diese Forderung ist rechtlich kein Problem, denn Fotografen und Kameramänner dürfen sowieso nur vor der Verhandlung in den Saal. Sie dürfen laut Gesetz nur die Angeklagten, die Verteidiger und den Staatsanwalt aufnehmen. Richter und Geschworene sind tabu.
Verheimlichung unangenehmer Erkenntnisse?
Ungeachtet dessen, dass die Geschworenen nicht darauf drangen, die Presse zu entfernen, hat Subow den Prozess für nichtöffentlich erklärt und die Medien vor die Tür gesetzt. Dmitri Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta, bei der Politkowskaja bis zu ihrem Tod arbeitete, nannte den Vorgang in einer ersten Reaktion eine „Schande“. Er vermutete, dass damit die Tätigkeit der Geheimagenten in dem Fall verheimlicht werden solle.
Eine Theorie, die durch die Aussagen Kolesows an Gewicht gewinnt. Noch ist unklar, wie der Prozess nach der Aussage des ehemaligen Geschworenen weitergehen soll. Richter Subow hat ihn zunächst einmal bis zum 1. Dezember vertagt – mit einer weiteren Lüge.
Richter erklärt Verteidiger als zu beschäftigt
Er erklärte, dass der Verteidiger der angeklagten Tschetschenen, Murad Musajew, in einem anderen Prozess schwer beschäftigt sei und daher vorerst keine Zeit habe, sich um diesen Prozess zu kümmern. Musajews Einwand, dass er ausreichend Zeit habe, wurde einfach übergangen.
Möglich ist nun, dass der Richter ein neues Geschworenen-Kollegium einberuft. Andererseits müsste laut Prozessordnung angesichts der Umstände auch ein neuer Richter den Prozess führen.
Dies würde ebenfalls zu einer Neubesetzung der Geschworenenbank führen – einen Umstand, den sowohl Verteidigung als auch Politkowskajas Anwältin Karina Moskalenko verhindern will. Den anwesenden Geschworenen bescheinigten beide Seiten Anständigkeit und Gerechtigkeitssinn.
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