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| Solche bunten Schwulendemos wird es in Russland noch lange nicht geben, (Foto: mr7ru) |
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Freitag, 18.11.2011
Kreml-Partei für Gesetz gegen homosexuelle PropagandaSt. Petersburg/Moskau. In der Staatsduma reift ein Gesetzentwurf heran, der homosexuelle Propaganda strafbar machen soll. Die Initiative kommt aus Petersburg, die Föderationsratschefin macht sich dafür stark.
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Schwule und Lesben gehören in Russland immer noch zu den Randgruppen und werden vom größten Teil der Bevölkerung mit Misstrauen beäugt. Populistische Aussagen von Politikern stellen Homosexualität zuweilen auf eine Stufe mit Pädophilie.
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Petersburger Initialzündung
Vor diesem Hintergrund mag es nicht verwundern, dass sich in letzter Zeit mehrere russische Regionen zu Gesetzen gegen homosexuelle Propaganda entschlossen haben unter anderem in Rjasan und Archangelsk. Die jüngste Initiative kommt aus der Nördlichen Hauptstadt St. Petersburg; die Moskauer Stadtregierung hat schon angekündigt, nachziehen zu wollen.
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Die Petersburger Gesetzgebende Versammlung hatte am Mittwoch in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das für Propaganda dieser Art administrative Strafen vorsieht die Rede ist von bis zu 3.000 Rubel für physische Personen, bis zu 5.000 Rubel für Staatsbeamte und bis zu 50.000 Rubel für juristische Personen (zwischen 70 und 1.200 Euro).
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Perfekte Ortswahl Geburtsklinik
Während die Initiative der Gesetzgebenden Versammlung in Petersburg kontroverse Diskussionen auslöste, bekam das Thema im Handumdrehen landesweiten Zündstoff. Zufall oder nicht, aber Petersburgs ehemalige Gouverneurin und jetzige Föderationsratssprecherin Valentina Matwijenko schreibt es sich auf die Fahnen.
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So erklärte sie am Donnerstag (ausgerechnet und sicher nicht zufällig) nach dem Besuch einer Geburtsklinik in Rjasan, sie halte es durchaus für möglich, das Gesetz auf föderaler Ebene anzunehmen. Sie sei selbst nicht mit den Einzelheiten der Petersburger Initiative vertraut, halte sie aber grundsätzlich für richtig.
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In Rjasan ist ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft. Die lokale Schwulen-Szene ist dagegen vor Gericht gezogen; das Gleiche ist in naher Zukunft im Gebiet Archangelsk geplant.
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Valentina Iwanowna macht das genau richtig
In Moskau haben sich bereits mehrere Abgeordnete von Einiges Russland geäußert. Der Tenor: Ein solches Gesetz sei gut für Russland. So erklärte die Duma-Deputierte Jekaterina Ljachowa, sie habe zwar noch nichts davon gehört, sei aber auf jeden Fall dafür:
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Eine normale Lebensweise wird bei uns ja nicht propagiert, nur irgendwelche unnormalen Neigungen. Ich muss sagen: Das wird bei uns sehr begrüßt. Valentina Iwanowna (Matwijenko) macht das genau richtig. Ich bin dafür, sagt auch der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Arbeit und Soziales, Andrej Issajew.
Moskau zieht nach
Dafür ist auch die Moskauer Stadtregierung. Wir planen die Annahme eines solchen Gesetzes in Moskau in nächster Zeit und sind jetzt dabei, es im Detail auszuarbeiten, sagt Ljudmila Stebenkowa, Leiterin des städtischen Komitees für Gesundheitsschutz.
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Anton Padejew, Vorsitzender des Stadtduma-Ausschusses für Bürgerinitiativen und religiöse Vereinigungen, meint: Solch ein Gesetz hilft allen, denn diese Propaganda muss unterbunden werden.
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Missachtung der Menschenrechte
Genau hier setzt allerdings auch Kritik an. In Petersburg konnte bei der Vorstellung der Novelle niemand richtig beantworten, was das eigentlich sei homosexuelle Propaganda. Vitali Milonow von Einiges Russland, der als Autor der Gesetzesinitiative auftrat, versprach eine genaue Definition bei der zweiten Lesung.
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Die Petersburger Schwulen- und Lesbenbewegung wirft der Kreml-Partei derweil Populismus vor den Wahlen vor. Menschenrechtler reagieren empört auf die Petersburger Initiative. Jelena Kostjutschenko von der Nowaja Gaseta befürchtet, die gesamte Bewegung könne paralysiert werden:
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Das bedeutet faktisch ein Verbot. Das steht natürlich nicht wortwörtlich drin in dem Gesetz. Aber da steht: Verbot für Versammlungsorte, an denen theoretisch ein Minderjähriger vorbeikommen kann; Verbot für Zeitungen und Artikel, die theoretisch von einem Minderjährigen gelesen werden können.
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