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Neue Enthüllungen: Ist der Chodorkowski-Prozess tatsächlich gelenkt gewesen? (Foto: newsru.com)
Neue Enthüllungen: Ist der Chodorkowski-Prozess tatsächlich gelenkt gewesen? (Foto: newsru.com)
Montag, 14.02.2011

Chodorkowski: Richter verlas untergeschobenes Urteil?

Moskau. Der Richter des Moskauer Gerichts, das Chodorkowski und Lebedew verurteilt hat, musste womöglich unter Druck ein Urteil verlesen, das er selbst nicht gefällt hat. Der betroffene Richter dementiert die Enthüllung.

Das Urteil habe der Leitende Richter Viktor Danilkin nicht selbst geschrieben, sagte die Pressesprecherin des Gerichts Natalja Wassiljewa am Montag in einem Interview für Gaseta.ru. Die Verteidiger von Ex-Yukos Chef Michail Chodorkowski und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew hatten unmittelbar nach dem Urteil vom 31. Dezember 2010 ähnliche Vermutungen ausgesprochen.

Verleumdung und Provokation


Wie eine Quelle im Moskauer Stadtgericht mitteilt, hat Wassilijewa, bevor sie mit dieser Enthüllung an die Öffentlichkeit trat, ihre Kündigung eingereicht. „Das wird mich wahrscheinlich den Job kosten, aber ich habe mich trotzdem dazu entschlossen“, hatte sie davor in dem Interview gesagt.

Danilkin dementiert Wasilijewas Worte jedoch und spricht von Verleumdung; er will sie laut ITAR-TASS gerichtlich belangen. Im Moskauer Stadtgericht wird von einer „Provokation“ gesprochen, die deshalb auftaucht, weil es bald in die Berufung geht – Chodorkowskis und Lebedews Anwälte wollen eine Aufhebung der Verurteilung zu 14 Jahren Haft erwirken.

Richter stand unter unheimlichem Druck


Wassiljewa erklärt derweil, Danilkin habe öfters Dinge über den Prozess gesagt, aus denen sich folgern lässt, dass er unter immensem Druck gestanden habe; er habe „am zweiten oder dritten Tag des Prozesses“ sogar einen Herzanfall gehabt.

Laut Wassiljewa wurde das Urteil im Moskauer Stadtgericht geschrieben. Im Laufe des Prozesses habe Danilkin „ständig Instruktionen von dort bekommen“, „einmal in der Woche musste er persönlich dort vorsprechen“.

Das alles sei eine Verletzung der prozessualen Regeln. Eine Expertise könne zeigen, dass es tatsächlich nicht Danilkin war, der das Urteil verfasst hat.

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• Chodorkowskis U-Haft vor Gerichtstermin illegal (03.02.2011)
• Droht Chodorkowski und Lebedew ein dritter Prozess? (24.01.2011)
• Berlinale zeigt 100-Minuten-Doku über Chodorkowski (19.01.2011)
• Berufung gegen Chodorkowski-Urteil bereits eingelegt (31.12.2010)
• Weitere 6 Jahre Haft für Chodorkowski und Lebedew (30.12.2010)

Danilkin muss zahlen


Vor Beginn der Urteilsverlesung habe sich Danilkin „mit einem hochgestellten Menschen“ getroffen, und „das war nicht die Vorsitzende des Stadtgerichts, sondern eine höhere Persönlichkeit“. Dass die Urteilsverkündigung mehrmals verschoben wurde, ginge „auf Korrekturen zurück, die im Laufe des Prozesses nötig wurden“.

Danilkin selbst würde „nächstens seine Stelle verlieren“, ist sich die Pressesprecherin sicher: „Er wird einen Job im Stadtgericht bekommen und dann still entlassen. Er müsse „dafür bezahlen, dass er einen anderes Urteil fällen wollte, den Prozess in die Länge gezogen hat und versucht hat, Zeugen vorzuladen, die den Machthabern nicht genehm waren“.

Wiederaufnahme gefordert


Wadim Kljuwgant, der Anwalt von Michail Chodorkowski, findet Wassiljewas Enthüllungen nicht verwunderlich. Die Verteidigung habe „mehrmals während des Prozesses laut gesagt, dass der Richter nicht unabhängig urteilt und unter Druck von außen steht“, sagte er am Montag gegenüber Interfax.

Er wisse nicht, welche Motive Wassiljewa hat für ihren Gang an die Öffentlichkeit, er hoffe aber, dass sie „sauber und aufrichtig und keine Provokaiton sind“. Ludmila Alexejewa, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, fordert im Zusammenhang mit den neuesten Eröffnungen eine Wiederaufnahme des Chodorkowski-Verfahrens.

Wassilijewa selbst sagt zu ihren Motiven, sie sei „enttäuscht von der Gerichtssphäre“. Sie habe selbst Richterin werden wollen, aber ihr sei klar geworden, dass Richter nicht dem Gesetz unterstehen, sondern „höherstehenden Instanzen“.



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