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Premierminister Michail Kassjanow (Foto: Djatschkow/rufo)
Premierminister Michail Kassjanow (Foto: Djatschkow/rufo)
Dienstag, 26.08.2003

Regierung will Putins Versprechen nicht ganz einlösen

Moskau. Am Montag unterschrieb Premierminister Michael Kassjanow das „Regierungsprogramm für die Entwicklung Russlands“. Am Dienstag will er den Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr unterzeichnen. Demzufolge soll sich das Bruttoinlandsprodukt bis 2013/14 verdoppeln. Präsident Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation auch eine Verdoppelung des BIP versprochen, die aber schon 2010 erreicht sein sollte.

Am Dienstagabend soll der Haushaltsentwurf 2004, nachdem ihn Kassjanow unterzeichnet hat, in die Duma eingebracht werden. Die Haushaltseinnahmen liegen im kommenden Jahr nach Schätzung des Vize-Premiers und Finanzministers Kudrin bei einem Rekordniveau von umgerechnet 80 Milliarden Euro. Der Haushaltsüberschuss soll mit 2,5 Mrd. Euro erstaunlich hoch liegen.

Doch trotz des Rekordhaushaltes im nächsten Jahr, trotz eines Wirtschaftswachstums von jährlich etwa sieben Prozent bis 2008, wie es das Regierungsprogramm plant und trotz des Optimismus’, den es verbreitet, können die Vorgaben Putins wohl nicht erfüllt werden. Erst vier Jahre später, als der Präsident verspricht, so suggeriert es die Studie, wäre das BIP doppelt so hoch wie 2002.

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Warum diese Unterschiede? Ganz einfach: Damit die Vorhersagen Putins eingehalten werden können, wäre ein Wirtschaftswachstum von jährlich neun Prozent nötig. Das kann oder will Premier Kassjanow nicht versprechen. Der russische Präsident aber kann diese Aussagen machen, weil er nicht für die Ausführung der Wirtschaftspolitik verantwortlich ist und im Notfall den Premier als Sündenbock entlassen kann.

(ab/.rufo)

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