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Sichere russische Pässe sind eine EU-Bedingung für die Visafreiheit. (Foto: newsru.com)
Sichere russische Pässe sind eine EU-Bedingung für die Visafreiheit. (Foto: newsru.com)
Mittwoch, 08.12.2010

Visafreiheit: EU stellt Russland konkrete Bedingungen

Brüssel/Moskau. Vor dem Russland-EU-Gipfel, der am Dienstag in Brüssel stattfand, hat die EU ihre Bedingungen für Visafreiheit gestellt. Es geht u. a. um Korruption, sichere Pässe und Eindämmung der illegalen Einwanderung.

Die Forderungen sind in vier Blöcken zusammengefasst, die der „Kommersant“ heute veröffentlicht und kommentiert. Zunächst will die Europäische Union, dass die russische Bevölkerung sichere, biometrische Pässe bekommt und Interpol über verloren gegangene und gestohlene Papiere informiert.

Übel Nr. 1: Illegale Einwanderung


Im zweiten Themenblock geht es um den Kampf gegen illegale Einwanderung und die Rückführung von Illegalen. Dazu möchte die EU eine gemeinsame Grenzkontrolle, eine abgestimmte Lenkung der Einwandererströme und der Bereitstellung von Asyl auf der Grundlage internationaler Rechtsnormen.

Übel Nr. 2: Ordnung und Sicherheit


Besonders schwer wird Russland es mit dem dritten Themenblock haben, in dem das heiße Eisen „Ordnung und Sicherheit“ angefasst wird. Konkret ist damit der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Terrorismus und die Korruption gemeint – drei Dinge, bei denen es in Russland traditionell am meisten hakt.

Übel Nr. 3: Bürokratische Hürden für Russland-Besucher


Zu guter Letzt spricht die EU ein Problem an, das ausländischen Besuchern viel Unannehmlichkeiten bereitet: die restriktive Meldepflicht. Heute muss sich ein Ausländer sich in jeder Stadt, in der er sich länger als drei Tage aufhält, polizeilich melden. Diese Prozedur kostet Zeit und Nerven und schreckt viele von einer Reise nach Russland ab.

Bei Russland-Aktuell
• Putin für Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok (25.11.2010)
• Russische Konsulate verschärfen Visa-Bestimmungen (09.11.2010)
• EU und Russland: Visa- und zollfrei bis 2020/25? (19.10.2010)
• EU-Kommission stellt Forderungen für Visafreiheit (05.10.2010)
• Lawrow: Verzögerung der Visafreiheit ist unanständig! (13.09.2010)

Aus “schon morgen“ wird nichts


Beim Gipfel in Brüssel hatte EU-Kommissionspräsident Jose Barroso deutlich gemacht, dass die Abschaffung der Visapflicht kein „Automatismus“ ist: „Jeder Schritt wird ganz genau geprüft“, sagte er. Das ist ein Dämpfer für Russland, das am liebsten „schon morgen“ ohne Visa auskommen würde.

Das hatte jedenfalls Präsident Dmitri Medwedew im Sommer beim vorangegangenen Russland-EU-Gipfel in Rostow am Don erklärt. Dass es so einfach nicht laufen und die EU ihre Bedingungen stellen würde, war aber auch ihm natürlich klar.

Nachdem dieser Forderungskatalog der Europäischen Union jetzt in Moskau angekommen ist, liegt der Ball auf russischer Seite. Die Prozedur sieht im nächsten Schritt Ergänzungen Russlands vor, und danach wird ein Fahrplan erstellt, an dessen Ende die Visafreiheit stehen soll.

In zehn bis 15 Jahren


Frankreichs Ministerpräsident Francois Fillon sagte in einem Interview für die „Rossijskaja Gaseta“, das am Mittwoch zu Beginn seines Staatsbesuchs in Moskau veröffentlicht wurde, die Zeiten des „Eisernen Vorhangs“ gegen Russland seien endgültig vorbei.

„Diese Strategie gehört vollkommen der Vergangenheit an“, sagte er, betont ab er auch: „Wir können die Visapflicht nicht abschaffen, bevor nicht die nötigen Maßnahmen zur Risikominderung bezüglich der illegalen Einwanderung in beiden Richtungen gegriffen haben.“

Staatschef Sarkozy hatte im Oktober erklärt, es würde noch zehn bis 15 Jahre dauern, bis es so weit ist mit dem visalosen Reiseverkehr zwischen der EU und Russland. Geduld ist also angesagt.



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