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Die Duma-Wahlen sind am 4. Dezember (Foto: Archiv/.rufo)
Die Duma-Wahlen sind am 4. Dezember (Foto: Archiv/.rufo)
Mittwoch, 23.11.2011

Briefwähler vom Kindergarten und Friedhof für Kreml

Moskau. Werden die anstehenden Duma-Wahlen durch vorzeitige Stimmabgabe entschieden? Die Anzahl der vorab ausgegebenen Bulletins ist im Vergleich zur letzten Wahl sprunghaft gestiegen. Die Opposition fürchtet Manipulation.

Die zentrale Wahlkommission hat bereits jetzt rund 2,6 Millionen Wahlscheine an Bürger verschickt. Das sind rund 500.000 Wahlscheine mehr als noch vor vier Jahren bei der letzten Duma-Wahl. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Wahlscheine werden noch bis zum 3. Dezember, einen Tag vor dem eigentlichen Wahltermin, ausgehändigt.

Wahlkommission sorgt sich um Bequemlichkeit der Wähler


Die Wahlkommission begründet die großzügige Vergabe damit, dass es die Bürger so bequemer haben, abzustimmen. Den Wahlschein können die Russen in jedem beliebigen Wahllokal abgeben, sie sind nicht an ihren Wohnort gebunden. Da die Bevölkerung inzwischen mobiler geworden sei, müssten entsprechend mehr Wahlscheine vor dem Wahltag vergeben werden, so die Kommission.

Einige Regionen scheinen besonders mobil geworden zu sein. In mehreren Gebieten ist die Zahl der Brief- oder Fernwähler auf ein Vielfaches gestiegen. Die Statistik führt die Region Brjansk an, in der sich die Zahl der Wähler, die nicht im eigenen Wahllokal abstimmen können, fast verzwanzigfacht hat – von 636 anno 2007 auf derzeit 10.863. Zudem hat die Wahlkommission für die Region noch weitere 8.000 Wahlzettel drucken lassen. Es ist also davon auszugehen, dass noch mehr Bürger woanders abstimmen.

Tschuktschen besonders mobil


Im Gebiet Wladimir wurden zehnmal so viele Wahlscheine ausgegeben wie vor vier Jahren, in Iwanowo neunmal so viel, in Nowosibirsk, Tambow, Tula, Nischni Nowgorod und Saratow je fünfmal soviel.

Auf Tschukotka, in Russlands fernem Osten, ist die Zahl der Wähler, die eine vorzeitige Stimmabgabe beantragt haben von 205 auf 1.937 Personen gestiegen. Angesichts der Tatsache, dass gerade einmal 50.000 Menschen auf der arktisch kalten Halbinsel wohnen, sind dies erstaunlich viele.

Wählen unter Aufsicht


Nach Angaben der Opposition fordern viele Wähler allerdings nicht freiwillig eine Briefwahl. Vor allem im öffentlichen Dienst Beschäftigte werden dazu angehalten. Die Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ berichtet von einem Kindergarten in St. Petersburg, wo die Leiterin alle Erzieherinnen aufgefordert hat, einen Wahlschein zu beantragen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, drohte sie anderenfalls mit Entlassung.

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Ähnliche Fälle sind auch aus dem Moskauer Gebiet bekannt geworden. Der in Krasnodar kandidierende Ex-Präsidentschaftskandidat der Kommunisten Nikolai Charitonow berichtet, dass Ärzte und Personal in den Krankenhäusern ihre Wahlzettel der Oberschwester abgeben müssen. In Tula mussten sogar die Mitarbeiter eines Friedhofs Wahlscheine beantragen und dann die leeren Zettel bei der Direktion abgeben.

Wahlfälschung leicht gemacht


Die vorzeitige Beantragung von Wahlscheinen sei eine der am weitesten verbreiteten Möglichkeiten zur Wahlfälschung, erläutert Grigori Melkonjanz, Vize-Chef der NGO „Golos“ („Stimme“). So können die Bürger dazu gezwungen werden, die Zettel an andere Personen weiter zu geben oder unter Aufsicht – in der Regel am Arbeitsplatz – abzustimmen.

„Eine weitere Variante ist es, wenn der Wähler in ein Wahllokal kommt, seinen Wahlzettel vorweist und damit ins Wahlregister aufgenommen wird, dann aber seinen Wahlzettel nicht abgibt und in einem anderen Wahllokal abstimmt“, so Melkonjanz. Der Trick dahinter: Auf diese Art können behördentreue Wahlkommissare Wahlzettel (von Bürgern, die nicht abgestimmt haben) einwerfen, die mit dem „richtigen“ Kreuzchen versehen sind. So steigen gleichzeitig Wahlbeteiligung und Ergebnis der gewünschten Partei.

Kremlpartei beruhigt: Keine Gefahr


Sergej Schelesnjak Vizechef des Präsidiums der Partei „Einiges Russland“ hingegen sieht keine Gefahr für Fälschungen: „In allen Wahllokalen sitzen Vertreter der politischen Parteien in den Wahlkommissionen und Beobachter, die angehalten sind, die Legalität der Wahlen zu prüfen“, erklärte er.

Er geht davon aus, dass die Wahlen fair verlaufen und seine Partei gewinnt. „Einiges Russland“ hofft darauf, die Verfassungsmehrheit, die die Partei bei den letzten Wahlen errungen hat, trotz sinkender Umfragewerte zu behaupten.



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Fritz 23.11.2011 - 11:51

Umsorgte Briefwähler

In deutschen Altersheimen soll sowas auch schon vorgekommen sein. Lupenreine Demokratie hat eben viele Facetten.


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