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Putin beim TV-Dialog, der diesmal über vier Stunden lang dauerte. (Foto: TV)
Putin beim TV-Dialog, der diesmal über vier Stunden lang dauerte. (Foto: TV)
Donnerstag, 25.04.2013

Putin zu politischen Prozessen, Opposition und Kontrolle

Moskau. An der Arbeit von Nichtstaatlichen Organisationen (NGO) und dem Dialog mit der Opposition sei er selbst interessiert, versichert Putin in seiner TV-Show. Es gebe im Lande keine Rückkehr zum Stalinismus und keine Verurteilung wegen politischer Ansichten.

Von russischen Gerichten werde niemand wegen seiner politischen Ansichten verurteilt, sondern wegen Verstössen gegen das Gesetz, sagte Putin. Er erwähnte dabei ausdrücklich auch die Pussy-Riot-Frauen, die nicht wegen ihrer Meinung zu Putin verurteilt wurden, sondern wegen ihres Punk-Auftritts in der Erlöser-Kathedrale.

Als Beispiel nannte Putin auch einen jungen Mann, der in Wolgograd (Ex-Stalingrad) der in das Ewige Feuer am Ehrenmal für die Gefallenen des 2.Weltkrieges gepinkelt hatte.

Putin erwähnte im selben Zusammenhang auch Alexej Nawalny, der gegenwärtig in der Stadt Kirow/Wjatka wegen angeblicher Schiebereien in der Holz- und Fortwirtschaft vor Gericht steht. Wer gegen die Korruption kämpft, müsse selber kristallklar sauber sein, sagte Putin.

Auch wer laut schreie "Haltet den Dieb", könne nicht davon ausgehen, dass er darum ungestraft selbst stehlen dürfe. Ansonsten sei er davon überzeugt, dass das Urteil objektiv ausfallen werde. Das habe er auch der Staatsanwaltschaft gegenüber betont.

Putin antwortete u.a. auf eine Frage des im Studio anwesenden Chefredakteurs von Echo Moskau, Alexej Wenediktow.

Bei Russland-Aktuell
• Die Putin-TV-Show: Präsident antwortet auf 500.000 Fragen (23.04.2013)
• TV-Fragestunde: Putin antwortet dem Volk (27.09.2005)
• Putins TV-Fragestunde für 1,5 Millionen Russen (19.12.2002)
• Bei Anruf Wohnung – wenn man Putin am Apparat hat (04.12.2009)
• Putin redet wieder multimedial mit seinem Volk (02.12.2009)
Vor der Opposition, sagte Putin, habe er keine Angst, sondern pflege den ständigen Dialog mit ihr. Man habe auch der fundamentalistischen, ausserparlamentarischen Opposition den Dialog angeboten. "Einige Teile" der Opposition hätten das aber abgelehnt. Es sei inzwischen möglich, sagte Putin, mit nur 500 Mitgliedern ohne bürokratische Hürden eine Partei aufzubauen und für seine Meinung zu kämpfen.

Auch an der Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) sei er selbst interessiert, auch wenn diese oppositionell gestimmt seien. Sie helfen in der Auseinandersetzung mit Behörden und Beamten vor Ort, erklärte Putin. Das wichtigste sei, dass Ziel dieser Arbeit Systemverbesserung sei und nicht nur Eigenwerbung.

Das gelte auch, wenn Organisationen aus dem Ausland finanziert werden. Das sei nicht verboten, er wolle aber wissen, woher die Gelder kommen und wofür sie ausgegeben werden. Ein ähnliches Gesetz gebe es seit 1938 auch in den USA. Das US-Gesetz sei seinerzeit gegen die Nazis gerichtet gewesen, gelte aber auch heute noch.

Zensur im Internet werde es nicht geben, versprach Putin. Das Internet sei in Russland als Informationsquelle schon vergleichbar mit dem Fernsehen. Allerdings müssten "drei oder vier Positionen" berücksichtigt werden.

Werbung für Drogenkonsum oder Pädophilie und Anleitung zum Selbstmord seien in Russland genauso verboten, wie in anderen zivilisierten Ländern auch.

Die russische Reaktion (Adoptionsverbot und Einreiseschränkungen für Guantanamo-Beamte) auf die US-amerikanische "Magnitski Liste" (Sanktionen gegen russische Beamte und Politiker, die u.a. mit dem Tod des Brokers Sergej Magnitski in Verbindung gebracht werden) nannte Putin eine "Antwort auf imperiales Betragen".

"Die haben sich aufgeblasen. Wir haben geantwortet", sagte Putin.

Putin-Show 2013: Drei Millionen Fragen, über vier Stunden Anworten


Die meisten Fragen in der Putin-Show-2013 drehten sich aber um die Themen soziale Gerechtigkeit, Rentren, Heizkosten, Benzinpreise, Familienförderung, Steuerpolitik und Wirtschaftsentwicklung. Die Fragen wurden (nach Vorauswahl) live gestellt und beantwortet.


Putins TV-Sprechstunde, die es seit 2001 gibt, dauerte 2013 weit über vier Stunden lang. Insgesamt liefen in der Telefonzentrale über drei Millionen Fragen per Telefon, SMS oder Internet ein. Es gab ein halbes Dutzend Liveschaltungen aus den Regionen und ein Expertenstudio mit geladenen, aber auch kritischen Gästen.


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laufer 29.04.2013 - 17:38

Stoll-Ivanfi

Tja Herr Ivanfi, mittlerweile kennen sich alle ein wenig...... Brille-kalter Krieg....... wo Sie Recht haben, haben Sie Recht!


ivanfi 29.04.2013 - 14:40

Zitat Stoll: „Es sind die gleichen kalten Krieger, gegen die die Bevölkerung 1990 aufgestanden sind“

Meine Kommentar hierzu: Merkwürdige Ansichten……
-------------
Tja Herr Stoll, die Brille die Sie haben, stammt etwa nicht aus der Zeit des Kalten Krieges? Ich schätze, ja!
-----------
Hat nicht der Westen (NATO) den Kalten Krieg am 24.3.1999 mit den ERSTEN von bislang 4 völkerrechtswidrigen Kriegen der USA/NATO begonnen?

Legt nicht ausgerechnet der Westen (schäbige braune und feine Salon-Stammtische glückselig gegen Russland vereint) großen Wert darauf,
gerade um die eigenen weltweiten Verbrechen zu kaschieren,
gegen Russland zu hetzen?

Aber das waren, sind und bleiben für Sie Böhmische Wörter, Herr Stoll…..


ivanfi 29.04.2013 - 14:22

So schnell geht es PC, mit dem Rückwärtsgang bei Ihnen?

Sie schreiben:
„Absurde Argumentation
wer anderen Verbrechen vorwirft, muss selbst sauber sein.
Oh Oh, wer sollte dann in Russland wem noch etwas vorwerfen dürfen??“
-----------------
Dass Sie sich PC an solchen BELANGLOSEN Dingen aufhängen, „Fazit: eine der dümmsten Sätze, die ich je von Wladimir Putin gehört habe. Vollkommen unglaubwürdig.“,
zeigt, dass Ihr, noch vor kurzer Zeit veröffentlichter lobenswerter Beitrag, bezüglich Ihrer Glaubwürdigkeit eine sehr kurze Halbwertszeit hat.
------------
Wissen Sie PC, wenn es darum gehr DUMME. DÜMMERE und DÜMMSTE Sätze, mit verbrecherisch eindeutigen Täuschungsabsichten, mit verbrecherischen Verlogenheiten zu sammeln,
da kann die Tagespolitik des Westens bezüglich Syrien seit Tagen, Wochen, Monaten, Jahren herhalten.
--------------
Dagegen fällt es Ihnen, PC, nicht ein, das hervorzuheben, was an Wahrhaftigkeit von Putin /Russland im Zusammenhang mit Syrien auszeichnet.
Da treffen Materie und Anttimaterie aufeinander. Zugunsten Russlands!
-----------------


Stoll 29.04.2013 - 10:09

Es sind die gleichen kalten Krieger, gegen die die Bevölkerung 1990 aufgestanden sind

Gemeinsam mit Wladimir Putin sind zahlreiche alte Kalte Krieger an die Macht gekommen, die im KGB der 1990er- und 1980er-Jahre geprägt worden sind. Im einstigen sowjetischen Staatsfunk arbeiteten noch Journalisten wie Dmitrij Kisseljow, die von der Verschärfung der Klassengegensätze im krisengeschüttelten kapitalistischen Westen berichten sollten.


Paulsen-Consult 27.04.2013 - 19:33

Absurde Argumentation

wer anderen Verbrechen vorwirft, muss selbst sauber sein.
Oh Oh, wer sollte dann in Russland wem noch etwas vorwerfen dürfen??
Doch nur die Mächtigen den Ohnmächtigen, denn wer nicht im Besitz der russischen Justiz ist, wird dann garantiert für irgendein Verbrechen angeklagt, das er mal begangen hat.
Geht das überhaupt in Russland, ohne Straftaten an Macht und Einfluss zu kommen?
Übersetzt auf unsere deutsche Gesellschaft würde Putins Dogma folgendes bedeuten: Wer anderen ein Verbrechen vorwirft, wird erstmal selbst durchleuchtet, ob er auch wirklich kein Verbrechen begangen hat.
Die schöne Konsequenz wäre eine komplett mafiöse Gesellschaft, in der lieber niemand nach dem Rechtsstaat ruft:
Er könnte ja selbst an die Reihe kommen.
Fazit: eine der dümmsten Sätze, die ich je von Wladimir Putin gehört habe. Vollkommen unglaubwürdig.


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