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(Foto: www.RIAN.ru)
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Mittwoch, 01.08.2007

Palästinas Präsident Abbas sichert sich Moskaus Hilfe

Moskau. Demonstrativ stärkte Wladimir Putin dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas den Rücken. Gleichzeitig forderte er ihn zu Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas-Bewegung auf. Abbas stellt dafür aber Bedingungen.

„Ich will Ihnen versichern, dass wir Sie als legitimen Führer des palästinensischen Volkes unterstützen“, versicherte Putin seinem Gast gleich zu Beginn des Gesprächs.

Mahmud Abbas ist das erste Mal in Moskau seit dem Ausbruch des Blutigen Bürgerkrieges im Juni. Seitdem ist das Autonomiegebiet der Palästinenser faktisch gespalten. Im Gaza-Streifen hat die Hamas die Kontrolle übernommen, während Abbas und seine Fatah-Bewegung nur noch das Westjordanland kontrollieren.

Der innerpalästinensische Konflikt war demzufolge das Hauptthema beim Besuch von Abbas. Russland versprach vor allem Unterstützung bei der Überwindung der humanitären Folgen des Konfliktes. Über die Höhe der humanitären Hilfe wurde dabei allerdings nicht gesprochen.

Wichtiger sei es gewesen, festzulegen über welche Kanäle die Hilfe fließen solle und was konkret die Palästinenser benötigen, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Andrej Denissow anschließend.

Humanitäre Hilfe für Palästina, Schützenpanzer für Abbas


Dabei präsentierte Russland auch ein besonderes Geschenk für Abbas. 50 Schützenpanzer BTR liefert Russland ins Westjordanland, „um dort Recht und Ordnung zu sichern“. Die Lieferung sei kostenlos, versicherte Denissow. „Die Rede ist nicht von Verkauf, das ist Hilfe, denn das palästinensische Volk ist nicht in der Lage zu bezahlen“, sagte der russische Diplomat.

Die Verhandlungen über die Waffenlieferung laufen schon längere Zeit, wurden allerdings zwischenzeitlich gestoppt, nachdem die Hamas an die Macht gekommen war. Nun könnten die BTR ein wichtiges Instrument in den Händen von Abbas werden, um die Machtfrage in Palästina zu klären.

Putin fordert Verhandlungen mit Radikalislamisten


Putin forderte ihn allerdings dazu auf, zunächst noch einmal mit den Radikalislamisten zu verhandeln. „Wir gehen davon aus, dass Sie alles tun werden, um die Einheit wieder herzustellen“, mahnte der russische Präsident seinen Amtskollegen.

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• Hamas in Moskau: Schritte zur Anerkennung Israels (28.02.2007)
• Ex-Premier Primakow befürchtet großen Krieg in Nahost (20.07.2006)
• Millionen für Hamas: Russlands Drahtseilakt in Nahost (18.04.2006)
Auch Russland wird seine Kontakte zur Hamas, die von den USA und Israel als terroristische Organisation eingestuft wird, nicht völlig einfrieren. Zwar dementierte Denissow, dass in nächster Zeit Treffen mit Hamas-Vertretern geplant seien - der Hamas-Vize Abu Marsuk hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass möglicherweise Vertreter der Bewegung ebenfalls Moskau besuchen werden.

Russland wird weiter seine Beziehungen zur Hamas pflegen



Doch Denissow machte klar, dass Russland weiterhin auf seinen „exklusiven Beziehungen“ zur Hamas bestehe: „Die Hamas ist keine homogene Struktur. Auch dort gibt es gemäßigte Führer, mit denen wir Kontakte haben“, sagte er.

Diese Kontakte sollen jetzt vor allem dazu genutzt werden, den innerpalästinensischen Dialog wiederherzustellen, versicherte der Diplomat. Doch die Fatah stellt Vorbedingungen für Verhandlungen.

Abbas will erst wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Hamas die Kontrolle über den Gaza-Streifen aufgeben und sich zudem für ihre Handlungen öffentlich entschuldigen. „Denn anders als die größten Verbrechen gegen das palästinensische Volk kann man ihre Handlungen nicht nennen“, begründete der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde seine Haltung.

Möglicherweise muss eine russische Vermittlungskommission in dem Konflikt als Schlichter eingreifen. Mehrere Hamas-Führer haben sich jedenfalls schon dafür ausgesprochen.


(ab/.rufo/Moskau)


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