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| Der Schwarzmeerkurort Sotschi bildet die Kulisse für den EU-Russland-Gipfel (Foto: Archiv) | |
Donnerstag, 25.05.2006
Visa und Energie Themen bei EU-Russland-Gipfel
Moskau. Beim EU-Russland-Gipfel in Sotschi wurde eine Vereinbarung zur vereinfachten Visaregelung unterzeichnet. Diese soll noch bis Jahresende in Kraft treten. Außerdem sind Energie und Sicherheit Themen der Konferenz.
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Das neue Visa-Regime sieht die vereinfachte Ausgabe von Dokumenten an Geschäftsleute, Schauspieler, Sportler, Studenten und Journalisten vor. Allerdings muss das in Sotschi unterschriebene Abkommen noch vom Europaparlament ratifiziert werden, ehe es in Kraft treten kann.
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Neue Visa-Regelung verbunden mit Vereinbarung über Rücknahme illegaler Einwanderer
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Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen schon bis Ende des Jahres greifen werden. Wann es allerdings eine vollständige Abschaffung der Visapflicht geben wird, ist nach wie vor unklar. Das jetzt getroffene Abkommen zur Visa-Erleichterung ist an eine Vereinbarung über die gegenseitige Rücknahme illegaler Einwanderer verbunden.
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Bislang waren Visa-Verhandlungen stets an diesem Punkt gescheitert. Russland verpflichtet sich nun dazu, eigene Staatsbürger und Personen, die von seinem Territorium aus illegal die Grenze zur EU überschritten haben, zurück zu nehmen. Die ersten drei Jahre allerdings nimmt Russland nur Bürger von Ländern zurück, mit denen es selbst einen Auslieferungsvertrag hat.
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EU und Russland noch uneins über zukünftige Energiepolitik
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Hauptthema des EU-Russland-Gipfels wird die Frage der Energiesicherheit sein. Die EU-Delegation, angeführt von Ratspräsident Wolfgang Schüssel, dem Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso und dem für die EU Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlichen Javier Solana, möchte, dass Russland der Energie-Charta beitritt.
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Dagegen sträubt sich Russland allerdings, „weil in der Charta zwar viel Positives, aber auch einige Positionen sind, die uns nicht zufrieden stellen“, meint Präsidentenberater Sergej Jastrschembski. „Wir wollen, dass sie nicht nur den Interessen der EU, sondern auch denen Russlands Rechnung trägt“, meinte der Politiker im Vorfeld der Verhandlungen.
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Die EU hingegen befürchtet trotz der wiederholten Versicherung Putins, dass Russland ein zuverlässiger Energielieferant sei, zu sehr von russischem Öl und Gas abhängig zu werden. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine Anfang des Jahres hat den verantwortlichen Politikern in Brüssel deutlich gemacht, dass bei einem Konflikt auch Europa der Hahn zugedreht werden könne.
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Irans Atomprogramm, Ukraine und Georgien
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Für den Kreml ist der EU-Russland-Gipfel auch eine Vorbereitung auf das G 8 Treffen in St. Petersburg, bei dem ebenfalls Fragen der Energiesicherheit auf dem Programm stehen werden. Das iranische Atomprogramm und die damit verbundene Nahostproblematik werden daher ebenfalls Gesprächsthema sein.
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Daneben könnten auch die Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarländern Georgien und der Ukraine sowie die Ambitionen der EU in Bezug auf diese Länder zur Sprache kommen. „Es ist zu erwarten, dass diese Themen im Kontext der EU-Nachbarschaftspolitik auftauchen“, sagte Jastrschembski.
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Kontroverse über Weißrussland
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Diese Themen sind genau so kontrovers zwischen den beiden Gesprächspartnern wie die unterschiedliche Haltung zu Weißrussland. Sollte das Thema zur Sprache kommen, werde Russland seinen hinlänglich bekannten Standpunkt noch einmal deutlich machen, kündigte Jastrschembski an.
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Während die EU dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Wahlfälschung, Autoritarismus und Korruption vorwirft und zahlreiche Sanktionen gegen das Land erhoben hat, gilt der kleine westliche Nachbar Russland als Bruderstaat und Verbündeter.
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Russlands Präsident Putin war einer der wenigen ausländischen Gratulanten Lukachenkos nach dessen Wahlsieg am 19. März. Daneben gratulierten noch Chinas Staatschef Hu Jintao und die Präsidenten Irans, Mahmut Ahmadinedschad, und Kubas, Fidel Castro.
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(ab/.rufo)
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