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Mittwoch, 20.07.2011

Wahlprognose: Kreml-Partei ohne Verfassungsmehrheit

Moskau. Auch in Russland gibt es die berühmte Frage: „Wenn nächsten Sonntag Wahl wäre, dann…“ Dann wäre Einiges Russland seine verfassungsändernde Mehrheit los, so die Meinungsforscher. Es gibt aber unterschiedliche Zahlen.

Das Meinungsforschungsinstitut WZIOM sagt ER nach der Wahl am 4. Dezember 291 Sitze im russischen Parlament voraus; das wären 24 weniger als bei der letzten Wahl. Damit würde die Putin-Partei die verfassungsändernde Mehrheit verlieren, die mindestens 300 Mandate erfordert.

KPRF und LDPR legen zu


Laut WZIOM würden auf ER 58,3 Prozent der Stimmen entfallen (gegenwärtig 70 Prozent), auf die KPRF 14,7 (12,7), LDPR 9,8 (8,9) und „Gerechtes Russland“ 7,3 (8,4). KPRF würde 73 Sitze bekommen (gegenwärtig 57), LDPR 49 (40) und „Gerechtes Russland“ 37 (38).

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• Putin will Wahlen mit einer „Volksfront“ gewinnen (09.05.2011)
• „Nationalbolschewist“ Limonow gründet neue Partei (12.07.2010)
• Medwedew kündigt einschneidende Wahlrecht-Reformen an (12.11.2009)
Unter den Splitterparteien käme nur die „Rechte Sache“ auf einigermaßen annehmbare 4,1 Prozent; die westlich-liberale Partei „Jabloko“ käme nicht über 2,8 Prozent hinaus. Die Wahlbeteiligung würde bei 54 Prozent liegen.

ER-Schlappe hausgemacht


Sergej Michejew vom Zentrum für politische Konjunktur erklärt den möglichen Rückgang der Wählerstimmen für die Kreml-Partei mit „der großangelegten Machtkritik-Kampagne, die von der Staatsmacht selbst angeschoben wurde“. Schuld seien auch die vielen „zivilisatorischen Katastrophen“ der letzten Zeit.

Der Erfolg könnte zu ER zurückkommen, wenn es der Putinschen Volksfront gelänge, die Wähler zu aktivieren. Noch wüssten aber die meisten Bürger nicht, was die Volksfront eigentlich ist und wofür sie geschaffen wurde.

Lewada, ein anderes großes russisches Meinungsforschungsinstitut, hatte Ende Juni andere Zahlen vorgelegt. Danach hätten 53 Prozent der Wähler für ER gestimmt, für KPRF 17 und für LDPR 13 Prozent. „Gerechtes Russland“ war bei dieser Prognose draußen vor der Tür geblieben.



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