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| Bei dem Betrugsskandal in der Duma geht es auch um das Hotel Moskwa am Kreml (Foto: Ballin/.rufo) |
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Donnerstag, 28.10.2010
Duma-Abgeordneten droht Mandatsentzug und GefängnisMoskau. Skandal in der Duma: Die Staatsanwaltschaft hat das Parlament um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aschot Jegijasarjan gebeten. Er wird des Milliardenbetrugs verdächtigt. Ihm droht eine lange Haftstrafe.
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Jegijasarjan gehört der Fraktion der kremltreuen Oppositionspartei LDPR an. Der 45jährige Unternehmer soll 2002/2003 seinem Geschäftsfreund Michail Ananjew die Finanzierung von zwei Projekten angeboten haben: den Bau eines Einkaufszentrums an der Moskauer Edelmeile Rubljowka und die Sanierung des legendären Hotels Moskwa.
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Geschäftsfreund übers Ohr gehauen
Dafür kassierte er von Ananjew 500 Mio. Rubel (12,5 Mio. Euro). Laut Staatsanwaltschaft hat er aber Ananjew weder am Projekt beteiligt, noch das Geld für diese Projekte verwendet.
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Außerdem haben wir im Rahmen der Untersuchungen Informationen darüber erhalten, dass Jegijasarjan sich auf betrügerische Weise 20 Prozent der Witali Smagin gehörenden Aktien eines Einkaufs- und Unterhaltungszentrums an der Rubljowka im Wert von 1,5 Milliarden Rubel angeeignet hat, teilte das Untersuchungskomitee der Generalstaatsanwaltschaft mit.
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LDPR verteidigt arme armenische Waisen
Macht summa summarum zwei Milliarden Rubel (50 Mio. Euro), die sich der Abgeordnete in die eigene Tasche gewirtschaftet haben soll. Bereits am Freitag hat die Duma der Einleitung eines Strafverfahrens mit 382 zu 40 Stimmen zugestimmt.
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Lediglich die LDPR votierte gegen ein Verfahren. Ich denke, die armenische Diaspora wird unsere Position zur Verteidigung eines armen jungen armenischen Waisenkindes würdigen, erklärte Parteichef Wladimir Schirinowski. Dem armen jungen armenischen Waisenkind drohen, sollte er nun auch noch seine parlamentarische Immunität verlieren, nach einem Prozess zehn Jahre Haft wegen Betrugs.
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Flucht ins Ausland
Jegijasarjan muss freilich derzeit noch nicht befürchten, von der russischen Justiz in die Mangel genommen zu werden. Seit Jahresbeginn hält er sich außerhalb Russlands auf böse Zungen behaupten, das arme Waisenkind habe sich im bescheidenen London niedergelassen. Eigenen Angaben nach hat er aber nicht die Flucht vor der rechtsstaatlichen Verfolgung, sondern vor gedungenen Killern angetreten.
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Immerhin ficht Jegijasarjan seit Monaten einen heftigen Rechtsstreit um das Hotel Moskwa aus, an dessen Sanierung ja auch die Strabag-Gruppe beteiligt ist. Der gebürtige Armenier beschuldigt den ebenfalls aus dem Kaukasus stammenden Milliardär Suleiman Kerimow, ihm die Rechte an dem Hotel Moskwa mittels Erpressung und Einschüchterung vor über einem Jahr abgenommen zu haben.
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Streit um Hotel Moskwa
Jegijasarjan bezeichnet den Wert des Hotels auf 1,5 bis zwei Milliarden USD. Nach Jegijasarjans Klage hat ein Gericht auf Zypern Ende September Aktiva Kerimows und auch von Putins Judo-Partner Arkadi Rotenberg konfisziert. Ob dies die Retourkutsche Moskaus ist, bleibt abzuwarten.
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Zumindest wäre die Aberkennung der Immunität ein Novum in der Putin-Ära. Der letzte Duma-Abgeordnete, dem die Immunität aberkannt wurde, war 1995 der Gründer der Finanzpyramide MMM Sergej Mawrodi. Mawrodi saß wegen Anlegerbetrugs viereinhalb Jahre im Gefängnis Matrosenstille ein.
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Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)
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