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| Macht hoch die Tür: Zur Weihnachtszeit ist Wladimir Putin gegenüber seinen Gegnern milde gestimmt - und öffnet die Gefängnisse (Foto: kremlin.ru) |
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Donnerstag, 19.12.2013
Putin zeigt sich gnädig: Chodorkowski kommt freiMoskau. In Russland bricht der olympische Frieden an: Putin will ein angeblich von Michail Chodorkowski gestelltes Gnadengesuch bewilligen. Gleichzeitig bringt eine Amnestie Pussy Riot und den Greenpeace-Leuten die Freiheit.
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Vier Stunden lang stand Wladimir Putin bei seiner jährlichen Riesen-Pressekonferenz 1300 Journalisten Rede und Antwort aber die eigentliche Bombe ließ er ein paar Minuten danach platzen: Der seit über zehn Jahren im Gefängnis sitzende Ex-Oligarch Michail Chodorkowski wird begnadigt.
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Er sitzt seit über zehn Jahren in Haft, das ist eine ernsthafte Bestrafung, sagte Putin über Michail Chodorkowski, der trotz seiner Inhaftierung gemeinhin als Putins gewichtigster Gegner gilt. Laut Putin habe Chodorkowski ein Gnadengesuch gestellt und darin auf seine kranke Mutter hingewiesen. Aus humanitären Gründen werde er das Gesuch in allernächster Zeit billigen, sagte Putin.
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Gnadengesuch? Anwälte trauen ihren Ohren nicht
Chodorkowskis Anwälte schienen wie vom Blitz getroffen. In ersten Stellungnahmen erklärten sie, nichts von einem Gnadengesuch zu wissen. Das gab es nicht und das kann nicht sein, sagte einer von ihnen und äußerte den Verdacht, es müsse sich um eine Finte Putins handeln. Eine Stunde später teilte Chodorkowskis Pressezentrum jedoch mit, alle bisherigen Aussagen der Rechtsbeistände zum Gnadengesuch seien als annulliert zu betrachten. Man wolle erst ein Gespräch mit Chodorkowski selbst führen, bevor man dazu weiter Stellung nehme.
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Ein Gnadengesuch passt in der Tat nicht zur bisherigen konsequenten Linie des prominentesten Häftlings Russlands: Der einstige Multimillardär betrachtet sich als zu Unrecht verurteilt und zwar auf Weisung von Putin und dessen Umfeld, wo man von der Zerschlagung seines Ölkonzerns Yukos mächtig profitiert hat. Chodorkowski versuchte zwar, jeden sich bietenden Rechtsweg zu nutzen, um gegen seine Verurteilung vorzugehen aber Putin um Gnade zu bitten, befand er bisher als unwürdig.
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Putin stellte seinen Konkurrenten kalt
Der ehemalige Ölmagnat sitzt seit Oktober 2003 im Gefängnis. Er hatte damals aus seiner Opposition zu Wladimir Putinkeinen Hehl gemacht. Auch wurden ihm Ambitionen auf den Präsidentenposten nachgesagt wie auch das Vorhaben, seinen damals landesweit führenden Ölkonzern an ausländische Investoren verkaufen zu wollen.
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Chodorkowskis erste Strafe wegen Steuerhinterziehung wurde in einem zweiten Strafprozess wegen Geldwäsche auf 14 Jahre aufgestockt. Zwischenzeitlich reduzierte sie sich durch eine Revision und aufgrund von Gesetzesänderungen. Regulär freigekommen wäre der 50-Jährige aber erst in acht Monaten. Gegenwärtig sitzt er in einer Strafkolonie im nordrussischen Karelien ein.
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Kreml: Chodorkowski zeigt Reue
Auch Putins Pressesprecher Dmitri Peskow bestätigte den Eingang des Gnadengesuchs. Wen man um Begnadigung bittet, heißt das, man erkennt seine Schuld an, erklärte er. Ein solcher Zusammenhang wird in der russischen Justizpraxis zwar gerne gezogen doch weisen Rechtsexperten darauf hin, dass die russische Verfassung kein Schuldeingeständnis für eine Begnadigung voraussetzt.
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Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass bei der Staatsanwaltschaft Material für einen möglichen dritten Prozess im Fall Chodorkowski gesammelt wird. Angeblich sollen Rechtsexperten, die ein für Chodorkowski günstiges Gutachten erstellt haben, bestochen worden sein. Diesem Vorhaben hatte Putin bereits in der Mammutpressekonferenz das Wasser verbal abgegraben: Er halte diesen Vorwurf für nicht perspektivträchtig.
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Amnestie zum Fest: Gnade auch für Pussy Riot und Greenpeace
Aufgrund des ebenso überraschenden wie rätselhaften Gnadengesuchs wird Chodorkowski nun wohl zeitgleich mit etwa 25.000 Häftlingen freikommen, die von einer großen Amnestie profitieren.
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Sie wurde diese Woche von der Staatsduma verabschiedet und sorgt unter anderem dafür, dass die beiden Pussy-Riot-Musikerinnen Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa vorzeitig entlassen werden. Beide verbüßen wegen eines Putin schmähenden Punk-Gebetes in einer Moskauer Kathedrale eine zweijährige Haftstrafe, die noch bis März gedauert hätte.
Auch die Ermittlungsverfahren wegen Rowdytums gegen die 30-köpfige Besatzung des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise müssen wegen der Amnestie eingestellt werden. Die vorrangig ausländischen Umweltaktivisten waren zwar nach zwei Monaten U-Haft im November auf freien Fuß gekommen, konnten aber bislang Russland nicht verlassen.
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Gnade vor Recht: Olympische Imagepflege
Offizieller Anlass der Amnestie ist der unlängst gefeierte 20. Jahrestag der durchaus liberalen russischen Verfassung. Doch es ist kein Zufall, dass der Kreml gerade jetzt mit seinen prominentesten Kritikern hinter Gittern geballt Gnade walten lässt: In sieben Wochen beginnen in Sotschi die Olympischen Winterspiele und die Welle der internationalen Kritik an der Diskriminierung von Homosexuellen, dem Unrecht und der politischer Repression im Ausrichterland wurde immer stärker, je näher die Spiele rücken.
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Eine Flurbereinigung auf diesem Feld tut Russlands Image gut der Machtmensch Putin will schließlich nicht als finsterer Diktator, sondern freundlicher Gastgeber auftreten.
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