Alexander Lukaschenko - Europas letzter Diktator von der EU umworben (Foto: Djatschkow/.rufo)
Mittwoch, 25.02.2009
Ein unmoralisches Angebot aus Brüssel für Minsk ?
Brüssel/Minsk. Die EU ist bereit, Weißrussland die Ost-Partnerschaft anzubieten. Minsk winken damit zahlreiche ökonomische Vorteile, gleichzeitig muss es aber einen politischen Preis zahlen, der vor allem Moskau empört.
Die Ost-Partnerschaft gilt für insgesamt sechs ehemalige Sowjetrepubliken: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland. Die EU-Kommission schlägt vor, diesen Ländern Finanzhilfe zu gewähren und langfristig Visa- und Handelserleichterungen zu schaffen.
Gegenleistung für Wirtschaftshilfe: Keine Anerkennung von Abchasien und Südossetien!
Dass auch Weißrussland in dieses Programm aufgenommen werden soll, verwundert; Präsident Alexander Lukaschenko gilt im Westen als der „letzte Diktator in Europa“. Doch die EU stellt Bedingungen: Weißrussland darf die von Georgien abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien nicht als eigenständig anerkennen.
„Wenn Weißrussland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkennt, so wird es ernste Probleme bei der Teilnahme an der „Ost-Partnerschaft“ mit der EU bekommen, denn das Land ist dann außerhalb des europäischen Kontextes“, warnte der Außenminister Tschechiens, Karel Schwarzenberg.
Tschechien führt derzeit den Vorsitz innerhalb der EU. Daher sind die Worte des tschechischen Außenministers durchaus als allgemeine Position der Europäer zu verstehen.
EU erkennt Kaukasus-Republiken nicht an, fordert von Partnern das Gleiche
Vor allem, da die Warnung durch Benita Ferrero-Waldner, die für Außenbeziehungen der Union zuständige EU-Kommissarin unterstützt werden: „Was die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien betrifft, so ist unsere Position unverändert – wir erkennen sie nicht an. Und wenn Weißrussland ihre Souveränität anerkannt, dann wirft das unsere Beziehungen zurück“, sagte sie.
Von den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken gilt Weißrussland als der größte Unsicherheitsfaktor in der Frage der Anerkennung. Georgien und die mit Michail Saakaschwili verbündete ukrainische Führung werden die beiden Republiken sicher nicht anerkennen. Aserbaidschan und Moldawien haben ebenfalls mit Sezessionsbestrebungen im eigenen Land zu kämpfen und auch Armenien hat sich dem russischen Drängen nach einer Anerkennung bislang entzogen.
Lavieren zwischen Ost und West
Weißrusslands Präsident laviert seit längerem zwischen Moskau und Brüssel. Auf der einen Seite hat er erst im Herbst einen Zwei-Milliarden-Kredit vom Kreml bekommen, um die Finanzprobleme des Landes zu lösen. (Moskau hatte sich davon auch ein Entgegenkommen Lukaschenkos bei Südossetien und Abchasien versprochen, aber bisher außer ein paar Lobeshymnen für die russische Kaukasuspolitik nichts Handfestes bekommen.)
Auf der anderen Seite schielt Lukaschenko in letzter Zeit wieder verstärkt nach Westen. Für weißrussische Verhältnisse geradezu revolutionär muten seine angekündigten Wirtschaftsreformen an. Er will die Ökonomie des Landes stark liberalisieren. Ausländer können sogar seit kurzem Land erwerben, wenn sie in die Wirtschaft investieren – bislang freilich nur in Kleinstädten.
Wie weit kommt Weißrussland der EU entgegen?
Minsk braucht westliche Investoren und möglicherweise auch Finanzhilfen aus Brüssel, um seine wirtschaftliche Lage zu verbessern. Bis 2013 will die EU im Rahmen der Ost-Partnerschaft immerhin 350 Mio. Euro als Finanzhilfe (nicht nur als Kredit) zur Verfügung stellen.
Doch wie weit ist Lukaschenko bereit zu gehen, um im Westen anzukommen? In Moskau fürchtet man: zu weit. Der Vertreter Russlands bei der EU, Wladimir Tschischow, verurteilte die Forderungen der Europäer daher schon einmal als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“. Minsk müsse nun entscheiden, wie es auf eine solche Einmischung reagiere, mahnte er.
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