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| Dmitri Medwedew und Sergej Naryschkin besprechen die ersten Schritte der Anti-Korruptions-Kampagne (Foto: russisches TV) | |
Donnerstag, 26.06.2008
Korruptions-Kampagne: Schmiergeld nur noch bis Herbst
Moskau. Die Regierung Medwedew arbeitet an einem „Generalplan“ zur Bekämpfung der Korruption. Bis zum Herbst soll er fertig sein. Die Staatsanwaltschaft schlägt ein System von Anreizen und Strafen für Beamte vor.
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Gestern übergab der Leiter der Präsidenten-Verwaltung Sergej Naryschkin die Zwischenergebnisse der bereichsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Das Dokument besteht aus vier Teilen:
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Bessere Ausbildung der Juristen
Der erste Teil sieht vor, dass bis zum 01. Oktober dieses Jahres ein Gesetz eingebracht wird, dass der groß angelegten Anti-Korruptions-Kampagne den juristischen Rahmen gibt. Laut einer frühereh Ankündigung des amtierenden russischen Präsidenten werden Änderungen des Strafgesetzbuches und des Strafvollzugsgesetzes eingebracht werden.
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Die Teile zwei und drei des Ergebnispapiers der Arbeitsgruppe sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Administration und der Ausbildung des juristischen Nachwuchses vor. Der vierte Teil listet die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der großen Anti-Korruptions-Kampagne auf.
Die gesamte Kampagne werden in mehrere Einzelpläne aufgespalten, erklärte gestern der Leiter der Präsidenten-Verwaltung Naryschkin. „In ihm werden Anweisungen für die föderalen Staatsorgane und für die Staatsorgane in den Föderationssubjekten enthalten sein. Diese sollen bis zum 01. November ihre individuellen Pläne für die Korruptions-Bekämpfung ausarbeiten.“
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Rotation auf Schmiergeld-gefährdeten Posten
Unterdessen hat das Ermittlungskomittee der russischen Staatsanwaltschaft bereits erste konkrete Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung publik gemacht: Die Mitglieder des Komittees will die Beziehungen zwischen Staatsbeamten und Bürgern anonymisieren.
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Bei der Neubesetzung von Posten sollen Beamten ein Auswahlverfahren durchlaufen müssen, Posten-Rotation soll eingeführt werden. Zugleich will man die Beamten mit zahlreichen sozialen Vergünstigungen auf dem rechten Pfad und von der Versuchung „Korruption“ fernhalten.
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Video-Kamera und Telefon-Überwachung
Da die schönsten Maßnahmen nichts nutzen, wenn sie nicht kontrolliert werden, will das Ermittlungskomittee außerdem Überwachungsmöglichkeiten einrichten: Russische Medien vermuten, dass das Abhören von Diensttelefonen, die Installation von Video-Kameras in Amtsstuben und die Offenlegungspflicht für Einkommen der Beamten und ihrer Familienangehörigen gemeint sein könnten.
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Der neue russische Präsident hatte die Bekämpfung der Korruption zu einem der wichtigsten Ziele für die neue Regierung erhoben.
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Am 19. Mai hatte er einen Ukas unterzeichnet, der die Ausarbeitung einer russlandweiten Kampagne zur Korruptionsbekämpfung vorsieht.
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