Demonstrieren und Protestieren soll in Moskau nur noch sehr beschränkt erlaubt sein (Foto: Akischina/Archiv)
Mittwoch, 05.09.2007
Moskauer Bürgermeister schränkt Demos weiter ein
Moskau. Bürgermeister Luschkow hat eine Verordnung zur Durchführung von Demonstrationen erlassen. Sie macht es der Verwaltung leicht, Versammlungen in der Hauptstadt jederzeit zu verbieten.
Die jetzt vom Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow unterzeichnete Rechtsverordnung ergänzt das von der Stadt-Duma im April dieses Jahres verabschiedete Gesetz „Über die Sicherung des Bürgerrechts für die Durchführung von Versammlungen, Meetings, Demonstrationen, Märschen und Streiks“.
Zwei Mann pro Quadratmeter
In dem Gesetz waren allgemeine Maßstäbe für die Zulassung von Veranstaltungen formuliert worden – so zum Beispiel die Maßgabe, dass maximal zwei Veranstaltungsteilnehmer pro Quadratmeter zulässig sind. Sollten die Veranstalter um einen Antrag für eine größere Demonstrantenanzahl einreichen, so kann der vorgesehene Platz entsprechend nicht freigegeben werden.
Luschkows ergänzende Rechtsverordnung legt jetzt auch noch die konkreten Regeln für die Durchführung von Versammlungen fest. Faktisch gibt sie den Behörden einen Freibrief an die Hand, Versammlungen auf Plätzen zu verbieten, die als historisches oder kulturelles Denkmal ausgezeichnet sind. Zu diesen Denkmälern zähle die Verordnung Skulpturen ebenso wie Gemälde, Mosaike und „andere Gegenstände der materiellen Kunst“, berichtet die die Tageszeitung „Kommersant“.
Keine Demo wegen Baufälligkeit
In der Verordnung seien auch dezidiert Gründe aufgeführt, die von der Stadtverwaltung für ein Verbot von Versammlungen angeführt werden könnten: Sollte die Stadtverwaltung beispielsweise eine Skulptur auf einem Versammlungsplatz für baufällig erklären, reicht das, um eine Veranstaltung dort zu verbieten.
Hatte die Opposition bereits im April dieses Jahres bei der Verabschiedung des Gesetzes von einer verfassungswidrigen Einschränkung des Bürgerrechts auf Versammlungsfreiheit gesprochen, so fallen die Reaktionen auf die Rechtsverordnung noch heftiger aus. Der stellvertretende Moskauer Vorsitzende der Partei „Jabloko“, Alexej Nawalni ist überzeugt, dass die Verwaltung nun jede ihr missfallende Veranstaltung verbieten wird.
Opposition in Vorstädte verbannt
„Jetzt kann jeder beliebige Ort in Moskau für Veranstaltungen gesperrt werden. Denn die Restaurierung eines baufälligen Denkmals kann man zu jeder beliebigen Zeit beginnen“, so Nawalni. Ausgerechnet die am besten für die Durchführung von Demonstrationen geeigneten Plätze im Zentrum Moskaus seien betroffen – darunter der Nowopuschkinski- Platz, das Bolotnaja-Ufer oder der Triumfalnaja-Platz.
„Das alles ist doch nur deshalb gemacht worden, um die Opposition in die Vorstädte zu verjagen, dorthin, wo es schwierig ist, eine Veranstaltung zu organisieren und wohin niemand rausfahren will“, meint Nawalni.
Dieser Meinung ist auch der Anwalt der Partei „Rat der rechten Kräfte“, Wadim Prochorow: „Laut der Verfassung können die Grundrechte nur durch ein föderales Gesetz geändert werden, nicht aber durch eine Rechtsverordnung Juri Luschkows. Ich fürchte, die Beamten der Verwaltung werden nun fast das gesamte Territorium der Stadt zum Denkmal erklären.“
(cj/.rufo/Moskau)
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