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Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow steht im Kreml auf der Abschussliste (Foto: Archiv/.rufo)
Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow steht im Kreml auf der Abschussliste (Foto: Archiv/.rufo)
Dienstag, 14.09.2010

Prügelknabe Luschkow will gegen Staats-TV klagen

Moskau. Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow will mehrere Medien wegen kritischer Berichte verklagen. Das wäre nichts Neues, ginge es nicht gegen staatstreue TV-Sender, die unter Kreml-Regie über Luschkow herzogen.

Moskaus Bürgermeister wurde schon oft das Ende seiner schon 18 Jahre dauernden Schaffenszeit prophezeit – und er blieb doch immer im Amt. Jetzt haben sich die Wolken über seinem Amtssitz an der Twerskaja aber zum wahren Donnerwetter verdichtet: Der Kreml arbeitet mit allen Methoden an der Demontage des 73 Jahre alten Hauptstadt-Chefs.

Am Wochenende brachten die drei wesentlichen Fernsehsender des Landes in schönster Einmütigkeit „Enthüllungsreportagen“ über das Werk von Juri Luschkow – und das Wirtschaften von dessen Gattin Jelena Baturina, der reichsten Frau Russlands, und deren Baukonzern Inteko.

Kreml und Stadtregierung im Clinch


Damit wurde ein schon länger gärender Konflikt zwischen Präsident Dmitri Medwedew und Luschkow landesweit offensichtlich gemacht. Der Präsident möchte das politische Schwergewicht Luschkow ganz offensichtlich jetzt dringend los werden, kann ihn aber nicht einfach entlassen, weil das das Machtgefüge in Moskau durcheinander bringen würde.
Bei Russland-Aktuell
• Weißrussisches TV lästert über Putins Fernfahrt (02.09.2010)
• Kein Extremismus: Freigabe der Anti-Putin-Schrift (01.07.2010)
• „Moskau ohne Luschkow“ – nicht auf der Twerskaja (29.06.2010)
• Nemzows Putin-kritisches Buch beschlagnahmt (17.06.2010)

Erst Lukaschenko, dann Luschkow im Fadenkreuz


Besonders hervor tat sich bei der kollektiven Medienschelte der zur Gazprom-Medienholding gehörende Sender NTW, der in diesem Sommer schon mit einem eindeutig politisch lancierten Skandal-Dreiteiler über Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko brillierte.

Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow stellte nach der Luschkow-Schelte fest, dass die Fernsehreportage „Delo v kepke“ (Die Sache in der Kappe) eigentlich eine Verfilmung seines schon länger veröffentlichten Schwarzbuchs über dessen Machenschaften sei. Allerdings, so Nemzow, sei dies kein Beweis für eine plötzlich ausgebrochenen Medienfreiheit in Russland – jedenfalls solange nicht, bis die staatstreuen Sender auch sein Buch über Putins Sünden verfilmen würden.

Milliardärinnen-Gatte und Chef-Betonierer


In den Fernsehberichten wurde neben der Amts- und-Geschäftssymbiose von Luschkow und Baturina auch über Luschkows Bau- und Verkehrspolitik, seine anfängliche Abwesenheit während der Smogwelle im Sommer sowie seine Schaukelpolitik bei der Frage des Autobahnbaus durch den Chimki-Wald kritisiert.

Bei Russland-Aktuell
• Wald von Moskau-Chimki wird für Frau Luschkow gefällt (06.09.2010)
• Staugeplagtes Moskau kann kein Finanzzentrum werden (01.09.2010)
• Reichste Ehepaare Russlands: die Luschkows weit vorn (24.08.2010)
• Skandal: Luschkows Frau besitzt illegal Grundstücke? (16.08.2010)
• Luschkows Urlaub: Putin lobt und Kreml kritisiert (10.08.2010)
Luschkow und der Inteko-Konzern kündigten unisono an, die Medien wegen Rufmords zu verklagen. Er denke nicht an einen Rücktritt, sagte Luschkow. Die Berichte seien voller „Dreck und Brei“ gewesen, so Luschkow nach einem Treffen mit der Führungsriege der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“, der er ebenfalls angehört.

Mit einer solchen Klage gegen das Nemzow-„Drehbuch“ hatte er allerdings in der Vergangenheit nur geringen Erfolg: Lediglich ein Satz daraus wurde vor Gericht als ehrabschneidend anerkannt.

Kreml-Partei kann sich nicht entscheiden


Die Partei sitzt in dem Konflikt unangenehm zwischen den Stühlen: Einerseits ist Luschkow einer ihrer Gründerväter. Auch hat „ER“ ihn 2007 zum letzten Mal für den Posten des Stadtoberhaupts nominiert. Und schließlich genießt Luschkow offenbar noch den Rückhalt durch Putin, der seinerseits der nomineller Parteiführer ist. Aber andererseits kann sich "ER" auch nicht gegen den drehenden Wind pauschal für eine offenbar zum Abschuss freigegebene Figur einsetzen.

Parteirats-Chef Boris Gryslow erklärte nach dem Treffen mit Luschkow nur, dass man dabei die Probleme erörtet habe. Eine Sondersitzung des Parteivorstands werde es deshalb nicht geben. Ganz offensichtlich nimmt die Kreml-Partei jetzt einfach eine Auszeit, um abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt.

Denn die Frage, ob Luschkow schon jetzt vorzeitig oder erst mit Ablauf seiner Amtszeit im Sommer 2011 in Rente gehen muss, ist Ausdruck eines Konkurrenzkampfes zwischen Dmitri Medwedew und Wladimir Putin – den es nach allen eigenen Beteuerungen über die ewige Einigkeit des „Tandems“ eigentlich gar nicht geben dürfte.



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