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Gerne fährt Angela Merkel gegenwärtig sicher nicht zu Putin nach Moskau. Aber des Friedens in Europa willen ist die Mission schlichtweg wichtig (Foto: Archiv/.rufo)
Gerne fährt Angela Merkel gegenwärtig sicher nicht zu Putin nach Moskau. Aber des Friedens in Europa willen ist die Mission schlichtweg wichtig (Foto: Archiv/.rufo)
Donnerstag, 05.02.2015

Friedens-Offensive: Merkel und Hollande nach Kiew und Moskau

Berlin/Moskau. Frankreich und Deutschland wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln - auf höchster Ebene: Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande brechen in Kürze nach Kiew auf, am Freitag treffen sie Putin in Moskau.

Der Krieg in der Ostukraine verschärft sich fast von Tag zu Tag. Deutschland und Frankreich wollen nun gemeinsam einen Vorschlag unterbreiten, wie der Konflikt beigelegt werden könnte. Dazu fliegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande noch am heutigen Donnerstag nach Kiew – mit separaten Maschinen.

Am Freitag steht dann ein Treffen des Duos mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau an. Dessen Pressesprecher bestätigte den Termin, bei dem sich die drei Staatschefs darum bemühen wollen, „für eine schnellstmögliche Beilegung des Bürgerkrieges in der Südost-Ukraine beizutragen.“

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Welchen Vorschlag Hollande und Merkel mitbringen, ist bislang nicht bekannt. Hollande erklärte auf einer Pressekonferenz in Paris lediglich, der Plan basiere auf der territorialen Integrität der Ukraine. Auch Moskau vertritt seit geraumer Zeit – zumindest offiziell - den Standpunkt, dass der Konflikt innerhalb der bestehenden Grenzen der Ukraine gelöst werden muss. Lediglich die Vereinnahmung der Krim ist für Russland nicht verhandelbar.

In Kiew konferiert gegenwärtig auch US-Außenminister John Kerry mit Präsident Petro Poroschenko und der ukrainischen Regierung. Dabei dürfte es auch um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, die von den USA inzwischen offen erwogen werden. Seitens der EU wird militärischer Beistand für die Ukraine jedoch strikt abgelehnt, da man den bewaffneten Konflikt nicht noch weiter anheizen möchte.

Der Regionalkonflikt zwischen den von Russland informell mit Menschen und Material unterstützten Separatisten in den „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk droht – auf dem Rücken der ortsansässigen Bevölkerung - zu einem vollwertigen Stellvertreterkrieg zwischen West und Ost zu eskalieren. In den letzten Tagen und Wochen haben die Separatisten ihre Position mit Geländegewinnen ausbauen können. Es häuften sich Artillerie- und Raketenangriffe, die auf beiden Seiten der Front zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten. Beide Konfliktparteien haben inzwischen Mobilmachungen angekündigt.

Eine Quelle der russischen Nachrichtenagentur Interfax in der Kontaktgruppe zur Beilegung der Ukraine-Krise mutmaßte, dass der Hollande-Merkel-Plan auf ein Einfrieren des Konflikts hinauslaufe. Die Donbass-Region könne einen „ungeklärten Status“ erhalten. Das bedeute, dass Europa eine Regulierung nach dem Muster der international nicht anerkannten, aber schon seit mehr als 20 Jahren bestehenden Dnjestr-Republik in Moldawien anstrebe.

Eine offene Frage bei diesem Ansatz zur Befriedung des Konflikts sei aber, ob auch die Führungen der beiden Separatisten-Republiken damit einverstanden sein werden - selbst wenn Kiew und Moskau den Plan gutheißen. Schließlich streben die beiden „Volksrepubliken“ die Kontrolle über die gesamten Verwaltungsgebiete von Donezk und Lugansk an und wollen die Anerkennung ihrer staatlichen Souveränität erreichen.

Zwar haben die Donezker Rebellen nicht die Ressourcen, gegen den Willen Moskaus ihren Sezessionskrieg lange weiterzuführen. Aber für eine Torpedierung jedweden Friedensprozesses haben sie mit Sicherheit genug Waffen und Wut angesammelt. Schließlich sind sie es, die aktuell die Streitmacht Kiews in Bedrängnis bringen - und nicht umgekehrt.

Jedweder deutsch-französische Plan hat deshalb nur Erfolgschancen, wenn er nicht über die Köpfe der ostukrainischen Abtrünnigen hinweg gemacht wird. Und Poroschenko muss bereit sein, mit seinen in Kiew offiziell als „Terroristen“ bezeichneten Gegnern zumindest über eine wirtschaftliche, finanzielle und soziale Kooperation verhandeln.

Eine solche Kompromissbereitschaft bei beiden Konfliktparteien zu erreichen, wäre eine echte Herausforderung für die jeweiligen Paten in Moskau und der EU. Wobei ja noch gar nicht gesagt ist, ob Merkel und Hollande mit ihrer Idee in Kiew und Moskau überhaupt auf offene Ohren stoßen.



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