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"Gaischniki" haben jetzt eine Handhabe gegen Raser mit ausländischen Nummernschildern (Foto: ld/.rufo)
"Gaischniki" haben jetzt eine Handhabe gegen Raser mit ausländischen Nummernschildern (Foto: ld/.rufo)
Dienstag, 12.08.2014

Russische Verkehrspolizei legt ein Auge auf Ausländer

Moskau. Die russische Verkehrspolizei ist ab sofort befugt, den Zollstatus von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Nummernschildern in Russland zu überprüfen. Ein entsprechender Regierungserlass trat am 12.August in Kraft.

Konkret bedeutet dies, dass ab sofort Fahrer von Autos mit ausländischer Zulassung die Zolldokumente mitführen müssen, die sie bei der Einreise für dieses Fahrzeug erhalten haben. Die Verkehrspolizisten sind berechtigt zu überprüfen, ob die Frist der vorübergehenden zollfreien Einfuhr nicht überschritten wurde und ob sich nicht andere Personen als bei der Einfuhr angegeben am Steuer des Fahrzeugs befinden.

Bei Verstößen werden Strafen fällig – wobei üblicherweise das Fahrzeug bis zur Klärung des Sachverhalts auf einem gebührenpflichtigen sog. „Strafparkplatz“ abgestellt werden muss.

Keine Ausländerfeindlichkeit, sondern Jagd auf Trickser


Bei der Veränderung handelt es sich weniger um einen Schritt zur verstärkten Kontrolle von Ausländern im russischen Straßenverkehr als um eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrsdisziplin.

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• "Vollmacht" entfällt: Ein Papier weniger für Autofahrer (20.11.2012)
• Falschparken wird in St. Petersburg richtig teuer (18.05.2012)
Vor allem seit in Russland verstärkt automatische Kameras zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden, tauchten im Straßenbild immer mehr Fahrzeuge mit ausländischen Nummern, in der Regel aus den baltischen Staaten, auf. Meist wurden diese von den sie einführenden Personen unerlaubterweise weiterverkauft oder anderen Personen zur Nutzung überlassen. Viele Halter ignorieren auch oft die Wiederausfuhrfristen, womit das Fahrzeug als illegal importiert gelten muss.

Anders als bei einheimischen Fahrzeugen hatte die Verkehrspolizei aber nicht die Möglichkeit, den Haltern Bußgeldbescheide zuzuschicken, was ihren Fahrern ermöglichte, ungestraft auch grobe Regelverstöße zu begehen. Auch im durch zunehmend strengere Regeln eingedämmten „schwarzen“ Taxigewerbe sind die oft nur noch Schrottwert besitzenden „Ausländer“ häufig anzutreffen, so die Webseite autonews.ru.

Raser bekommen die Rechnung an der Grenze


Wie der Duma-Abgeordnete Wjatscheslaw Lyssakow erläuterte, wird aufgrund der neuen Vorschriften auch eine Datenbasis aufgebaut, in der alle ausländischen Fahrzeuge beim Überqueren der russischen Grenze erfasst werden. Sollte ein fremdländisches Fahrzeug von einer automatischen Kamera mit überhöhter Geschwindigkeit oder bei einem anderen Verkehrsverstoß erfasst worden sein, so wird das fällige Bußgeld jetzt beim Verlassen des russischen Staatsgebietes von den Grenzern einkassiert.

Und wer dann nicht zahlen kann, der kann auch nicht ausreisen.


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