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| Eine lebendige Zivilgesellschaft äußert sich mitunter auch in Protesten, selbst wenn das der Obrigkeit nicht recht ist (Foto: Kurizina/.rufo) |
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Mittwoch, 22.09.2010
Behörden machen russischen NGOs erneut ProblemeMoskau. Eine neue Welle von Behördenwillkür überrollt die russische Zivilgesellschaft. Büros von etwa 40 führenden NGOs wurden von Ermittlern durchsucht. Die Bürgerrechtler sprechen von versuchter Einschüchterung.
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Es handelt sich um eine konzertierte Aktion der russischen Behörden. Ermittler der Staatsanwaltschaft sind zwischen dem 13. und 16. September bei rund 40 NGOs eingedrungen, um deren Tätigkeit zu überprüfen. Unter den betroffenen Organisationen sind die Moskauer Helsinki Gruppe, Transparency International und Memorial.
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Groß angelegte Operation der Behörden gegen NGOs
Die Ermittlungen richteten sich sowohl gegen explizite Bürgerrechtsorganisationen, als auch gegen zivilgesellschaftliche Vereinigungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Alle überprüften NGOs werden zumindest teilweise aus dem Ausland finanziert, weist Jens Siegert, Leiter der Moskauer Heinrich-Böll-Stiftung, auf eine Gemeinsamkeit hin.
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Die Inspektion sei beispiellos in ihrer Weite und Intensität, klagten die Bürgerrechtler. Die Überprüfungen wurden nach Angaben der Betroffenen von zahlreichen Gesetzesübertritten seitens der Ermittler begleitet.
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Überprüfungen verstoßen gegen das Gesetz auf Vereinigungsfreiheit
Die Überprüfungen wurden in großer Hast unter Verletzung von Gesetzen durchgeführt. In einigen Fällen wurden die Ermittler von der Polizei begleitet, in anderen waren sie als Kuriere getarnt. Dem öffnenden Personal wurde nicht gestattet voran zu gehen und der Leitung der Organisation den Besuch anzukündigen, heißt es in einem offenen Brief der NGOs gegen die Einschüchterungskampagne.
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In einigen Fällen haben die Ermittler Dokumente mitgenommen, wobei sie nicht nur Satzungs- und Registrierungsunterlagen, sondern auch Sitzungsprotokolle, Buchhaltungs- und Steuerabrechnungen einforderten.
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Anweisung von oben
Die Inspekteure beriefen sich auf Anweisung von oben. In einigen Fällen bekamen die NGOs auf ihre Forderung hin, ein Fax geschickt, das entweder von der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau oder der Staatsanwaltschaft des Bezirks Zentrum in Moskau stammte. Darin hieß es, dass die NGOs auf die Rechtmäßigkeit ihrer Tätigkeit und auf die Übereinstimmung dieser Tätigkeit mit der eigenen Satzung hin überprüft werden sollten.
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Das ist ein Totschlagargument. Damit kann man alle und jeden überprüfen, erklärte Siegert gegenüber Russland-Aktuell. Ein tatsächlicher Grund für die Überprüfungen sei nicht genannt worden.
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Rechenschaftspflicht der NGOs
Die russischen zivilgesellschaftlichen Organisationen sind seit dem Inkrafttreten des NGO-Gesetzes rechenschaftspflichtig gegenüber dem Justizministerium. Dieses könne die Vereinigungen mit planmäßigen und außerplanmäßigen Überprüfungen konfrontieren, erläutert Siegert. Wobei bei außerplanmäßigen Überprüfungen zumindest formal ein Verdacht auf illegale Aktivitäten bestehen müsse.
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Dass hingegen die Staatsanwaltschaft in diesem Ausmaß aktiv wird, ist ein bislang einmaliger Vorgang in der postsowjetischen Geschichte. Im ganzen haben die Handlungen der Staatsanwaltschaft den Eindruck eines Einschüchterungsversuchs hinterlassen, selbst wenn es nicht ihr Ziel gewesen sein sollte, klagen die Bürgerrechtler.
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Üblicherweise rauscht der schnelle "Sapsan" nur durch die kleinen Ortschaften zwischen Moskau und St. Petersburg. Einmal am Tag hält einer der Siemens-Renner aber auch am Bahnhof von Okulowka im Gebiet Nowgorod.( Topfoto: Deeg/.rufo)
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