Steinmeier will bei seiner Kaukasus-Vermittlerreise auch Russlands Präsident Medwedew treffen (Foto: TV)
Freitag, 18.07.2008
Abchasien lehnt Steinmeiers Drei-Punkte Plan ab
Tiflis/Suchumi. Mission impossible? Die schwierige Vermittlerreise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Kaukasus droht zu scheitern. Abchasien hat den deutschen Drei-Punkte-Plan zur Konfliktregulierung abgelehnt.
Dass Steinmeier nicht Bismarck ist, war vor der Reise nach Georgien klar. Auch wenn die „Berliner Zeitung“ ihn in Anlehnung an den früheren deutschen Reichskanzler als „ehrlichen Makler“ titulierte, konnte man nicht erwarten, dass er Russland zu einer „erneuten Aufgabe Konstantinopels“ bewegen könne.
Scharfer Gegensatz zwischen Abchasien und Georgien
Vor allem ist es in diesem Fall nicht in erster Linie Russland, das es zu überzeugen gilt. Sicher hat auch Moskau seine Interessen im Kaukasus. Der Konflikt zwischen Abchasien und Georgien wird von Russland geschickt geschürt, um Druck auf den potenziellen NATO-Mitgliedsstaat im Süden auszuüben.
Doch in erster Linie scheinen die Gegensätze zwischen Suchumi und Tiflis unüberbrückbar. Dies machte Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch bei seiner Ablehnung des Drei-Punkte-Plans deutlich.
Drei Punkte: Entspannen, Aufbauen, Status bestimmen
Der Plan sieht vor, in einem ersten Schritt, die Spannungen zwischen beiden Seiten zu mildern. Georgien muss dafür offiziell auf den Einsatz militärischer Gewalt verzichten. Die Truppenstärke wird heruntergefahren. Nach dem Abbau von akuten Sicherheitsrisiken soll in einem zweiten Schritt die Wirtschaft Abchasiens wieder aufgebaut und gleichzeitig die Rückkehr von Flüchtlingen (vor allen Dingen Georgiern) forciert werden. Im dritten Schritt soll die Frage nach dem politischen Status Abchasiens im Bestand Georgiens geklärt werden.
„Die Punkte über eine Rückkehr der Flüchtlinge und die Bestimmung des politischen Status von Abchasien innerhalb eines georgischen Staates sind für uns nicht hinnehmbar“, erklärte Bagapsch dazu am Freitag. Der Status Abchasiens sei bereits vom abchasischen Volk bestimmt worden, Abchasien sei ein unabhängiger Staat, betonte Bagapsch.
Abchasien gegen Flüchtlingsrückkehr
Auch einer Rückkehr der Flüchtlinge widersetzt sich Suchumi entschieden. Zu Sowjetzeiten, als Abchasien noch eine Teilrepublik Georgiens war, hatte ein massiver Zuzug der Georgier die Abchasen zur Minderheit in der eigenen Republik gemacht. Durch die Rückkehr der Flüchtlinge fürchten sie, am Ende doch wieder Georgien zugeschlagen zu werden.
Das Tischtuch zwischen den Nachbarn scheint endgültig zerschnitten. Es herrscht tiefes Misstrauen im Kaukasus. Nach den jüngsten Terroranschlägen in den Orten Gagra und Suchumi hat Abchasien die letzten Kontakte nach Tiflis abgebrochen. Bagapsch beschuldigte Georgien einer „staatlichen Politik des Terrors“. Die Regierung Saakaschwili hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Steinmeier signalisiert Gesprächsbereitschaft
Nach der deutlichen Ablehnung aus Abchasien will Steinmeier noch nicht von einem Scheitern seiner Vermittlerreise sprechen. Der Plan sei lediglich ein Entwurf und könne überarbeitet werden, signalisierte der Bundesaußenminister Kompromissbereitschaft. Wichtig sei, dass ein direkter Dialog zustand komme.
Dazu soll auch Russland beitragen. Bereits am Freitag wird Steinmeier zu Gesprächen in Moskau erwartet. Eine Zustimmung Russlands zu dem Plan könnte den Druck auf Abchasien erhöhen, schließlich ist Russland der einzige wichtige Verbündete der kleinen Schwarzmeerprovinz.
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