Die Sicherheits-Polizei FSB soll in Zukunft Bürger auch vorbeugend "bearbeiten" dürfen (Foto: fontanka.ru)
Dienstag, 08.06.2010
Opposition fürchtet neues Geheimdienst-Gesetz
Moskau. Um Terrorismus und Extremismus schon vorab abzuwehren, soll der russische Geheimdienst FSB Bürger in Zukunft per Gesetz offiziell verwarnen können. Menschenrechts-Beauftragter Wladimir Lukin schlägt Alarm.
Russland werde zerbrechen, wenn man jetzt nicht etwas unternehme. Mit diesen etwas theatralischen Worten warb der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit, Wladimir Wassiljew, in einer Debatte des Ausschusses für ein Gesetzesprojekt, welches dem russischen Inland-Geheimdienst (FSB) das Recht gibt, Bürger schriftlich oder in einem Gespräch zu verwarnen.
Mit derartigen Vorwarnungen sollen Straftaten und insbesondere Extremismus und Terrorismus vorgebeugt werden. Das Gesetzesprojekt wurde Ende April von der Regierung in die Duma eingebracht und wurde diese Woche von den Parlamentsausschüssen für Sicherheit und Verfassungsordnung beraten.
„Kult von Individualismus und Gewalt“
Der FSB ist besorgt über die Radikalisierung der russischen Gesellschaft und insbesondere der Jugend. Wie es im Begleittext zu dem Gesetzesprojekt heißt, pflege ein Teil der Medien den „Kult von Individualismus und Gewalt“. Diese Formulierung hatte in den kritischen Medien Russlands für erhebliche Unruhe gesorgt, da die Formulierung an Sowjetzeiten erinnert.
Zur Debatte des Gesetzesprojektes im Duma-Ausschuss für Verfassungsordnung war der stellvertretende Chef des FSB, Juri Gorbunow, persönlich erschienen. Der Geheimdienst-Vize erklärte, dass man die Vorwarnungen gegenüber Bürgern schon seit 1995 praktiziere. Pro Jahr würden 2.000 Vorwarnungen ausgesprochen. Um die Effektivität zu erhöhen, müssten die Vorwarnungen gesetzlich fixiert werden.
Wer liefert die Fakten?
Gennadi Gudkow, bis 1992 Oberst des KGB und heute Abgeordneter der Links-Mitte-Partei „Gerechtes Russland“, warnte während der Debatte im Sicherheits-Ausschuss, das neue Gesetz könne man gegen alle anwenden, welche die Macht „scharf kritisieren“, Medien, kritische Schriftsteller und Künstler und die „Märsche der Nichteinverstandenen“.
Der Rechtsexperte der Kommunistischen Partei, Viktor Iljuchin, forderte, Vorwarnungen an Bürger der Generalstaatsanwaltschaft zu überlassen. Der Abgeordnete äußerte auch Zweifel, ob es sinnvoll sei, Vorwarnungen wie vorgesehen per Post zu verschicken. Völlig unklar ist bisher, auf welcher Faktenbasis der Geheimdienst seine Vorwarnungen aussprechen will. Offenbar genügen „anonymen Spitzelberichten“, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“.
„Schwammige Bestimmungen“ ein Schuss hinten raus
Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Lukin sprach während der Debatte im Duma-Sicherheits-Ausschuss von einem „der gefährlichsten Gesetze“, welches das Rechtssystem Russlands zerstöre. Das Gesetz mit seinen „schwammigen und unverständlichen Bestimmungen“ schade dem Geheimdienst selbst.
Es erwecke den Eindruck, der FSB könne Bürger vorladen und ihnen erklären, „tu das, und wenn du das nicht tust, bist du kein Staatsbürger, und wir können mit dir machen was wir wollen.“
(Ulrich Heyden/.rufo/Moskau)
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