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| Orlow, Alexejewa und Kowaljow sind herausragende Vertreter der bedrängten russischen Menschenrechtsbewegung (Foto: hro1.org) | |
Donnerstag, 22.10.2009
Troika von Memorial erhält Sacharow-Preis der EU
Straßburg/Moskau. Ludmila Alexejewa, Sergej Kowaljow und Oleg Orlow, drei bekannte russische Menschenrechtler, erhalten in diesem Jahr den Sacharow-Preis des europäischen Parlaments. Sie sind Vertreter von „Memorial“.
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Der renommierte Menschenrechts-Preis war 1988 noch zu Lebzeiten des russischen Physikers, Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow geschaffen worden. Mit dem Preis werden von den EU-Parlamentariern Personen oder Organisationen aus aller Welt ausgezeichnet, die sich für Religionsfreiheit und Toleranz, Pressefreiheit, Menschenrechte, Versöhnung und Demokratie einsetzen und dabei oft genug selbst Opfer von Repressionen werden.
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Mit der diesjährigen Auszeichnung der drei russischen Menschenrechtler geht der Preis auch an die Organisation „Memorial“, der Sacharow Ende der 80er Jahre als erster Vorsitzender selbst vorgestanden hatte.
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Memorial: Ursprünglich vorrangig Hilfe und Aufklärung für Repressions-Opfer
Memorial ist eher ein soziales Netz als eine straff geführte Organisation. Sie vereinigt rund 80 unabhängige Bewegungen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion (etwa 60 davon in Russland). In der Kaukasus-Republik Tschetschenien war Memorial jahrelang eine der wenigen unabhängigen Anlaufstellen für Opfer von Folter und Entführungen.
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Memorial entstand ursprünglich als Initiative zur Unterstützung von Repressions-Opfern der Stalin-Zeit und zur Aufarbeitung der Sowjet-Vergangenheit. „Damals waren die Menschen absolut enttäuscht vom kommunistischen Modell“, erinnert sich Boris Belenkin, Vorstandsmitglied bei Memorial. Viele wollten endlich die Wahrheit über die Verbrechen der Sowjetzeit erfahren und „Memorial“ wurde dafür die zentrale Anlaufstelle.
Die Aufgabe der Vergangenheits-Aufklärung ist auch heute noch aktuell: „Auch die Kinder der Opfer wollen die Wahrheit wissen. Sie brauchen menschliche und psychologische Hilfe, die sie vom Staat nicht bekommen“, sagt Belenkin. Soziale Hilfe ist daher ein weiterer Aspekt der Memorial-Arbeit.
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Memorial eckt beim Kreml immer wieder an
Zudem äußert die Organisation immer wieder Kritik an aktuellen Menschenrechtsproblemen in Russland – was sie in letzter Zeit zunehmend ins Visier staatlicher Instanzen bringt. Dies dürfte bei der Verleihung des Preises durch die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments in diesem Jahr durchaus eine Rolle gespielt haben.
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Die Arbeit von Memorial wird ohnehin durch viele Auflagen erschwert. Seit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen in Russland vor über zwei Jahren, musste Memorial zahlreiche Kontrollen über sich ergehen lassen. Vor allem die kleineren Niederlassungen in den russischen Regionen, die sich keine professionelle Buchhaltung leisten können, haben darunter zu leiden. Einige mussten geschlossen werden.
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Preisträger Orlow: Streit mit Ramsan Kadyrow
So auch die Vertretung in Tschetschenien, deren Mitarbeiterin Natalja Estemirowa im Juli 2009 ermordet wurde. Oleg Orlow, der heutige „Memorial“-Vorsitzende und einer der drei Preisträger , macht Tschetscheniens Präsidenten Ramsan Kadyrow öffentlich für den Mord verantwortlich – im politischen Sinne, wie er später präzisierte.
Der diktatorisch regierende Kadyrow, der Estemirowa mehrfach bedroht und verhöhnt haben soll, fühlte sich dennoch beleidigt und verklagte Orlow und Memorial auf umgerechnet 230.000 Euro Schmerzensgeld. Das Gericht senkte am Ende die Summe schließlich auf 1.600 Euro, gab Kadyrow aber prinzipiell Recht.
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Alexejewa und Kowaljow: Dissidenten der alten Schule
Die 82 Jahre alte Ludmila Alexejewa gilt in Russland als Leitfigur der Menschenrechtsbewegung. Sie hat selbst eine Vergangenheit als Dissidentin, erhebt aber auch heute immer wieder ihre kritische Stimme - und scheut auch Auftritte auf Oppositionskundgebungen nicht. Ende der 1960er Jahre war sie der Moskauer Helsinki-Gruppe beigetreten. Von 1977 bis 1993 lebte sie als Emigrantin in den USA.
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Der 79-jährige Biophysiker Sergej Kowaljow hat in der UdSSR für seine „antisowjetische“ Haltung mit einer zehnjährigen Strafe büßen müssen. Von 1993 bis 2003 war er Duma-Abgeordneter. 1996 legte er sein Amt als erster russischer Menschenrechts-Beauftragter nieder, da er den damaligen Präsidenten Boris Jelzin einer undemokratischen und inhumanen Vorgehensweise bezichtigte. Kowaljow kritisierte damals vor allem das Vorgehen der russischen Staatsführung gegenüber Tschetschenien.
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Der Sacharow-Preis ging seit seiner Gründung erst einmal nach Russland: Die erste Prämie wurde 1988 an Nelson Mandela sowie posthum an den sowjetischen Dissidenten Alexej Martschenko verliehen.
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2004 wurde der weißrussische Journalistenverband und 2006 der weißrussische Oppositionspolitiker Alexander Milinkewitsch ausgezeichnet.
(ld-ab/St. Petersburg-Moskau/.rufo)
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