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Donnerstag, 12.11.2009
Medwedew kündigt einschneidende Wahlrecht-Reformen an
Moskau. Mit einem 10-Punkte-Plan hat Präsident Dmitri Medwedew einschneidende Veränderungen im russischen Wahlsystem eingefordert. Sie sollen eine bessere demokratische Vertretung des Meinungsspektrums gewährleisten, die Rolle der Parteien stärken und Manipulationen und Wahlfälschungen verhindern.
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Mit entschiedener Stimme trug Medwedew bei seiner Jahresbotschaft die verschiedenen Ansätze zur Stärkung des demokratischen Systems vor- und machte damit klar, dass es sich hier für ihn um eine vordringliche Aufgabe und nicht um eine „Sonntagsrede“ handelt.
Noch eher kosmetisch war der erste Programmpunkt: Die Zahl der Parlamentarier in den diversen russischen Regionen müsste reguliert werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die riesige und wirtschaftlich extrem starke Stadt Moskau nur ein Parlament mit 35 Abgeordneten habe, während in der Volksversammlung der Republik Tuwa mit 30 Mal weniger Bevölkerung 162 Parlamentarier sitzen.
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Bei regionalen Wahlen müsste die Zugangshürde für Parteien einheitlich auf 5 Prozent gesenkt werden. Auch sollten langfristig ausnahmslos alle zugelassenen Parteien von der Pflicht, vor Wahlen Unterstützerunterschriften zu sammeln, befreit werden. Die strengen Zulassungsbestimmungen für Parteien und die Dabei geforderten Mindestmitgliedszahlen seien bereits Nachweis genug für eine vorhandenen öffentliche Unterstützung, so Medwedew.
Vor allem bei den Präsidenten- und Dumawahlen müsste die häufig missbrauchte Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe oder dem Abstimmen in anderem Wahllokalen eingeschränkt werden.
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Medwedew forderte auch weitere Maßnahmen gegen die Möglichkeit von Wahlfälschungen – etwa in Form einer direkten elektronischen Übermittlung der Wahlergebnisse aus den Wahllokalen.
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Auch müsste landesweit gewährleistet werden, dass allen bei einer Wahl antretenden Parteien öffentliche Gebäude für Wahlkampf-Veranstaltungen zur Verfügung stehen und ihnen der Zugang zu den Massenmedien und die Berichterstattung über ihren Wahlkampf garantiert wird.
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