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Ein nachdenklicher Putin nimmt sich in der Libyen-Debatte zurück (Foto: Sonitschew/.rufo)
Ein nachdenklicher Putin nimmt sich in der Libyen-Debatte zurück (Foto: Sonitschew/.rufo)
Mittwoch, 23.03.2011

Putin: Für die Außenpolitik ist der Präsident zuständig

Ljubljana. Russlands Premierminister Wladimir Putin rudert im Libyen-Streit zurück: Die Außenpolitik werde vom Präsidenten gemacht, sagte er. Einen Zwist wegen Libyen werde es nicht geben, sagte Putin in Slowenien.

Erst am Vortag hatte der öffentliche Schlagabtausch der beiden Politiker die Medien aufgewirbelt. Wladimir Putin hatte zunächst die Luftangriffe der Amerikaner, Franzosen, Briten und Dänen kritisiert. Den USA warf er eine Gewaltpolitik vor. Dabei zog der Premier aber auch über die UN-Resolution her, die den Einsatz ermöglichte und die Russland als Veto-Macht hätte blockieren können.

Kreuzzugs-Debatte von Putin entfacht


Die „unvollständige und schädliche“ Resolution erinnere ihn an einen „mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug“, erklärte Putin – ungeachtet der Tatsache, dass die Resolution auch von der Arabischen Liga mitgetragen wurde.

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Präsident Dmitri Medwedew reagierte auf die Angriffe am Abend scharf. Die Resolution sei auf seine Anweisung hin durchgewunken worden, um die Angriffe der libyschen Führung auf ihr eigenes Volk zu unterbinden. Ausdrücke wie „Kreuzzug“ verbitte er sich, sagte der Kremlchef, der im Fernsehen mit einer Jacke auftrat, die ihn deutlich erkennbar als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte auszeichnete.

Putin: Medwedew ist der Chef in der Außenpolitik


Putin hat den Vorwurf offenbar geschluckt: Bei seinem Besuch in Slowenien erklärte der Premier: „Was die Einigkeit oder Uneinigkeit der Ansichten der russischen Führung in Bezug auf Libyen angeht, so macht bei uns der russische Präsident die Außenpolitik und da kann es keine Zweiteilung geben.“

Zugleich betonte er, dass beide Politiker sich sehr nahe stehen und auch ihre Ansichten in der Libyen-Frage ähnlich seien. Es gehe in erster Linie darum, die Zivilisten zu schützen. Seine Kritik an der UN-Resolution widerrief der Premier zwar nicht, wiederholte aber die Vorwürfe auch nicht mehr.

Außenpolitisch aktiver Premierminister


Damit ordnet sich Putin offiziell Medwedew in dieser Frage unter. Dabei ist Putin in den letzten Jahren wohl der außenpolitisch aktivste Premierminister der russischen Geschichte gewesen.

Bei Russland-Aktuell
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So hat Putin kaum eine Gelegenheit ausgelassen, auch als Premier die US-Außenpolitik zu kritisieren. Beim letzten EU-Russland-Gipfel in Brüssel vertrat Putin die Moskauer Interessen und auch beim Südossetien-Konflikt mit Georgien war er die treibende Kraft. Er war es, der in den Kaukasus flog, während Medwedew das Geschehen im Kreml beobachtete.

South Stream und Kosovo als Themen auf dem Balkan


Auch seine Balkan-Reise dürfte wohl einen politischen Hintergrund haben. Während er in Slowenien bei der Unterzeichnung eines Joint Ventures zwischen Gazprom und Geoplin Plinovodi für South Stream seinen primären Aufgaben als Wirtschaftsverantwortlicher nachkam, steht beim für heute geplanten Besuch in Serbien das Kosovo-Problem auf der Agenda.

Der Besuch erhält eine zusätzliche Würze, weil er am Vorabend des Jahrestags der Luftangriffe auf Belgrad stattfindet. Am 24. März 1999 hatte die NATO begonnen, die serbische Hauptstadt zu bombardieren. Die Schäden sind teilweise bis heute sichtbar.



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