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Freitag, 26.08.2011

Prochorow fordert Personalunion Präsident und Premier

Moskau. Oligarch Michail Prochorow sorgt weiter mit radikalen Veränderungsvorschlägen für Russland für Aufsehen: Nach der Euro-Einführung propagiert er nun die Fusion der Ämter von Premierminister und Staatspräsident.


Die unter Michail Prochorow vor kurzem neu formierte Partei „Rechte Sache“ versucht offenbar, mit ungewöhnlichen Vorschlägen Aufmerksamkeit zu erringen – bis zu den Duma-Wahlen bleiben schließlich nur etwas mehr als drei Monate.

Prochorow schlug jetzt vor, dass der Präsident in Zukunft selbst die Führung der Regierung übernehmen sollte – mithin also beide Positionen des gegenwärtigen Tandems in einer Person vereint werden sollten. Dies sei effektiver, da auf diese Weise der Präsident selbst die Verantwortung für die Arbeit seiner Minister trüge, heißt es im Programm der Partei.

Dieser Vorschlag konterkariert etwas die Ankündigung Prochorows, nach den Duma- und Präsidenten-Wahlen selbst als Premierminister zur Verfügung zu stehen.

Bei Russland-Aktuell
• Duma-Wahlkampf beginnt offiziell nächste Woche (25.08.2011)
• Prochorow: Russland muss in die Euro- und Schengenzone (11.08.2011)
• Wahlkampf: Plakatwände mit Prochorow-Porträt demontiert (08.08.2011)
• Prochorow sieht chinesisches Arbeitsmodell als Vorbild (28.07.2011)
• Parteigründung als Business – fährt das Hybridauto? (31.05.2011)
Wie die Zeitung „Iswestija“ heute schreibt, kokettiert das Programm der eigentlich als wirtschaftsliberal konzipierten Partei mit radikal linken Thesen: Es sei darin von hohen sozialen Garantien, der scharfen Kontrolle von Monopolisten, einem echten Streikrecht, einer partiellen Einführung der Planwirtschaft und hohen Subventionen für die Landwirtschaft die Rede.

Wenig Gefallen bei der gegenwärtigen herrschenden Kaste dürfte auch der Prochorow-Vorschlag erwecken, für Staatsbeamte eine prinzipielle Schuldvermutung in Sachen Korruption einzuführen: Wer als Beamter nicht erklärbare Reichtümer oder Ausgaben habe, müsse seinen Posten räumen, Besitztümer würden als illegal beschlagnahmt.

Auch möchte Prochorow Vergünstigungen wie Blaulichter und Staatsdatschen für Spitzenbeamte abschaffen und den FSO, die für die Sicherheit der obersten Staatsdiener zuständige Leibwache, abschaffen.

Nachdem sich der Mulitmilliardär schon für die Einführung des Euro in Russland stark gemacht hat, schiebt seine Partei jetzt noch weitere Offerten in Richtung Europa nach:

Sie propagiert eine Militärallianz mit der EU und einen partiellen russischen Souveränitätsverzicht über das Gebiet Kaliningrad: In der Ostsee-Exklave sollten die Wirtschaftsgesetze der EU gelten.



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