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Präsident Medwedew kündigt härtere Gangarten gegen Terroristen an. (Foto: TV)
Präsident Medwedew kündigt härtere Gangarten gegen Terroristen an. (Foto: TV)
Dienstag, 30.03.2010

Terror: Föderationsrat will Rückkehr zur Todesstrafe

Moskau. Präsident Medwedew will eine Verschärfung der Bestrafung für Terroristen, der Föderationsrat geht weiter und fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die ist in Russland seit 1997 aber ausgesetzt.

Am Dienstag führte Präsident Dmitri Medwedew eine Beratung zu Fragen der Vervollkommnung des Rechtssystems durch. Dabei sprach er sich für eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs in allen Punkten aus, die den Terrorismus beinhalten.

„Es macht Sinn, nochmals zur Problematik der Rechtsprechung bei den Terrorismus-Paragraphen zurückzukommen“, sagte der russische Präsident laut ITAR-TASS. Auch die Vorbeugung von Terrorismus solle eine bessere rechtliche Basis erhalten.

Todesstrafe für Terrorakte mit massenhafter Todesfolge


Im Föderationsrat reift eine härtere Gesetzesinitiative heran: Der Ausschuss für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten fordert die Todesstrafe für die „Organisation und Durchführung von Terrorakten mit massenhafter Todesfolge“.

Laut Ausschussleiter Anatoli Lyskow steht nach Paragraf 205 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation auf Terrorakte mit Todesfolge zurzeit eine lebenslängliche Gefängnisstrafe. Die jetzige Initiative „ist unsere Reaktion auf die gestrigen Ereignisse in Moskau“, so Lyskow.

„Jetzt gilt in Russland ein Moratorium auf die Todesstrafe“, fährt er fort. „Aber wenn solche schrecklichen Verbrechen geschehen, müssen wir der Gesellschaft eine neue Variante der Bestrafung vorschlagen, damit die Leute, die sich zum Terror entschließen, wissen, was sie erwartet.“

Bei Russland-Aktuell
• Terror in Moskau: Doppel-Anschlag auf die Metro (29.03.2010)
• Zwei Todesurteile in Weißrussland vollstreckt (23.03.2010)
• Russland: Verfassungsgericht blockiert Todesstrafe (19.11.2009)
• Scharfe Diskussion um Wiedereinführung der Todesstrafe (30.10.2009)
• Geschichte Russland: Todesstrafe wird abgeschafft (30.05.2009)

Mit der Todesstrafe ist Selbstmordattentätern nicht beizukommen


Während im Oberhaus also die Peitsche aus dem Sack geholt wird, kommen aus der Duma, dem russischen Unterhaus, andere Stimmen. So fordert Pawel Kraschennikow, Vorsitzender des Rechtsausschusses, keine Todesstrafe, sondern eine „effektivere Arbeit bei der Ergreifung der Verbrecher“.

Außerdem sei die Todesstrafe „bewiesenermaßen noch nie eine effektive Maßnahme gewesen“, so Kraschennikow. Ganz besonders träfe das bei Selbstmordattentätern zu: „Diese Leute haben sich selbst in die Luft gesprengt und ihnen war völlig egal, ob es eine Todesstrafe gibt oder nicht.“

Russland ratifiziert Moratorium nicht


Das Moratorium – eine Voraussetzung für Russlands Mitgliedschaft im Europarat – ist allerdings nicht unumstritten. So hatte Duma-Sprecher Boris Gryslow bereits am 23. März 2010 erklärt, Russland werde „das 6. Protokoll über die Abschaffung der Todesstrafe nicht ratifizieren“.

Er begründete dies gerade mit den „terroristischen Gefahren in Russland“, ohne aber auf Einzelheiten einzugehen. Nach den Bombenanschlägen am Montag in der Moskauer Metro erhält die Diskussion um die Todesstrafe natürlich wieder neue Nahrung.



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BarniSen 30.03.2010 - 17:35

Terrorismus in Russland

Die Einführung einer russischen Version von \"Patriots Act\" wäre sicher hilfreich zur Bewältigung des Problems


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