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| US-Außenministerin Condoleeza Rice soll nun offener mit Russland reden - aber mit dem neuen Menschenrechtsreport unterm Arm (Foto: rufo/archiv) | |
Mittwoch, 07.03.2007
USA gegenüber Russland: Zuckerbrot und harte Kritik
Washington. Die US-Regierung will sich intensiver mit Russland beraten, um ihre Rüstungspolitik zu erklären. Gleichzeitig mit dieser Geste wurde auch ein Menschenrechtsbericht vorgelegt, der Moskau scharf kritisiert.
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Einem Bericht der „New York Times“ zufolge, hat die Bush-Administration einen Plan ausgearbeitet, der die in der letzten Zeit gewachsene Spannung zwischen den beiden Atommächten abbauen soll. Vorgesehen seien häufigere persönliche Treffen auf hoher Ebene.
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Damit reagiert Washington nach gut vier Wochen auf die scharfe Rede Putins in München, in der er den amerikanischen Vormachtsanspruch und auch konkret die Pläne zur Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa kritisiert hatte. Im Weißen Haus sei man sich inzwischen darüber im Klaren, dass man auf Putins Äußerungen „schneller und höflicher“ hätte antworten müssen.
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Faktisch folgten darauf jedoch weitere Ankündigungen, Russland als potentiellen Gegner zu betrachten und das angeblich nur gegen den Iran gerichtete Abwehrsystem auch im Kaukasus – gemeint war offenbar Georgien – zu stationieren.
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Lawrow: USA reagieren nicht auf berechtigte Fragen
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„Wir haben unsere amerikanischen Kollegen in Gesprächen gebeten, auf diese Fragen und Besorgnisse zu antworten, die bei uns völlig berechtigt entstehen, aber auf die meisten unserer Fragen haben wir bislang keine klaren Antworten erhalten“, umschrieb Russlands außenminister Sergej Lawrow gestern das gestörte Klima zwischen Moskau und Washington. Parallel veröffentlichte das amerikanische State Department gestern allerdings auch seinen jährlichen Welt-Menschenrechtsbericht, in dem die demokratischen und humanen Mängel Russlands wie üblich gründlich durchleuchtet werden – diesmal auf 92 Seiten.
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Menschenrechtsbilanz in Russland wenig erfreulich
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Als eine der bedenklichsten Entwicklungen des letzten Jahres bezeichnete die Experten des US-Außenministeriums die Zunahme von Auftragsmorden – zumal wenn sie so wichtige öffentliche Personen wie den Zentralbank-Vizechef Andrej Koslow oder die auf Tschetschenien-Themen spezialisierte kritisch eJournalistin Anna Politkowskaja betrafen.
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In Tschetschenien „blühen weiterhin Rechtlosigkeit und Korruption“, heißt es in dem Bericht. Zwar verfolgten die russischen Behörden inzwischen juristisch Fälle von Gewaltakten gegen Zivilisten, doch würdenm nur wenige Täter hart verurteilt, da “viele von ihnen nur Bewährungsstrafen“ erhielten.
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Chodorkowski indirekt als politischer Gefangener tituliert
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Die direkte Behauptung, in Russland gäbe es politische Gefangene, vermied das US-Außenamt hingegen. Der Bericht nutzt folgende formulierung: „Menschenrechtler und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten folgenden Personen als politische Gefangene: Sara Murtasalijewa, Michail Trepaschkin, Valentin Danilow, Igor Smutjagin, Michail Chodorkowski, Platon Lebedjew und Swetlana Bachmina.“
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Die letzten drei genannten Personen gehören zum „Fall Yukos“, Danilow und Smutjagin sind Wissenschaftler, die wegen angeblichem Geheimnisverrats verurteilt wurden.
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Bedenklich sei auch die wachsende Fremdenfeindlichkeit. Sie habe mit der vom Staat initierten Kampagne gegen Georgier in Russland in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht.
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Auch die Pressefreiheit habe in Russland im letzten Jahr weiteren Schaden genommen, heißt es. Der staatliche Druck auf die redefreiheit und Unabhängigkeit der Medien habe weiter zugenommen. „Die Pressefreiheit litt unter Einschränkungen, Erniedrigungen, Einschüchterungen und Morden an Journalisten“, so der Bericht.
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88 Journalistenmorde in zehn Jahren
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Das Brüsseler „International News Safety Institute“ registrierte im vergangenen Jahr in Russland fünf Morde an Journalisten und Pressepersonal – die aber nicht alle mit dem Beruf der Opfer zu tun haben müssen. Russland liegt damit an achter Stelle in der vom Irak mit 68 Todesfällen angeführten Liste.
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Über die letzten zehn Jahre kamen in Russland laut INSI 88 Journalisten ums Leben- womit Russland an zweiter Stelle zwischen dem Irak und Kolumbien rangiert. (ld/rufo/St.Petersburg)
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