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| Das berühmt-berüchtigte KGB-Gebäude auf der Moskauer Lubjanka. Jetzt heißt der Dienst FSB, aber die Ängste wegen seiner Allmacht sind geblieben. (Foto: newsru.com) | |
Freitag, 16.07.2010
Russischer Geheimdienst bekommt neue Vollmachten
Moskau. Russlands Parlament hat ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz verabschiedet, dass dem Inlandsgeheimdienst FSB neue Vollmachten gegenüber den Bürgern verschafft: Diese können nun offiziell verwarnt werden.
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Die Änderung im Gesetz über den FSB (Föderaler Sicherheitsdienst) erlaubt der Geheimpolizei, Bürger amtlich zu verwarnen, dass gewisse ihrer Handlungen „eine Grundlage für Gesetzesverstöße“ bilden könnten.
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Es muss zu diesem Zeitpunkt also noch gar nichts Strafbares passiert sein – aber wer die Warnung in den Wind schlägt, muss sich im Klaren sein, dass man in Zukunft ein genaues Auge auf ihn haben wird.
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Und wer dann auch noch eine direkte Anordnung eines FSB-Agenten im Dienst ignoriert, kann mit einer Geldstrafe oder bis zu 15 Tagen Arrest bestraft werden. Nach Meinung der Kritiker des Gesetzes gibt dies der ohnehin schon omnipotenten KGB-Nachfolgeorganisation die Vollmachten eines Geheimdienstes in einem totalitären Regime.
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„Die Initiatoren wollen offenbar ein Instrument schaffen zur massenhaften Einschüchterung von Unzufriedenen, Andersdenkenden und Kritikern der Staatsmacht“, schrieben 80 bekannte Oppositionelle und Menschenrechtler am Donnerstag in einem offenen Brief an Präsident Dmitri Medwedew.
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Liberalo Medwedew enttarnt sich als Initiator
Sie hatten die Hoffnung, dass der sich immer betont liberal gebende Staatschef dem Gesetz seine Unterschrift verweigert. Doch Medwedew ließ sie abblitzen: Am gleichen Tag erklärte der Präsident, er sei selbst der Initiator der Gesetzesinitiative:
„Was jetzt gemacht wird, geschieht auf meine direkte Anweisung.“ Es handele sich, so Medwedew verharmlosend, auch nur um eine „Vervollkommnung der Gesetzgebung“. Die Menschenrechtler wollen ihren Appell, das „zum Teil sinnlose, zum Teil gefährliche“ Gesetz zu stoppen nun an das Oberhaus, den Föderationsrat, richten.
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Reale Chancen, dass sich diese wenig Selbstständigkeit zeigende Parlamentskammer gerade bei so einem heißen Thema gegen Medwedew und die Interessen des Staatsapparates stellt, gibt es aber kaum.
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Offizielle Darstellung: Alles zum Zweck des Anti-Terrors
Ohnehin haben die Verfechter der neuen FSB-Vollmachten ihre Idee vorrangig als Maßnahme zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus präsentiert: Der mit der Terror-Abwehr beauftragte FSB brauche einfach bessere Mittel, radikalislamischen Untergrundkämpfern oder Neonazis den sozialen Nährboden zu entziehen.
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Nicht zufällig kam die Idee nach den schrecklichen Selbstmord-Bombenanschlägen in der Moskauer Metro Ende März auf den Tisch. Russlands Sicherheitsapparat hatte danach heftige Kritik einstecken müssen, warum er die Attentate nicht verhindern konnte.
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Die Gegner des Gesetzes fürchten jetzt, dass die Wachsamkeit des FSB vor allem dort ansetzen wird, wo es am einfachsten ist: Etwa bei der Verhinderung von Publikationen, Demonstrationen oder der Einschüchterung von Geistlichen.
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1972 erhielt der KGB ähnliche Vollmachten
Denn nicht alle Andersdenkenden sind heute so mutig wie in der Sowjetzeit: Die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ weist daraufhin, dass in der Sowjetunion 1972 ein ähnlicher „Prophylaxe-Ukas“ erlassen wurde – der allerdings ohne nennenswerte Wirkung blieb.
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In den meisten Fällen hätten Dissidenten die ihnen ausgesprochenen Verwarnungen einfach ignoriert.
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Matthias 17.07.2010 - 11:07
Bedenklich...
Ich mag Russland als Land, doch wenn man bedenkt, wie dort mit der Opposition, kritischen Bürgern und Medien, denen man gerne einen Maulkorb verpasst und sie behindert, umgegangen wird, und wie dort die Justiz zum Teil instrumentalisiert wird, so bleibt nach der Verabschiedung dieses Gesetzes doch ein schales Gefühl zurück, auch wenn andere (westliche) Länder gleiche oder ähnliche Gesetze haben...
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