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In Hinblick auf Syrien ist er Russlands "Mr. Njet": Außenminister Sergej Lawrow (Foto: MID)
In Hinblick auf Syrien ist er Russlands "Mr. Njet": Außenminister Sergej Lawrow (Foto: MID)
Donnerstag, 16.06.2011

Veto-Macht Russland hält zu Syrien - trotz aller Gewalt

Moskau. Russland kann im Weltsicherheitsrat ein internationales Eingreifen in Syrien verhindern. Moskaus Gründe dafür: lange Freundschaft mit Damaskus, militärische Zusammenarbeit und Kritik an der „Weltpolizei“ USA.

Russland hält Syriens Machthaber Baschar al-Assad ungeachtet der Gewaltexzesse im Land weiter für tragbar. Jeder Staat habe das Recht, sich gegen Putschversuche Aufständischer zu wehren, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.

Er erklärte damit, warum die Vetomacht Resolutionen gegen Assads blutige Politik im Weltsicherheitsrat verhindert. Doch die Gründe liegen tiefer. Moskau verbindet mit Damaskus eine jahrelange Freundschaft und militärische Zusammenarbeit.

Lawrow: Provokateure und Putschisten in Syrien am Werk


Der Konflikt sei eine innere Angelegenheit Syriens, betont Lawrow. Assad müsse die Chance haben, versprochene Reformen umzusetzen. „Die Lage in Syrien ist nicht so einfach, wie manch einer sie darstellen mag.“ Zwar verurteilt der russische Chefdiplomat offiziell „jede Form von Gewalt“. Doch sei es nicht so, dass Assads Truppen nur gegen friedliche Zivilisten vorgingen.

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„Dort gibt es sehr viele Provokateure mit Waffen in den Händen. Und ich denke, dass kein Staat Versuche eines direkten Putsches zulässt“, sagte Lawrow bei einem Gipfel der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana. Die Lage in Syrien sei keine Bedrohung für die internationale Sicherheit.

Menschenrechtler allerdings werfen dem größten Land der Erde vor, durch die Blockade im Weltsicherheitsrat ein Ende der blutigen Unruhen zu verhindern. Die Organisation Human Rights Watch prangert Russlands und Chinas angedrohten Veto-Gebrauch als „Verrat“ am syrischen Volk an.

Dabei hat Russland aber eigene Interessen im Blick. Noch in der Libyenkrise hatte das Land durch Enthaltung im Weltsicherheitsrat den Weg für eine Militäroffensive freigemacht.

Einen zweiten Libyen-Feldzug duldet Moskau nicht


Seither aber kritisiert die Führung in Moskau fast täglich die Gewalt der Nato in Libyen. Regierungschef Wladimir Putin sprach im März von einem „Kreuzzug“. Beunruhigend sei es, mit welcher Leichtigkeit in der heutigen Zeit Kampfhandlungen auf internationaler Ebene gegen souveräne Staaten durchgesetzt würden. Die Libyen-Resolution sei „nicht vollwertig und zudem schädlich“, weil sie allen alles erlaube, donnerte Putin.

Damit zeichnete der Ex-Kremlchef im Grunde auch die Linie seines Landes für die Zukunft vor. Der Westen habe kein Recht, sich in einen inneren Konflikt zugunsten nur einer Seite einzumischen. Moskaus Führung nutzt diese und andere Gelegenheiten gerne, an russische Urängste zu rühren, wonach die Gier des Westens nach Öl und Gas über allem stehe.

Ungeliebter "Weltpolizist USA"


Regierungstreue Kommentatoren sekundieren zudem, dass ein „Eroberungszug“ wie in Libyen oder vorher im Irak und in Afghanistan freilich auch Russland treffen könne. Traditionell wenden sie sich gegen die Rolle der USA als „Weltpolizei“, die unter dem Vorwand von Friedensmissionen zum Schutz friedlicher Bürger es doch nur auf Bodenschätze abgesehen habe. Die gängige These: Wenn es den USA um die Demokratie ginge, würden auch arme Länder vom Joch der Diktatoren befreit.

Moskau selbst hält sich deshalb aus solchen internationalen Konflikten wie in Syrien raus. Grund dafür ist, wie Beobachter meinen, dass das Land durch seine neutrale Haltung nach Ende der Kampfhandlungen wirtschaftlich leichter Fuß zu fassen hofft.

Syrien ist Waffenkunde - und Militärbasis


Wie Libyen war bisher auch Syrien ein guter Kunde für russische Waffenlieferungen - zum Ärger Israels. Vor allem der russischen Rüstungslobby machen die zunehmenden Verluste bei Waffenverkäufen durch die Umbrüche in der arabischen Welt Sorgen. Der staatliche Rüstungskonzern RosOboronExport schätzt alleine die Verluste in Libyen auf umgerechnet fast drei Milliarden Euro.

Bei Syrien, ein dankbarer Abnehmer russischer Raketen, kommt hinzu, dass Moskau dort den einzigen Militärstützpunkt außerhalb der früheren Sowjetunion unterhält. Und die Basis in der syrischen Hafenstadt Tartus soll saniert und mit modernster Technik ausgestattet werden.

(Ulf Mauder, dpa)


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ivanfi 17.06.2011 - 07:29

Draufhauen, Golo Mann! Nicht wahr? als Begrüßung einige Hundert Marschflugkörper absenden…

Ist Ihnen Golo Mann vielleicht auch aufgefallen: Schon jetzt spielt der Westen den Herrgott auf Erden.

Die atomaren Westmächte fühlen sich in nie zuvor geahnter bestialer Weise auf. Und sie wollen MEHR!

Solange es gilt:
NATO = Täuschen, Lügen, Stehlen, Morden,

bin ich nicht Ihrer Meinung, Golo Mann.
----------------
Solange der Westen die Welt immer blutrünstiger zu beherrschen übt, bin ich über ein noch vorhandemen Gegengewicht Russlands und Chinas erfreut.

Russland und China haben in den letzten 12 Jahren keine einzige Bombe aus Gründen einer weltweiten Interventionssucht abgeworfen.

Dagegen stehen gut Hunderttausend oder mehr Bombeneinsätze der so „liebenswürdigen“, DEMOKRATISCHEN atomaren Westmächte.

Eine solche Demokratie ist nicht meine Demokratie, ABER DAFÜR IHRE, Golo Mann?

Eine solche westliche Öffentlichkeit, die diese (rot-grüne) Kriegstreiberei im Westen toleriert, die medialen Verlogenheiten, den systemkonformen Journalismus kritiklos hinnimt, ist nicht besser, gar schädlicher, als die Mini-Diktaturen der Welt.

-------------------

Ist Ihnen, Golo Mann nicht aufgefallen, mit welchem Eifer die Franzosen auch Syrien zum Knutschen gerne bombardieren würden?

Gerade in Libyen gut in die Gänge gekommen, eingefahren, Angriffsziele sind leider rar geworden (ausser man zerstört die gesamte Infrastruktur Libyens inklusive Wassersysteme) sucht man (ganz besonders Rot-Gün, die neuen Kriegstreiber des 21. Jahrhunderts) logischerweise ein geeignetes Trainingsgebiet für die angestrebte „Weltbefreiung“.

Da sucht man fiberhaft nach neuen Bombardierungsmöglichkeiten. Zumal Syrien auch am Mittelmeer liegt, wäre im Moment wirklich passend…..
(Würde dagegen Nordkorea, Myanmar, Kuba, Iran an der Reihe sein, wäre es im Moment logistisch unpassend...wegen der Ferne der zu zerstörenden Völker.
Die Golfmonarchen werden wiederum zuerst leider noch als Mitläufer, Kollaborateure gebraucht. Um dieses Thema wird noch um Geduld gebeten…)

Hat nicht gerade Gérard Araud mit Rücksicht auf Bedenken Indiens, Brasiliens, etc. kleinlaut „versprochen“ Syrien „aber doch nicht gleich“ bombardieren zu wollen?
-------------------
Agenturenmeldung am 10.6.2011:
Auszug Anfang:
Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud nannte die Resolution einen Versuch, eine \"politische Botschaft\" an Syriens Staatschef Baschar el Assad zu senden.

(Ivanfi: wir kennen es schon aus dem Fall Libyen, wie eine „politische Botschaft“ Frankreichs aussieht, Herr Gerard Araud!)

Im französischen Rundfunk sagte er, es werde keinen Militäreinsatz wie in Libyen geben, dies hätten auch die französischen Behörden bereits versichert.
Auszug Ende.
---------------------

Wenn sich die atomaren Westmächte so sicher sind, alles auf der Welt richtig zu machen - sie können sogar ohnehin machen was sie wollen, weil sowieso keiner ihnen das Wasserr reichen kann - dann wozu diese verschämte Zurückhaltung um Syriens Bombardierung herum, Herr Gerard Araud?

Draufhauen!!!!!!! als Begrüßung einige Hundert Marschflugkörper absenden, dann folgen 10.000 1,5Tonner mit Uranmunition, abschließend eine sorgfältige, feine, behutsame Nachbearbeitung zum Glattrasieren des Gebietes mit den Apache-Formationen….

Dann ist es nur noch Frage der Zeit, wann einigen Tausenden, vom Westen finanzierten bewaffneten Aufständischen (Exylsyrern, die gerne Syrien von der NATO „sonderbehandelt“ sehen mögen, wie die Monarchisten dies in Libyen tun, diese Falschen Fünfziger) gegen die Mehrheit des Volkes zur Macht verholfen werden kann.

(Siehe Libyen: 95% Gaddafisten, die die NATO hassen, wie die Pest, sollen von 5% NATO-Kollaborateuren beherrscht werden.)
Das ist das Ziel der atomaren Westmächte. Das ist demnach auch Ihr Ziel, Golo Mann?

Mit freundlichen Grüßen

Ivanfi (Rostock)
17.6.2011
-----------------------------


Golo Mann 16.06.2011 - 17:23

''Provokateure und Putschisten am Werk''?

....Zehntausend davon, liest man, sind verhaftet? Tausende ueber die Grenze zur Tuerkei geflohen? Der Rest wird mit Panzern und Hubschraubern bekämpft? Gefoltert und geschunden? Da muss sich der russische Außenminister doch um nichts mehr sorgen! Seine charakterliche und geistige Verfassung ausgenommen...


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