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Mittwoch, 17.11.2004

Jastrschembski warnt vor „neuen Radikalen“ in EU

Moskau ist mit den neuen EU-Mitgliedern nicht gerade glücklich. Nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union ziehe dort der Geist der Konfrontation und Intoleranz gegenüber Russland ein, erklärte der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für EU-Fragen, Sergej Jastrschembski, gegenüber der „Nesawissimaja Gaseta“.

Einige Politiker hätten mit ihren Komplexen und atavistischen Vorstellungen den Sprung aus dem „kommunistischen Gestern“ in das „demokratische Heute“ nicht vollführt. Es seien „jene, die Europa um Jahrzehnte zurückschleudern wollen“.

Viele vernünftige Menschen

Noch braucht man nicht von Problemen in der Zusammenarbeit zwischen Moskaus und der Europäischen Union sprechen, sagte Jastrschembski. Es gebe viele vernünftige Menschen im Europaparlament. Er hoffe, dass es jener Minderheit nicht gelingen werde, den Dialog zu erschweren. Neue belastende Momente im Verhältnis mit dem Europaparlament und der EU-Kommission seien aber denkbar, da dort Abgeordnete mit „primitiver Russenfeindlichkeit“ sitzen werden, so Jastrschembski. Man dürfe „diesen Radikalen“ nicht die Initiative in der Zusammenarbeit mit Russland überlassen.

Offene Fragen

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• Putinberater in Berlin (10.09.2004)
• EU und Russland einig über WTO-Beitritt (21.05.2004)
Zur Verschiebung des EU-Russland Gipfels vom 11. auf den 25. November erklärte der Präsidentenvertreter, dass diese „nicht aus politischen, sondern aus protokollarischen Gründen“ erfolgt sei: „Wir wollten die EU-Kommission gleich in der neuen Zusammensetzung kennenlernen“. Der personelle Wechsel habe zwangsläufig die Entscheidungsfindung erschwert. Deshalb sei die Arbeit in den vier Bereichen der Zusammenarbeit bis zum Gipfel nicht abgeschlossen gewesen. Die meisten Probleme habe es laut Jastrschembski im Bereich der inneren Sicherheit (Visafragen, Abschiebungen, Drogentransfer etc.) gegeben.

Auf jeden Fall eine Sonderrolle

Den geäußerten Verdacht, Moskau beanspruche einen Sonderstatus in der Zusammenarbeit mit der EU, wies Jastrschembski zurück. Die endgültige Einigung in den „vier Bereichen der Zusammenarbeit“ werde Russland sowieso eine faktische Sonderstellung verschaffen. Zu der europäischen Kritik an den neuen russischen Reformen meinte der Diplomat, es sei „unsere Schuld, wir müssen unsere Positionen einfach besser artikulieren“. Deshalb werde man in Europa missverstanden.

(adu/.rufo)


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