Jechanurow ist ein vorsichtiger Politiker. Mit Russland sucht er den Kompromiss (Foto: censornet.ua)
Freitag, 30.09.2005
Russisch-ukrainische Eiszeit vor dem Ende
Moskau. Juri Jechanurow, neuer Premier der Ukraine, kommt mit einem Gastgeschenk zum Antrittsbesuch nach Moskau. Die Deprivatisierung im Land soll beendet, die russischen Geschäftsinteressen beachtet werden.
Vor seiner Moskau-Visite hatte Jechanurow in Dnjepropetrowsk sein Regierungsprogramm vorgestellt. Die Wahl des Ortes hatte dabei Symbolcharakter. Jechanurow war nicht nur bislang Gouverneur von Dnjepropetrowsk; die Stadt liegt auch im Osten der Ukraine, wo es viele Unzufriedene mit der bisherigen Politik der neuen Führung gibt.
Ende der Verstaatlichungen
Der Premier will daher einiges anders machen als seine Vorgängerin Julia Timoschenko. Die Politik der Deprivatisierung werde nicht fortgeführt, sagte er. Alle strittigen Privatisierungsfälle sollen durch Verhandlungen entschieden werden.
Die Regierung Timoschenko war unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen bei der De- und Reprivatisierung eines Metallurgiewerkes in Nikopol unter Beschuss geraten. Dieser Fall ist abgeschlossen, das Metallurgiewerk bleibt beim alten Besitzer, teilte Jechanurow mit.
Ausnahmefall Kriworoschstal
Ausgenommen von der Regelung, die Privatisierungsergebnisse so zu belassen, wie sie sind, ist lediglich das Stahlwerk Kriworoschstal, das Ex-Präsident Leonid Kutschma unter Umgehung aller Regeln an seinen Schwiegersohn Viktor Pintschuk und den Oligarchen Rinat Achmetow verhökert hatte. Der inzwischen wieder verstaatlichte Betrieb soll in einer internationalen Ausschreibung reprivatisiert werden.
Neuer Kurs gegenüber Russland, hoffen auf russisches Gas
In Moskau versicherte Jechanurow seinem Kollegen Michail Fradkow, dass „die Privatisierungsprozesse in der Ukraine im zivilisierten Rahmen ablaufen“ werden. Er garantierte russischen Geschäftsleuten, die durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit beunruhigt seien, dass sich die Ukraine an alle mit Russland geschlossenen Verträge halten werde.
Dass der Kurs der Regierung Jechanurow russlandfreundlicher sein werde als der des Vorgängerkabinetts, will die Tageszeitung „Kommersant“ auch daran erkennen, dass nun mit Arbeitsminister Iwan Sachan ein Interessenvertreter des russischen Business beteiligt sei. Sachan hatte u.a. als Generaldirektor von „Ukrainski Aluminium“ gearbeitet, das dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska gehört.
Tatsächlich lassen die Äußerungen Jechanurows, eines ethnischen Burjaten, erkennen, dass er die Konfrontationen zum großen Nachbarn beenden will. Als Gegenleistung hofft die Ukraine auf billiges Gas aus Russland. Fradkow und Jechnurow beschlossen am Freitag, auch über die Formalitäten des Gastransits durch die Ukraine noch intensiver zu verhandeln.
(ab/.rufo)
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