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Freitag, 23.10.2009
Wahlfälschung: Opposition setzt Nachzählung durch
Moskau. Der vereinte Protest aller Oppositionsparteien gegen den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen in Russland zeigt erste Wirkung. In Moskau müssen Stimmen nachgezählt werden. Der Staatsanwalt ermittelt wegen Wahlfälschung
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In Moskau hatte die Kremlpartei "Einiges Russland" mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Offiziellen Angaben nach bekam sie mehr als zwei Drittel der Stimmen. Da neben dem Einigen Russland nur noch die Kommunisten die Sieben-Prozent-Hürde übersprangen, reicht das Ergebnis der Kremlpartei sogar für 90 Prozent der Sitze im Stadtparlament.
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Opposition rebelliert in der Duma
Die Opposition beklagte sich nach der Abstimmung über Fälschung - nicht nur in Moskau, sondern im ganzen Land, wo überall Einiges Russland gewann. Selbst die handzahme Duma-Opposition zog in einer einzigartigen Protestaktion gemeinsam aus dem Parlament aus. Kommunisten, LDPR und Gerechtes Russland verließen protestierend den Saal - wenn auch nur für wenige Tage.
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Abgeordnete der Regierungspartei warfen der Opposition daraufhin vor, ein schlechter Verlierer zu sein. Man müsse mit Würde eine Niederlage hinnehmen, riet der Abgeordnete Igor Igoschin seinen abgewanderten Kollegen.
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Stimmennachzählung angeordnet
Doch nun zeigt der Protest erste Wirkung. In Moskau müssen Stimmen in 38 Wahllokalen nachgezählt werden. In einem hatte z.B. der Chef der Jabloko-Partei Sergej Mitrochin mit seiner Familie abgestimmt. Dennoch bekam seine Partei dort nicht eine einzige Stimme. Ungültige Stimmen gab es auch nicht.
Wegen dieses Vorfalls ermittelt nun sogar der Staatsanwalt. Es gebe keinen Anlass, Mitrochin nicht zu glauben, dass er für seine eigene Partei gestimmt habe, gestand ein Mitglied der Wahlkommission ein.
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Keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis in Moskau
Auswirkungen auf das Wahlergebnis wird die Auszählung in den vereinzelten Wahllokalen aber nicht haben. In Moskau gab es über 5.000 Wahllokale. Die nachgezählten Stimmen machen nicht mal ein Prozent der Gesamtwähler aus.
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Im Moskauer Vorort Woskresensk hingegen könnte es zu einem Bürgermeisterwechsel kommen. Dort hatte nach Schließung der Wahllokale und den ersten Auszählungen Gennadi Jegorow von der kleineren Kremlpartei Gerechtes Russland geführt.
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Dann nahm die Wahlleitung keine Stimmzettel mehr aus den Wahllokalen an und machte die Türen dicht. Drei Tage später wurde der Sieger verkündet: Bürgermeister Juri Slepzow vom Einigen Russland soll mit einem Prozent Vorsprung gewonnen haben. Nun wird noch einmal gezählt.
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