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Keine Hoffnung auf Revision: Platon Lebedew und Michail Chodorkowski während der Gerichtsverhandlung. (Foto: Pressestelle Chodorkowskis)
Keine Hoffnung auf Revision: Platon Lebedew und Michail Chodorkowski während der Gerichtsverhandlung. (Foto: Pressestelle Chodorkowskis)
Dienstag, 13.09.2005

Chodorkowski-Prozess: Revision unwahrscheinlich

Moskau. Am Mittwoch beginnt in Moskau das Revisionsverfahren um den verurteilten Ex-Jukos-Chef Chodorkowski und Menatep-Chef Lebedew. Letzterer hat bereits angekündigt, an dem „Spektakel“ nicht teilzunehmen.


Mittlerweile teilte Platon Lebedjew mit, während des Revisionsverfahrens auch auf den Rechtsbeistand seiner Anwälte verzichten zu wollen.

Er wolle verhindern, dass mit seiner Teilnahme die Illusion eines legitimen Prozesses aufrecht erhalten werde, teilte er mit. Zudem möchte er sich selbst und seinen Anwälten ersparen, mit „dieser Formalität“ wertvolle Zeit zu verlieren. Diese solle lieber zur Vorbereitung der Klagen vor dem Obersten Gericht, dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genutzt werden.

Revision unwahrscheinlich

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• USA wollen Revision des Chodorkowski-Urteils (21.06.2005)
• Chodorkowski im trockenen Hungerstreik (24.08.2005)
• Europäischer Gerichtshof untersucht Fall Yukos (28.06.2005)
• Chodorkowski für Links-Wende in Russland (01.08.2005)
Unterdessen haben die Anwälte Lebedews und Michail Chodorkowskis die Strafkammer des Moskauer Stadtgerichts ersucht, die Verhandlung im Strafverfahren gegen ihre Mandanten wegen mehrerer formaler Rechtsverstöße auszusetzen. Dies geht aus einer Meldung auf der offiziellen Webseite des Pressezentrums von Chodorkowski hervor.

Ungeachtet dessen zeigten sich die ausländischen Rechtsanwälte Michail Chodorkowskis überzeugt davon, dass das Moskauer Stadtgericht das Urteil gegen ihren Mandanten nicht revidieren werde. Der Anwalt John Pappalardo bekräftigte die Absicht, Klage in Straßburg einreichen zu wollen.

Michail Chodorkowski und der frühere Chef der Menatep-Holding Platon Lebedew waren am 31. Mai dieses Jahres zu jeweils neun Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wird unter anderem schwerer Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der dritte Angeklagte, Andrej Krainow, erhielt fünf Jahre auf Bewährung.

Termin der Revisionsverhandlung hat strategische Bedeutung

Der Termin der Revisionsverhandlung ist für alle Beteiligten wichtig, weil Chodorkowski bei Nachwahlen zur Duma in einem Moskauer Wahlkreis kandidieren will. Er kann dies aber nur, wenn das Urteil nicht rechtskräftig geworden ist.

Chodorkowski hat in Beiträgen aus dem Gefängnis eine Linkswende in Russland gefordert. Diese sei unausweichlich, weil nur so die Frage der sozialen Gerechtigkeit gelöst werden könne, schrieb der Ex-Milliardär.

(jm/rufo)


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