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Noch marschiert sie - aber den Einzug in die Duma könnte die Partei "Gerechtes Russland" auch verpassen (Foto: ld/.rufo)
Noch marschiert sie - aber den Einzug in die Duma könnte die Partei "Gerechtes Russland" auch verpassen (Foto: ld/.rufo)
Donnerstag, 25.08.2011

Duma-Wahlkampf beginnt offiziell nächste Woche

Moskau. Nächste Woche beginnt in Russland nicht nur das Schuljahr, sondern auch der Wahlkampf: Die Kommunisten rechnen jedenfalls damit, dass Medwedews Ukas über den Wahltermin am Montag unterzeichnet wird.


Am Montag werde sich Präsident Dmitri Medwedew in Sotschi mit den Vorsitzenden der sieben in Russland zugelassenen Parteien treffen. Dabei sei auch die Unterzeichnung des Erlasses über den für den 4. Dezember vorgesehenen Wahltermin geplant, erklärte KPRF-Vizevorsitzender Iwan Melnikow.

Sobald dieser Erlass am nächsten Tag in der amtlichen „Rossijskaja Gaseta“ publiziert ist, beginnt für die russischen Parteien die Wahlkampfphase – mit Parteitagen zur Kandidatenaufstellungen und Wahlwerbung, was vor dem Stichtag nach dem russischen Wahlgesetz nicht erlaubt ist.

Nur sieben Parteien dürfen noch antreten


Zur Parlamentswahl zugelassen sind nach mehreren Verschärfungen des Wahl- und Parteiengesetzes nur sieben offiziell registrierte Parteien. Die Bildung von Wahlblocks ist nicht mehr erlaubt, auch gibt es in Russland keine Direktwahl von Wahlkreisabgeordneten mehr.

Antreten bei der Wahl dürfen die Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ (ER), die Kommunisten (KPRF), die rechtspopulistische LDPR von Wladimir Schirinowski und die ebenfalls Kreml-nahe Linkspartei „Gerechtes Russland“ (SR). Sie sind gegenwärtig mit Abgeordnete in der Duma vertreten – wobei ER hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit inne hat.

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Ebenfalls ins Rennen gehen können die neue kremlnahe liberale Partei „Rechte Sache“, die oppositionellen Liberalen von „Jabloko“ sowie die „Patrioten Russlands“.

Kommunisten erwarten gutes Abschneiden


Die Kommunisten wähnen sich dabei in einer Startposition, die für 25 bis 30 Prozent der Stimmen gut sein soll, erklärte Melnikow. Maximalziel für seine Partei sei die Mehrheit in der Duma – und pessimistischere Szenarien würde er gar nicht in Betracht ziehen, erklärte Melnikow. Umfragen sehen die Kommunisten allerdings eher im Bereich von 10 bis 15 Prozent. Spitzenkandidaten der KPRF würden wieder Parteichef Gennadi Sjuganow und der Physik-Nobelpreisträger Schores Alfjorow sein.

Prognose: SR fliegt raus, Prochorow kommt rein


Die gemäßigte Links-Konkurrenz vom „Gerechten Russland“ wird dabei nach Meinung des Kommunisten-Funktionärs an der Sieben-Prozent-Hürde scheitern. Das bisherige Rating dieser Partei hätte auf „administrativen Ressourcen und finanzieller Unterstützung“ beruht, die sie aufgrund der früheren Stellung von Parteichef Sergej Mironow als Föderationsrats-Vorsitzender gehabt hätte.

Allerdings billigt Melnikow diesmal der von Multimilliardär Michail Prochorow angeführten „Rechte Sache“ zu, dass sie dafür den Sprung in die Duma schafft.

Sieben-Prozent-Hürde - mit einem Schlupfloch


Parteien, die bei der Wahl über 5 bzw. 6 Prozent erringen, werden in der Duma aufgrund einer Wahlrechtskorrektur ein bzw. zwei Mandate erringen. Zur Bildung einer Fraktion müssen aber sieben Prozent erreicht werden.

Die von Premierminister Wladimir Putin angeführte „Beamten-Partei“ ER formiert gegenwärtig eine „Volksfront“, mit der sie verschiedenste öffentliche Organisationen, Verbände und Gewerkschaften an sich bindet. Vertreter dieser Gruppen sollen dafür aussichtsreiche Listenplätze bei ER erhalten.

Aufgrund zahlreicher Korruptions- und Amtsmissbrauchs-Affären ist der Ruf der „Kreml-Partei“ in letzter Zeit beim Wahlvolk sichtlich angeschlagen, weshalb auf diese Weise gesellschaftliche Verstärkung mobilisiert werden soll.



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