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| Das neue gesetz macht Schluss mit Willkür und Schlendrian in der Miliz - hofft zumindest Präsident Medwedew (Foto: Djatschkow/.rufo) |
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Donnerstag, 23.09.2010
Russland bekommt FBI und die Polizisten mehr GeldMoskau. Die neue russische Polizija nimmt Züge an: Nach der Milizreform sollen die Beamten Dienstmarken erhalten, Festgenommenen ihre Rechte verlesen und mit vernünftigen Gehältern korruptionsresistenter werden.
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Präsident Dmitri Medwedew zieht die von ihm angeschobene grundlegende Reform des russischen Ordnungshüter-Apparates intensiv durch. Diesen Eindruck vermittelten jedenfalls TV-Bilder von einer Beratung, bei der er einige anstehende Neuerungen verkündete. Es geht ihm sichtlich um mehr als nur um die umstrittene, aber faktisch schon abgesegnete Umbenennung von Miliz in Polizei.
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"Sie haben das Recht zu schweigen etc."
In einigen Details soll die nach unzähligen Skandalen einer Runderneuerung unterzogene Miliz in Zukunft amerikanischen Ordnungshütern ähneln, wie man sie auch in Russland aus unzähligen Fernsehfilmen kennt: Eine Dienstmarke auf der Brust statt des läpprigen Dienstausweises in der Tasche, klärt der Polizist einen Festgenommenen erst einmal über seine Rechte auf. Auf der Wache erhält er dann die Möglichkeit, einen Telefonanruf nach Wunsch zu tätigen.
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Ermittler bekommen eigenes Dach
Und handelt es sich um eine Kapitalverbrechen, werden in Zukunft Beamte eines FBI-Analogs auf den Plan treten: Das bisher als Untergliederung der Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungskomitee soll zu einer eigenständigen Behörde werden.
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Mit der Zeit werden ihr wohl weitere Ermittlungsdienste eingegliedert. Gegenwärtig kümmern sich noch Ermittler der Miliz um Eigentumsdelikte und Körperverletzungen, während Terrorismus, Landesverrat, Spionage und Geiselnahmen Sache des Inlandsgeheimdienstes FSB sind. Daneben gibt es in Russland auch noch die Drogenpolizei FSKN.
Mehr Geld für Nachreform-Polizeibeamte
Ab 2012 sollen Polizei-Leutnants zudem ein Grundgehalt von 33.000 Rubel (ca. 800 Euro) bekommen, verkündete Medwedew und je nach Rang und Dienstzeit dann entsprechen mehr. Die besser bezahlten Polizisten müssen sich dann aber auch einer strengeren Kontrolle ihres Schaffens unterwerfen: So regte der Präsident die Einrichtung eines Call-Centers mit landesweit einheitlicher Nummer an, bei dem sich Bürger kostenlos über Fehlleistungen oder Untätigkeit der Ordnungshüter beschweren können.
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Medwedew ordnete auch an, einen Mechanismus zu erarbeiten, durch den Bürger automatisch Bericht erhalten, was aus einer von ihnen gemachten Anzeige geworden ist.
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Das neue russische Polizeigesetz wird erstmals unter Zuhilfenahme eines im Internet eingerichteten Bürgerforums erarbeitet: Laut Medwedew gingen in den letzten Wochen auf der dafür eingerichteten Webseite 33.000 Schreiben mit etwa 20.000 verschiedenen Veränderungsvorschlägen ein.
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Üblicherweise rauscht der schnelle "Sapsan" nur durch die kleinen Ortschaften zwischen Moskau und St. Petersburg. Einmal am Tag hält einer der Siemens-Renner aber auch am Bahnhof von Okulowka im Gebiet Nowgorod.( Topfoto: Deeg/.rufo)
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