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Viktor Janukowitsch ist offenbar bereit, mehrere Minister der Regierung auszutauschen (Foto: TV/Archiv)
Viktor Janukowitsch ist offenbar bereit, mehrere Minister der Regierung auszutauschen (Foto: TV/Archiv)
Freitag, 24.01.2014

Ukraine: Janukowitsch will Regierung umbilden

Kiew. In der Ukraine deutet sich ein Einlenken der Machthaber an. Präsident Viktor Janukowitsch verspricht Amnestie für Demonstranten und eine Regierungsumbildung. Auch das umstrittene Demonstrationsgesetz soll zurückgenommen werden.

Wenn es so starke Proteste gibt, müsse irgendetwas falsch gelaufen sein. Die dafür Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Janukowitsch. „Wir werden bei der nächsten Sitzung diese Leute hören und dann gemeinsam mit den Abgeordneten über sie entscheiden und der Präsident wird das Dekret zur Neuformierung der Regierung unterzeichnen“, erklärte der ukrainische Präsident bei einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Kirche.

Gesetzesverschärfungen zurückgenommen


Zuvor hatte schon Parlamentschef Wladimir Rybak angedeutet, dass die Rada in einer außerordentlichen Sitzung am 28. Januar die erst kürzlich beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts noch einmal überarbeiten könne. Ein entsprechender Antrag zur Aufhebung wurde am Freitag bereits von der Regierungspartei selbst eingebracht. Die im Eilverfahren durchgebrachten Gesetze hatten in der vergangenen Woche zur Radikalisierung des Protests beigetragen.

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• Protest in der Ukraine radikalisiert sich dramatisch (20.01.2014)
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• Experte: Die Opposition in Kiew hat die Lage überschätzt (05.12.2013)
• Kiews schmerzhafter Ost-West-Spagat (26.11.2013)
Bei den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten wurden über 300 Menschen verletzt. Mindestens drei Oppositionelle sind tot. Nun hat Janukowitsch Demonstranten eine Amnestie versprochen, die keine Gewaltverbrechen begangen haben. Wer allerdings weiter randaliere, gegen den würden „alle gesetzlichen Methoden“ angewandt, fügte er hinzu.

Janukowitsch unter Druck


Janukowitsch, der am Freitag den zu Vermittlungen nach Kiew gereisten EU-Kommissar Stefan Füle empfing, war zuvor deutlich unter Druck geraten: Die Unruhen in der Ukraine haben von der Hauptstadt Kiew auf die Regionen, vor allem im Westen des Landes übergegriffen: In den Gebieten Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Riwne, Schitomir, Ternopil, Tscherniwzi und Wolhynien, aber auch in den östlich von Kiew gelegenen Sumy und Tscherkassy stürmten Demonstranten die Regionalverwaltungen, andernorts wurden Stützpunkte der Polizeisondereinheit Berkut blockiert.

Im Westen des Landes quittierten zahlreiche Berkut-Beamte ihren Dienst. In Wolhynien legte gar der von Janukowitsch eingesetzte Gouverneur Boris Klimtschuk unter dem Druck der Menge sein Amt nieder, ein Rada-Abgeordneter der regierenden „Partei der Regionen“ trat am Freitag aus der Fraktion aus und auch in der Präsidialverwaltung läuft das Personalkarussel auf Hochtouren: Janukowitsch musste seinen Kanzleichef Sergej Ljowotschkin austauschen.

Rochade in der Präsidialkanzlei


Ljowotschkin hat Gerüchten zufolge bereits unmittelbar nach der ersten gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen in Kiew im November seinen Rücktritt eingereicht. Doch erst in der vergangenen Woche wurde der Antrag des Multimillionärs genehmigt. Er wird offiziell Präsidentenberater.

Seinen Platz soll der von der Opposition für die Niederschlagung eben jener Protestaktion verantwortlich gemachte Andrej Kljujew übernehmen. Kljujew, ebenfalls Multimillionär, war bislang Sekretär des Sicherheitsrates und leitete zuletzt den von Regierung und Opposition gebildeten Vermittlungsausschuss zur Lösung der Krise.



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Royaler 26.01.2014 - 23:12

Aufwachen Dornröschen

Es ist nicht nur brenzelig am Maidan, sondern ganz Kiewland
rumort, Dnepropetrovsk ... Saporischja, fehlt nur noch Sewastropol.
Die Revolution der Ukrainer nähert sich Russland.
Hinter den Kulissen kann es nicht anders sein: Putin steht mit seine Mannen bereit, beobachtet nicht nur die Lage.
Berichte wären gut dazu, also:
Es wird mulmelig rund Sotschi,
das Sportliche könnte ganz ins Abseits geraten.
Und die progressiven Russen könnten sich nicht über das freuen, was die Putin-Riege gerne hätte.
Alle Dornröschen: aufgewacht.
Wir in der einen Welt, wo frei denken nirgendwo verboten ist.


Royaler 25.01.2014 - 00:51

Und Russland

Wie wärs mit einem Stimmungsbericht aus der russischen Bevölkerung, den Kreisen der russischen Intelligenzia etc. zur Lage der
slavonischen Brüder und Schwestern
im größten Nachbarland der ehemaligen UdSSR?
Und die russische Opposition bleibt gerade vor Sotschi absolut bedeckt?
Bei aller Kälte in Sotschi und in Kiew, ganz abgesehen von den westlichen wärmeren Regionen
im ehemaligen Galizien, Lwiw voran, gibts da nicht \"Brandgefahr\"? -
und GUS umspannend Funken, die lodern könnten?
Zu kaukasischen Intentionen, speziell in den russisch beherrschten Territorien, gibts ja noch Einiges an Regelungsbedarf offen, was Freiheitsrechte angeht dem der eher russlandskeptischen jungen Leutespeziell durchaus ähneln.
Bis in die intimsten Fasern des FSB ist die Putin-Riege hier rund Sotschi ja so hoch gerüstet, dass es nicht nur den russischen Sportlern Angst und Bange werden muss, von Ausländern ganz zu schweigen, so stark beschützt werden zu müssen. Der Schutz vor Gewalt sieht für Janukowitsch ja selbstredend so aus, dass er Berkut mit schrfer Munition zum Rettungseinsatz rund Maidan und schickt und ganz schnell auch landesweit unterwegs sein lassen muss, alles zur Sicherheit.
UdSSR Erinnerung hat irgendwie eine hohe Bindekraft, schaut man in die Hintergründe. Höchster \"Bindepunkt\" könnte für die Beteiligten aller Seiten der \"UdSSR Gipfel\" Stalin sein, sowohl
rund kaukasischem Schwarzmeerparadies Sotschi (eingedenk 1864) als auch in der vom Holodomor ehemals heimgesuchten Ukraine.
(Tscherkessen haben sicherlich, was Sotschi und Krasnaja Poljana
angeht noch eine Rechnung mit allem Russischen offen.)


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